Betreuungsgericht: Betreuerbestellung beim Amtsgericht
Auswahl, Aufsicht und Aufhebung: Das Betreuungs­gericht regelt, wer, wie und wann betreut wird.
  • Das Betreuungs­gericht ist zuständig für Betreuung und Unterbringung im Ernstfall, jedoch nur von Erwachsenen.
  • Ist ein Betroffener nicht länger in der Lage, einverantwortliche Entscheidungen zu fällen, kann das zuständige Betreuungs­gericht eine gerichtliche Betreuung einsetzen, die es auch beaufsichtigt.

Betreuungs­gericht: Betreuer­bestellung beim Amtsgericht

Das ist Betreuungs­gericht ist Nachfolger des Vormundschaftsgerichts und zuständig für die rechtliche Betreuung (und Unterbringung) von Volljährigen.

Was ist das Betreuungsgericht?

Das Betreuungsgericht ist seit dem Jahr 2009 eine Abteilung eines Amtsgerichts, in dem Richter oder Rechtspfleger über Fragen der Betreuung und Unterbringung volljähriger Personen entscheiden. Sein Vorläufer war das Vormundschaftsgericht. Angelegenheiten minderjähriger Betroffener werden seit der Neuregelung nicht vom Betreuungsgericht, sondern vom zuständigen Familiengericht getroffen.

Vor dem 1. September 2009 waren zuständige Vormundschaftsgerichte mit der Regelung von Fragen der Betreuung (bei Volljährigen), die Unterbringung psychisch Kranker beauftragt. Auch Vormundschaftsregelungen und Pflegschaften Minderjähriger wurden hier entschieden, ebenso Fragen des Adoptionsrechts.

Wer entscheidet am Betreuungsgericht?

Welche Entscheidungen von Richtern entschieden werden und welche von zuständigen Rechtspflegern regelt § 15 Rechtspflegergesetz. Insbesondere Eingriffe in die Rechte von Betroffenen müssen von Richtern angeordnet werden, dazugehört die Bestellung einer gerichtlichen Betreuung genauso wie Eingriffe in Post- und Telefonkontrolle, Entscheidungen über medizinische Behandlungen und die Unterbringung in einer freiheitsentziehenden Einrichtung.

Was entscheidet das Betreuungsgericht?

Im Bezug auf Pflege auf Betreuung obliegt dem zuständigen Richter am Betreuungsgericht die Entscheidung über Einsetzung, Aufhebung und Umfang einer gerichtlichen Betreuung und einen möglichen Einwilligungsvorbehalt. Beim Einwilligungsvorbehalt handelt es sich um eine gesonderte Anordnung des Betreuungsgerichtes, die im Rahmen einer gerichtlichen Betreuung erfolgen kann und die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Das Betreuungsgericht entscheidet außerdem eigenverantwortlich über Auswahl und letztliche Bestellung des Betreuers – auch wenn eine Betreuungsverfügung vorliegt.
Der gerichtlich bestellte Betreuer muss eine Reihe von Entscheidungen vom Betreuungsgericht bewilligen lassen, er wird darüber hinaus vom Gericht beaufsichtigt und in Einzelfragen beraten.

Gerichtliche Betreuung: Das können Betroffene und Angehörige tun

Eine gerichtliche Betreuung dient dazu, die Interessen von Betroffenen zu wahren, die selbst nicht in der Lage sind eigenverantwortlich zu entscheiden. Dazu bestellt das zuständige Gericht einen geeigneten Betreuer. Das kann im Ernstfall ein Angehöriger des Betroffenen sein, muss es aber nicht. Wer eine Betreuungsverfügung aufsetzt, kann dem Gericht eine nach eigener Ansicht geeignete Vertrauensperson als gerichtlichen Betreuer empfehlen, das Gericht muss diesem Wunsch jedoch nicht Folge leisten. Wer die gerichtliche Betreuung vollständig umgehen möchte, kann eine Vorsorgevollmacht aufsetzen. Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann ein Bevollmächtigter eingesetzt werden, der die wichtigsten Entscheidungen für den Vollmachtgeber trifft. Liegt eine Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht vor, ist auch ein gerichtlicher Betreuer an die darin getroffenen Verfügungen gebunden.

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