Ehegatten­unterhalt: Wer hat Anspruch?

Was ist der Ehegatten­unterhalt?
  • Grundsätzlich muss jeder Ehegatte nach der Scheidung selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen.
  • Nur wenn ein Ehepartner nach der Scheidung aus triftigem Grund nicht im Stande ist, für den eigenen Lebensunterhalt in ausreichendem Maß zu sorgen, besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Was ist Ehegattenunterhalt?

Der Ehegattenunterhalt umfasst alle Zahlungen, die ein Ehepartner leistet, um den Lebensunterhalt seines Partners und der gemeinsamen Kinder zu sichern. Für die Dauer der Ehe tragen Eheleute gemeinsam zum Familienunterhalt bei - sowohl mit ihrem regelmäßigen Einkommen als auch mit ihrem bestehenden Vermögen und ihrer Arbeit zur Haushaltsführung. Als Unterhalt gilt der gesamte reguläre Lebensbedarf beider Eheleute und ihrer gemeinsamen Kinder und umfasst

  • den Haushalt
  • persönliche Bedürfnisse beider Eheleute, auch Urlaub, Freizeit, Teilhabe am Gesellschaftsleben, ärztliche Versorgung und Altersvorsorge
  • persönliche Bedürfnisse gemeinsamer Kinder
  • angemessenes Taschengeld des Ehepartners, falls er den Haushalt führt und keiner eigenen Arbeit nachgeht.

Im Unterhaltsrecht werden drei Unterhaltsphasen unterschieden. Sie alle sind Bestandteile des Ehegattenunterhalts, bestehen jedoch unabhängig voneinander:

  1. Familienunterhalt: Er wird während des Bestehens der Ehe geleistet. Beide Partner sind verpflichtet zum Familienunterhalt beizutragen. Der Familienunterhalt umfasst den Lebensbedarf aller Familienmitglieder, er kann nicht nur mit Einkünften aus Erwerbstätigkeit geleistet werden, sondern auch durch die Verrichtung von Haushaltstätigkeiten. In Zeiten besonderen Bedarfs (z.B. Arbeitslosigkeit, Pflege) müssen Ehegatten auch ihr Vermögen einsetzen müssen, um ihren Partner und ihre gemeinsamen Kinder zu unterhalten (§ 1603 II BGB).
  2. Trennungsunterhalt: Im Zeitraum zwischen Trennung und rechtskräftiger Scheidung besteht keine Pflicht mehr einen Beitrag zum Ehegattenunterhalt (und damit auch zum Familienunterhalt) beizusteuern. Ist ein Ehegatte jedoch auf finanzielle Unterstützung angewiesen, kann er vom anderen Trennungsunterhalt verlangen.
  3. Nachehelicher Unterhalt: Nachdem die Scheidung rechtskräftig ist, kann ein bedürftiger früherer Ehegatte Anspruch auf nachehelichen Unterhalt erheben, wobei die Ehegatten nach der Scheidung grundsätzlich ihren eigenen Lebensunterhalt eigenverantwortlich bestreiten müssen.

Ausnahmen: In einem Ehevertrag kann die Zahlung nachehelichen Unterhalts bereits im Voraus ausgeschlossen werden, gleiches gilt auch für die Wahl des gemeinsamen Güterstands und den Versorgungsausgleich.

Unterhalt nach Scheidung

Grundsätzlich muss jeder Ehegatte nach der Scheidung selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen (§ 1569 BGB). Im Trennungsjahr besteht jedoch eine Übergangsphase zwischen Familienunterhalt und Trennungsunterhalt; der Partner mit dem geringeren Einkommen kann zunächst Anspruch auf Trennungsunterhalt vom jeweils anderen geltend machen; Kommt es zur Scheidung, und ein Ehepartner war vorrangig für das Familieneinkommen zuständig, der andere für die Haushaltsführung, dann ist der finanzstärkere Ex-Partner verpflichtet, dem anderen Unterhalt zu leisten, wenn dieser die Fürsorge der gemeinsamen Kinder im überwiegenden Maße sicherstellt.

Trennungsunterhalt

Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist in Deutschland der Ablauf eines Trennungsjahres. Vor Ablauf einer gemeinsam vereinbarten Jahresfrist ist eine rechtsgültige Scheidung nur in Ausnahmefällen möglich. In dieser Zeit des Trennungsjahres besteht weiterhin eine finanzielle Verantwortung beider Ehegatten füreinander. Damit besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn ein Ehegatte deutlich mehr verdient als der andere. Zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit ist der unterhaltsberechtigte Partner sogar nur insoweit verpflichtet, wie es nach seinen persönlichen Verhältnissen entsprechend von ihm erwartet werden kann, frühere Zeiten der Berufstätigkeit und Dauer der Ehe werden dabei mit einbezogen.

