Ehegattenunterhalt: Wer muss wen nach der Scheidung unterstützen?
Checkmark
Grundsätzlich muss jeder Ehegatte nach der Scheidung selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen.
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Nur wenn ein Ehepartner nach der Scheidung aus triftigem Grund nicht im Stande ist, für den eigenen Lebensunterhalt in ausreichendem Maß zu sorgen, besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Was ist der Ehegattenunterhalt?

Als Ehegattenunterhalt werden Zahlungen bezeichnet, die der Ex-Ehepartner nach Trennung oder Scheidung an den anderen Partner bezahlt, um dessen Lebensunterhalt zu sichern. Hierbei werden drei Unterhaltsphasen unterschieden, die zwar alle zum Ehegattenunterhalt zählen, dennoch voneinander unabhängig sind und unterschiedlichen Maßstäben zugrunde liegen:

  1. Familienunterhalt: Während der Ehe sind beide Ehegatten dazu verpflichtet, zum Familienunterhalt beizutragen, der den Lebensbedarf aller Familienmitglieder umfasst. Der Beitrag zum Familienunterhalt kann nicht nur mit Einkünften aus Erwerbstätigkeit geleistet werden, sondern auch durch die Verrichtung von Haushaltstätigkeiten.
  2. Trennungsunterhalt: Im Zeitraum zwischen Trennung und rechtskräftiger Scheidung endet die Pflicht, einen Beitrag zum Ehegattenunterhalt und damit auch zum Familienunterhalt beizusteuern. Ist ein Ehegatte jedoch auf finanzielle Unterstützung angewiesen, kann er vom anderen Trennungsunterhalt verlangen.
  3. Nachehelicher Unterhalt: Nachdem die Scheidung rechtskräftig ist, kann der bedürftige Ehegatte Anspruch auf nachehelichen Unterhalt erheben, wobei die Ehegatten nach der Scheidung grundsätzlich den Lebensunterhalt eigenverantwortlich bestreiten müssen.

Gut zu wissen: In einem Ehevertrag kann die Zahlung nachehelichen Unterhalts bereits im Voraus ausgeschlossen werden. Wann ein Ehevertrag sinnvoll ist, erklären wir im Lexikoneintrag zum Thema.

Wann besteht Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung?

Im Trennungsjahr erhält der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen Trennungsunterhalt; nach rechtskräftiger Scheidung gelten strengere Bestimmungen in puncto Unterhaltszahlungen. Grundsätzlich muss jeder Ehegatte nach der Scheidung selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen (§ 1569 BGB).

Nur wenn ein Ehepartner nach der Scheidung aus triftigem Grund nicht im Stande ist, für den eigenen Lebensunterhalt in ausreichendem Maß zu sorgen, besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Gründe hierfür sind beispielsweise Alter, Krankheit oder die Betreuung gemeinsamer Kinder. Voraussetzung für den Erhalt nachehelichen Unterhalts ist außerdem, dass der andere Partner auch leistungsfähig ist. Folgende Arten nachehelichen Unterhalts gibt es:

  • Betreuungsunterhalt für denjenigen Elternteil, der aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder nicht arbeiten kann
  • Unterhalt bei Erwerbslosigkeit: Ex-Ehegatten, die nach der Scheidung keine angemessene Arbeitsstelle finden, können unter Umständen vom früheren Partner Unterhalt verlangen
  • Aufstockungsunterhalt: Der unterhaltspflichtige Ehegatte, der über das höhere Einkommen verfügt und welches darüber hinaus die Lebensverhältnisse während der Ehe maßgeblich prägte, kann ergänzend zum nachehelichen Unterhalt zur Zahlung von Aufstockungsunterhalt verpflichtet werden
  • Unterhalt im Krankheitsfall: Geschiedene Ehegatten, die aufgrund einer Erkrankung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, haben Anspruch auf Unterhalt
  • Altersunterhalt: Findet einer der geschiedenen Ehegatten aufgrund seines Alters keine Arbeitsstelle, kann dieser Unterhalt fordern – Richtwert ist hier das Regeleintrittsalter in die gesetzliche Rente
  • Ausbildungsunterhalt: Ehegatten, die aufgrund der Eheschließung eine Ausbildung vorzeitig beendet oder keine Ausbildung gemacht haben, können im Scheidungsfall bis zur Beendigung einer Ausbildung Unterhalt einfordern

Wer zahlt wem Ehegattenunterhalt?

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Nur bedürftige Ehegatten, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, den Lebensunterhalt zu bestreiten, erhalten Ehegattenunterhalt. Nach dem Trennungsjahr muss sich zunächst jeder Ehegatte, der Unterhalt möchte, um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen. Angemessen bedeutet, dass die Tätigkeit mit den persönlichen Fähigkeiten, Kenntnissen und der körperlichen Verfassung vereinbar ist. Sollte ein Ehegatte keiner Tätigkeit nachkommen, obwohl es in seiner Lage zumutbar wäre, so wird bei der Berechnung des Unterhalts von einem fiktiven Einkommen ausgegangen, das vom Unterhaltsanspruch abgezogen wird. Das bedeutet, dass das Gericht das durchschnittliche Einkommen berechnet, das der Ehegatte mit einer Erwerbstätigkeit voraussichtlich erzielen würde. Gründet der unterhaltsbeziehende Ehegatte einen Haushalt mit einem neuen Partner, entfällt der Unterhaltsanspruch möglicherweise (§ 1579 Nr. 2 BGB).

