Ehevertrag: Finanzielle Absicherung für Eheleute
Was regelt ein Ehevertrag?
  • Ein Ehevertrag muss nicht zwangsläufig bereits vor der Hochzeit abgeschlossen werden, sondern kann auch jederzeit nachgeholt werden
  • Der Gesetzgeber stellt klare Regeln auf, um bei einer Scheidung für möglichst gerechte Verhältnisse zwischen den Familienmitgliedern zu sorgen - in manchen Situationen macht ein Ehevertrag dennoch Sinn

Ehevertrag: Finanzielle Absicherung für Eheleute

Wir erklären, was ein Ehevertrag konkret regelt und worauf Ehegatten dabei achten sollten.

Ehevertrag kann Streit verhindern
Ein Ehevertrag kann Streit und Unsicherheiten zwischen Ehepaaren verhindern.

Insbesondere Paare, die in naher Zukunft heiraten wollen, schieben die Entscheidung für oder gegen einen Ehevertrag gerne auf die lange Bank, um die romantische Vorfreude nicht zu trüben. Denn: Nicht selten bringt das Thema Ehevertrag Spannungen in die Beziehung, stellt man sich die Frage, wer im Fall einer Scheidung was bekommen soll. Dabei muss ein Ehevertrag nicht zwangsläufig bereits vor der Hochzeit abgeschlossen werden, sondern kann auch jederzeit nachgeholt werden. Auch ohne Ehevertrag genießen Sie eine gewisse Absicherung, denn Sie leben nach der Heirat per Gesetz automatisch in einer Zugewinngemeinschaft.

Der Gesetzgeber stellt klare Regeln auf, um bei einer Scheidung für möglichst gerechte Verhältnisse zwischen den Familienmitgliedern zu sorgen – was in den meisten Fällen auch gelingt. Zugewinnausgleich, Unterhaltsansprüche und Versorgungsausgleich regelt das Bürgerliche Gesetzbuch. Trotzdem kann es in bestimmten Familienkonstellationen sinnvoll sein, einen Ehevertrag aufzusetzen. Die Eheleute haben bei der inhaltlichen Gestaltung des Ehevertrages etliche Möglichkeiten, gesetzliche Regelungen zu umgehen oder individuell an die eigenen Bedürfnisse anzupassen.

Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1408 BGB Ehevertrag, Vertragsfreiheit) gilt:

(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.

(2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.

Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Jede Familie lebt in individuellen Umständen – deshalb kann es sinnvoll sein, per Ehevertrag die gesetzlichen Regelungen an die eigenen Bedürfnisse anzupassen. Bei verheirateten Paaren ohne gemeinsame Kinder, Ehen mit großem Altersunterschied oder Ehen mit einem selbständigen Unternehmer kann ein Ehevertrag von Vorteil sein. In folgenden Situationen sollten Sie über einen Ehevertrag nachdenken:

  • Ungleiche Vermögensverhältnisse innerhalb der Ehe

Sobald sich die Vermögensverhältnisse zwischen den Eheleuten erheblich unterscheiden, kann ein Ehevertrag ratsam sein – in solchen Fällen wird von einer sogenannten Diskrepanz-Ehe gesprochen. Um auszuschließen, dass der vermögendere Ehepartner nach der Scheidung für die Lebenshaltungskosten des früheren Partners aufkommen muss, kann ein entsprechender Passus zum Ehegattenunterhalt im Ehevertrag festgehalten werden.

  • Eheleute mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten

Eheleute, die unterschiedliche Nationalitäten haben, sollten einen Ehevertrag in Erwähnung ziehen, da dieser regelt, welches Recht bei einer Scheidung angewendet werden soll. Nach deutschem Recht gilt im Fall einer Scheidung grundsätzlich das Recht desjenigen Landes, in dem die Eheleute zuletzt wohnhaft waren oder sich zumindest aufhielten. Dies gilt aber nicht für alle Länder – in den USA gilt immer das eigene Landesgesetz, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eheleute.