Nachehelicher Unterhalt

Nachehelicher Unterhalt ist wiederum an andere Voraussetzungen gebunden - er kann überhaupt erst mit Rechtskräftigkeit der Scheidung beansprucht werden. Nur wenn ein Ehepartner nach der Scheidung aus einem triftigen Grund nicht imstande ist für den eigenen Lebensunterhalt in ausreichendem Maße zu sorgen, kann er Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegenüber seinem Ex-Ehepartner geltend machen. Als triftige Gründe gelten beispielsweise Alter, Krankheit oder die Betreuung gemeinsamer Kinder. Voraussetzung für den Erhalt nachehelichen Unterhalts ist außerdem, dass der andere Partner auch leistungsfähig ist. Besteht tatsächlich ein Anspruch, dann löst ein nachehelicher den Trennungsunterhalt ab. Ein paralleler Anspruch auf beide Unterhaltsformen besteht nicht.

Diese Arten des nachehelichen Unterhalts gibt es:

  • Betreuungsunterhalt: Auf ihn hat ein Elternteil Anspruch, das wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder nicht arbeiten kann.
  • Erwerbslosigkeit: Ex-Partner, die nach der Scheidung keine angemessene Arbeitsstelle finden, können unter Umständen vom früheren Partner Unterstützung fordern.
  • Aufstockungsunterhalt: Ein unterhaltspflichtiger Partner, der über ein höheres Einkommen verfügt, das die Lebensverhältnisse während der Ehe maßgeblich prägte, kann ergänzend zum nachehelichen Unterhalt auch zur Zahlung von Aufstockungsunterhalt verpflichtet werden.
  • Krankheit und Gebrechen: Wer aufgrund einer Erkrankung oder Gebrechen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, hat ebenfalls Anspruch auf finanzielle Unterstützung seines früheren Ehegatten.
  • Altersunterhalt: Auch wenn einer der geschiedenen Ehegatten aufgrund seines Alters keine Arbeitsstelle mehr findet, kann er Unterhalt fordern – Richtwert ist hier das Regeleintrittsalter in die gesetzliche Rente
  • Ausbildungsunterhalt: Ehegatten, die aufgrund der Eheschließung eine Ausbildung vorzeitig beendet oder keine Ausbildung abgeschlossen haben, können bei Scheidung Unterhaltszahlungen bis zum Abschluss einer Ausbildung fordern.

Wer hat Anspruch?

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Nur bedürftige frühere Ehepartner, die es nicht aus eigener Kraft schaffen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, haben Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Nach dem Trennungsjahr muss sich zunächst jeder der früheren Eheleute, um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen. Angemessen bedeutet, dass die Tätigkeit mit den persönlichen Fähigkeiten, Kenntnissen und der körperlichen Verfassung vereinbar ist.
Geht ein früherer Ehepartner keiner Tätigkeit nach, obwohl es in seiner Lage zumutbar wäre, so wird bei der Berechnung des Unterhalts von einem fiktiven Einkommen ausgegangen, das vom Unterhaltsanspruch abgezogen wird. Das bedeutet, dass das Gericht das durchschnittliche Einkommen berechnet, das der nicht arbeitende Unterhaltsempfänger mit einer Erwerbstätigkeit voraussichtlich erzielt hätte. Gründet der Unterhaltsbeziehende einen Haushalt mit einem neuen Partner, entfällt der Unterhaltsanspruch möglicherweise (§ 1579, BGB), und der zuvor unterhaltspflichtige Partner muss nicht mehr zahlen.

Wer muss zahlen?

Eine Person gilt grundsätzlich dann als unterhaltsleistungsfähig, wenn sie Unterhaltszahlungen leisten kann, ohne ihren eigenen Lebensunterhalt in Gefahr zu bringen. Dabei muss dem Unterhaltspflichtigen trotz Unterhaltszahlungen ein monatlicher Selbstbehalt bleiben, der sich nach der Düsseldorfer Tabelle Stand 2019 auf 1200 Euro beläuft. Muss ein Unterhaltspflichtiger für mehrere unterhaltsberechtigte Personen aufkommen und reicht sein Einkommen nicht aus, um ihre gerechtfertigten Ansprüche zu bedienen, wird der leistbare Unterhalt unter allen Anspruchstellern aufgeteilt. Dabei erhalten nicht alle Anspruchinhaber den gleichen Anteil: Den höchsten Unterhaltsanspruch haben minderjährige Kinder - und Kinder mit Beeinträchtigungen. Auf Rang zwei stehen frühere Ehepartner, die die Kinderbetreuung leisten und frühere Partner aus langjährigen Ehen. Den dritten Rang teilen sich alle anderen früheren Eheleute mit mittlerweile erwachsenen Kindern und Enkelkindern.

Wie hoch ist der Unterhaltssatz?

Die Familiengerichte orientieren sich an den Richtlinien der Oberlandesgerichte, um die Höhe des Ehegattenunterhalts zu berechnen. Im ersten Schritt wird das Einkommen beider Ehegatten ermittelt: Maßgeblich ist das Bruttoeinkommen abzüglich Steuern, Sozialabgaben, Aufwendungen für die Altersvorsorge (bis zu 23 Prozent des Bruttoeinkommens) und berufsbedingten Aufwendungen (Pauschalbetrag in Höhe von 5 Prozent). Sofern der einstige Ehepartner Kindesunterhalt bezahlt, wird dieser ebenfalls bei der Berechnung des Gesamtunterhalts berücksichtigt.

Als nachehelichen Unterhalt gibt es grundsätzlich drei Siebtel des bereinigten Nettoeinkommens (knapp 43 Prozent), wenn der Ehegatte mit Unterhaltsanspruch nicht arbeitet – das entspricht circa 43 Prozent. Regionale Unterschiede sind dabei möglich. Der Selbstbehalt von 1200 Euro ist ebenfalls zu berücksichtigen, d.h., es wird kein Unterhalt gefordert, der dem Unterhaltszahlenden weniger als 1200 Euro monatlich belässt. Die Berechnung erfolgt immer individuell im Einzelfall – die Unterhaltszahlung kann gegebenenfalls auch gemindert oder befristet werden.

So berechnen Sie Ihren individuellen Unterhaltsanspruch

Fallbeispiel: Laura und Martin haben nach zehn Jahren Ehe die Scheidung eingereicht. Die beiden haben zwei gemeinsame Kinder im Alter von ein und vier Jahren, die bei Laura wohnen. Laura bezieht geht keiner regelmäßigen Arbeit nach und erzielt demnach auch kein eigenes Einkommen, sie erhält jedoch das volle Kindergeld in Höhe von insgesamt 408 Euro monatlich.

Martin verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 3100 Euro, wovon er insgesamt 612 Euro Kindesunterhalt bezahlen muss (306 Euro pro Kind). Das relevante Nettoeinkommen für die Berechnung des Ehegattenunterhalts entspricht abzüglich des Kindesunterhalts 2488 Euro. Laura erhält Ehegattenunterhalt in Höhe von drei Siebteln, also 1.065,86 Euro - der Gesamtunterhalt beträgt somit 1677,86 Euro.

In Summe stehen Laura und den beiden Kindern (Kindergeld, Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt) ein Betrag von 2085,86 € monatlich zu.

Ein streitendes Ehepaar mit einem Anwalt in der Mitte.
Kommt es zur Scheidung, muss häufig auch der nacheheliche Unterhalt geregelt werden.

Wie lange gibt es Ehegattenunterhalt?

Wie lange Ehegattenunterhalt gezahlt werden muss, ist gesetzlich nicht festgelegt. Zwar besteht per se kein lebenslanger Unterhaltsanspruch, Unterhaltszahlungen zu beenden ist aber nur nach Prüfung des Familiengerichts möglich. Ob Unterhalt nur für eine begrenzte Zeit gezahlt wird, hängt unter anderem davon ab, ob der unterhaltsberechtigte Partner durch die Ehe Nachteile in Kauf genommen hat; zum Beispiel, wenn Karrierewünsche aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder nicht erfüllt werden konnten. Hat der unterhaltsberechtigte Partner tatsächlich ehebedingte Nachteile in Kauf genommen, ist eine zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts unwahrscheinlich.

Und was ist mit gemeinsamen Kindern?

Der Unterhalt für gemeinsame Kinder wird durch die Düsseldorfer Tabelle geregelt, die allerdings nur Richtwerte abbildet, sie allein ist nicht rechtlich bindend. Die Düsseldorfer Tabelle wird jedes Jahr von neuem aufgelegt und gibt Auskunft über bundesweit einheitliche Rahmenbeträge, die ein getrennt lebender Partner demjenigen leisten muss, bei dem die gemeinsamen Kinder überwiegend leben. Auch die Höhe des Kindesunterhalts bemisst sich am Nettoeinkommen des Unterhaltsleistenden, aber auch am Alter der Kinder. Sollten Sie rechtliche Fragen in puncto Kindesunterhalt haben, so wenden Sie sich an einen Anwalt, der sich auf Familienrecht spezialisiert hat.

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