Eine Person gilt grundsätzlich dann als leistungsfähig, wenn sie Unterhaltszahlungen leisten kann, ohne den eigenen Lebensunterhalt in Gefahr zu bringen. Darüber hinaus muss dem Unterhaltspflichtigen trotz Unterhaltszahlungen ein monatlicher Selbstbehalt bleiben, der sich laut der Düsseldorfer Tabelle aktuell auf 1200 Euro beläuft. Sollten auf einen Unterhaltspflichtigen mehrere unterhaltsberechtigte Personen entfallen, für deren Ansprüche das Einkommen des Unterhaltszahlenden nicht ausreicht, wird der Unterhalt unter allen Anspruchstellern aufgeteilt. Nicht alle Anspruchsteller bekommen den gleichen Anteil – den höchsten Unterhaltsanspruch haben minderjährige Kinder sowie Kinder mit Beeinträchtigungen. Auf Rang zwei stehen Ehegatten, die die Kinderbetreuung übernehmen sowie langjährige Ehegatten. Den dritten Rang teilen sich alle anderen Ehegatten mit erwachsenen Kindern und Enkelkindern.

Nachehelicher Ehegattenunterhalt – so wird er berechnet

Die Familiengerichte orientieren sich an den Richtlinien der Oberlandesgerichte, um die Höhe des Ehegattenunterhalts zu berechnen. Im ersten Schritt wird das Einkommen beider Ehegatten ermittelt: Maßgeblich ist das Bruttoeinkommen abzüglich Steuern, Sozialabgaben, Aufwendungen für die Altersvorsorge (bis zu 23 Prozent des Bruttoeinkommens) und berufsbedingten Aufwendungen (Pauschalbetrag in Höhe von 5 Prozent). Sofern der einstige Ehepartner Kindesunterhalt bezahlt, wird dieser ebenfalls berücksichtigt.

Grundsätzlich beträgt nachehelicher Unterhalt drei Siebtel des Bruttoeinkommens abzüglich der oben genannten Posten, wenn der Ehegatte mit Unterhaltsanspruch nicht arbeitet – das entspricht circa 43 Prozent. Regionale Unterschiede sind dabei möglich. Der Selbstbehalt von 1200 Euro ist ebenfalls zu berücksichtigen. Die Berechnung des Unterhalts erfolgt immer individuell im Einzelfall – die Unterhaltszahlung kann gegebenenfalls auch gemindert oder befristet werden.

So berechnen Sie Ihren individuellen Unterhaltsanspruch

Fallbeispiel: Laura und Martin haben nach zehn Jahren Ehe die Scheidung eingereicht. Die beiden haben zwei gemeinsame Kinder im Alter von ein und vier Jahren, die bei Laura wohnen. Laura bezieht kein eigenes Einkommen. Das Kindergeld in Höhe von insgesamt 408 Euro erhält Laura. Martin verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 3100 Euro, wovon er insgesamt 612 Euro Kindesunterhalt bezahlen muss (306 Euro pro Kind). Das relevante Nettoeinkommen für die Berechnung des Ehegattenunterhalts entspricht abzüglich des Kindesunterhalts 2488 Euro. Laura erhält Ehegattenunterhalt in Höhe von drei Siebteln, also 1.065,86 Euro - der Gesamtunterhalt beträgt somit 1677,86 Euro. In Summe stehen Laura und den beiden Kindern (Kindergeld, Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt) ein Betrag von 2085,86 € monatlich zu.

Wie lange gibt es Ehegattenunterhalt?

Wie lange Ehegattenunterhalt gezahlt werden muss, ist gesetzlich nicht festgelegt. Zwar besteht per se kein lebenslanger Unterhaltsanspruch, Unterhaltszahlungen zu beenden ist aber nur nach Prüfung des Familiengerichts möglich. Ob Unterhalt nur für eine begrenzte Zeit gezahlt wird, hängt unter anderem davon ab, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte durch die Ehe Nachteile in Kauf genommen hat; zum Beispiel, wenn Karrierewünsche aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder nicht erfüllt werden konnten. Im Fall von ehebedingten Nachteilen ist ein zeitlich begrenzter Ehegattenunterhalt unwahrscheinlich.

Und was ist mit gemeinsamen Kindern?

Der Unterhalt für gemeinsame Kinder wird durch die Düsseldorfer Tabelle geregelt, wobei diese nur Richtwerte darstellt und nicht rechtlich bindend ist. Sie legt jedes Jahr die Rahmenbeträge fest, die der getrennt lebende Partner an denjenigen leisten muss, bei dem die gemeinsamen Kinder mehrheitlich leben. Wie viel Kindesunterhalt der Unterhaltspflichtige leisten muss, orientiert sich dabei an dessen Nettoeinkommen sowie dem Alter der Kinder. Sollten Sie rechtliche Fragen in puncto Kindesunterhalt haben, so wenden Sie sich an einen Anwalt, der sich auf Familienrecht spezialisiert hat. Ein Fachanwalt berät Sie außerdem bei Fragen rund um Scheidung, Zugewinngemeinschaft, Umgangsrecht und Sorgerecht.

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