  • Kinderlose Ehepaare in sicheren beruflichen Verhältnissen

Mit dieser Ausgangssituation ist der gesetzlich geregelte Versorgungs- und Zugewinnausgleich nicht nötig. Damit im Fall einer Scheidung kein Ehegatte das finanzielle Nachsehen durch eventuelle Forderungen des Ex-Partners hat, ist ein Ehevertrag eine gute Option.

  • Ehen zwischen Unternehmern und Nicht-Unternehmern

Um zu verhindern, dass ein Ehegatte bei der Scheidung Ansprüche auf das Betriebsvermögen des selbständigen Ehepartners erhebt, ist ein Ehevertrag wichtig.

Das sollten Sie beim Ehevertrag beachten

Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen von Eheverträgen

Der Gesetzgeber lässt Ihnen Spielraum bei der vertraglichen Gestaltung eines Ehevertrages, umso wichtiger ist es, die wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen zu kennen. Aus diesem Grund muss jeder Ehevertrag gemäß § 1410 BGB durch einen Notar beurkundet werden, um rechtswirksam zu sein. Der Notar hat hier zugleich beratende und informierende Funktion inne: Er erstellt einen Vertragsentwurf und erklärt, welche Vor- und Nachteile der Ehevertrag für die Vertragsparteien hat.

Eheverträge: Kosten im Blick behalten

Je nachdem, ob Sie nur einen Notar konsultieren oder den Rat eines Rechtsanwaltes einholen, fallen unterschiedlich hohe Kosten an – die Überprüfung oder Erstellung eines Ehevertragsentwurfs sind nicht kostenlos. In der Regel ist der Gang zum Rechtsanwalt nicht notwendig, da der Notar Sie ebenfalls unabhängig berät. Ein weiterer Vorteil beim Notar ist, dass die Beratung und Verschriftlichung des Vertrages unabhängig vom individuellen Aufwand in der Beurkundungsgebühr bereits enthalten sind. Das Gerichts- und Notarkostengesetz (GnotKG) legt die Gebührensätze für Notare offen.

Grundlage für die Berechnung der Notargebühren ist der jeweilige Geschäftswert eines Ehevertrages, der sich aus dem gemeinsamen Vermögen des Ehepaares bildet. Etwaige Schulden der Eheleute werden bei der Bildung des Reinvermögens berücksichtigt und maximal zur Hälfte vom Gebührenwert abgezogen.

Wann brauche ich keinen Ehevertrag?

Entgegen der allgemeinen Auffassung, dass im Fall der Verschuldung eines Ehepartners ein Ehevertrag unabdingbar ist, so erfordern Schulden keineswegs eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Partnern. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft verhindert automatisch, dass Ehepartner jeweils für die Schulden des anderen mitverantwortlich sind.

Gut zu wissen: In Deutschland gibt es drei Güterstände: Gütergemeinschaft, Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft. Während Gütergemeinschaft und Gütertrennung im Rahmen eines Ehevertrags willentlich bekundet werden müssen, greift ohne Ehevertrag automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Ebenfalls ist eine Erbschaft kein Grund, einen Ehevertrag aufzusetzen. Vermögen aus Erbschaft oder Schenkung fällt nicht in den Zugewinnausgleich hinein, sondern wird zum Anfangsvermögen gezählt. Eine Ausnahme bilden hierbei Immobilien: Erbt ein Ehegatte eine Immobilie, die eine deutliche Wertsteigerung erfährt, so muss der Wertzuwachs bei der Scheidung ausgeglichen werden.

Nachehelicher Unterhalt: Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Ehe entscheidend

Ehegattenunterhalt

Grundsätzlich muss jeder Ehepartner nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt sorgen (§ 1569 BGB), es sei denn, er ist aufgrund äußerer Umstände nicht in der Lage dazu. Dann hat der Ehepartner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der sich nach den während der Ehe herrschenden Lebensverhältnissen orientiert (§ 1578 BGB).

Kindesunterhalt

Bei einer Scheidung erhält derjenige Partner, der für den Naturalunterhalt der Kinder aufkommt, finanzielle Unterstützung durch den Ex-Ehepartner. Die Höhe des Unterhalts orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle.