Ehevertrag: Finanzielle Absicherung für Eheleute
Was regelt ein Ehevertrag?
  • Ein Ehevertrag muss nicht zwangsläufig bereits vor der Hochzeit abgeschlossen werden, sondern kann auch jederzeit nachgeholt werden
  • Der Gesetzgeber stellt klare Regeln auf, um bei einer Scheidung für möglichst gerechte Verhältnisse zwischen den Familienmitgliedern zu sorgen - in manchen Situationen macht ein Ehevertrag dennoch Sinn

Ehevertrag: Finanzielle Absicherung für Eheleute

Wir erklären wie und wann ein Ehevertrag abgeschlossen werden sollte. Was regelt er konkret und worauf sollten künftige Eheleute achten?

Ehevertrag kann Streit verhindern
Ein Ehevertrag kann Streit und Unsicherheiten zwischen Ehepaaren verhindern.

Vor allem Paare, die in absehbarer Zukunft heiraten wollen, verschließen sich oft der Möglichkeit, sich rechtzeitig auf einen Ehevertrag zu verständigen: Nichts soll die gemeinsame Vorfreude trüben. Dabei ist ein Ehevertrag in den allermeisten Fällen eine sinnvolle Ergänzung gemeinsamer Zukunftspläne - unabhängig davon, ob zwei Menschen bereits verheiratet sind oder nicht. Denn mit seiner Hilfe können Paare gleich eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen unter Dach und Fach bringen: Der Ehevertrag regelt, wer was bekommt, wenn eine Ehe scheitert - was keinesfalls gesagt ist. Ein solcher Vertrag muss keinesfalls zwangsläufig schon vor der Hochzeit abgeschlossen werden, eine einvernehmliche Regelung kann jederzeit auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Warum einen Ehevertrag abschließen?

Die Heirat ist für viele Paare der Höhepunkt ihrer gemeinsamen Vorstellung vom gemeinsamen Lebensweg. Aber wie sagt der Volksmund so richtig? “Vorhersagen sind schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.” Ein Ehevertrag dient der Rückversicherung beider Partner für eine Möglichkeit, die Verheiratete heutzutage niemals ausschließen können. Der Vertrag soll dabei keine Drohkulisse aufbauen, er dient wie die Patientenverfügung dazu ein Ereignis abzusichern, das hoffentlich nie eintritt:

  • Der Ehevertrag ermöglicht es beiden Partnern, die ihnen wichtigsten Punkte zur Eigentumsregelung auf faire und emotional unvoreingenommene Weise zu regeln.
  • Er lässt verhältnismäßig weiten Spielraum bei der inhaltlichen Ausgestaltung - auch wenn ein frei verfasster Vertrag wenigstens in formaler Hinsicht von einem Spezialisten in Familienrechtsangelegenheiten überprüft werden sollte.
  • Alle vertraglich fixierten Verfügungen können jederzeit neu verhandelt und umgeschrieben werden, kein Aspekt eines solchen Vertrags ist für die Ewigkeit in Stein gemeißelt.
  • Kommt es zu einem vorzeitigen Ende des gemeinsamen Lebenswegs vor dem Scheidungsrichter, greift der Ehevertrag. Liegt eine solche gemeinsame Verfügung vor, können sich beide Eheleute an einen gemeinsamen Anwalt wenden und die Abwicklung ihrer Ehe nach den von ihnen getroffenen Regelungen vornehmen lassen - ohne schmerzhafte Auseinandersetzung in Detailfragen.

Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Jede Familie lebt in individuellen Umständen – deshalb kann es sinnvoll sein, mit einem Ehevertrag die gesetzlichen Regelungen an die eigenen Bedürfnisse anzupassen. Bei verheirateten Paaren ohne gemeinsame Kinder, Ehen mit großem Altersunterschied oder Ehen, in denen ein Partner selbständiger Unternehmer ist, kann ein Ehevertrag von Vorteil sein.
In folgenden Situationen sollten Paare über einen Ehevertrag nachdenken:

  • Ungleiche Vermögensverhältnisse innerhalb der Ehe (Diskrepanzehe)

    Sobald sich die Vermögensverhältnisse zwischen den Eheleuten erheblich unterscheiden, kann ein Ehevertrag ratsam sein – in solchen Fällen wird von einer sogenannten Diskrepanzehe gesprochen. Um auszuschließen, dass der vermögendere Ehepartner nach der Scheidung für die Lebenshaltungskosten des früheren Partners aufkommen muss, kann ein entsprechender Passus zum Ehegattenunterhalt im Ehevertrag festgehalten werden. Dabei kann die Quote für den Zugewinnausgleich reduziert werden. Auch eine Fixierung der Bemessungsgrenze für den nachehelichen Unterhalt auf die Einkommenssituation bei Vertragsschluss vor der Ehe ist eine Möglichkeit, ebenso der Ausschluss von Ergänzungsunterhalt oder Aufstockungsunterhalt.

  • Eheleute mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten
    Eheleute, unterschiedlichem Nationalitäten sollten einen Ehevertrag in Erwähnung ziehen, der regelt welches Landesrecht bei einer möglichen Scheidung Anwendung finden soll. Nach deutschem Recht gilt im Fall einer Scheidung grundsätzlich das Recht desjenigen Landes, in dem die Eheleute zuletzt wohnhaft waren oder sich aufhielten. Dies gilt aber nicht für alle Länder – in den USA gilt z.B. immer das eigene Landesgesetz, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eheleute.

  • Kinderlose Ehepaare in sicheren beruflichen Verhältnissen

    In einer solchen Ausgangssituation ist der gesetzlich geregelte Versorgungs- und Zugewinnausgleich nicht zwingend sinnvoll, denn es besteht ja keine Versorgungsnotwendigkeit gemeinsamer Kinder. Damit im Fall einer Scheidung keiner der Partner das finanzielle Nachsehen durch eventuelle Forderungen des Ex-Partners hat, ist ein Ehevertrag eine gute Option.

  • Ehen zwischen Unternehmern und Nicht-Unternehmern

    Um zu verhindern, dass ein Ehegatte bei der Scheidung Ansprüche auf das Betriebsvermögen des selbständigen Ehepartners erhebt, ist ein Ehevertrag wichtig. Eine solche Einigung ist nicht nur im Interesse des Unternehmerpartners selbst, sondern auch möglicher weiterer Gesellschafter eines Unternehmens. Eine ehevertragliche Einigung kann etwa explizit das Betriebsvermögen vom Zugewinnausgleich ausnehmen. Der Zugewinnausgleich kann darüber hinaus auch für den Scheidungsfall insgesamt ausgeschlossen werden. Beim nachehelichen Unterhalt könnten etwa ein vollständiger Unterhaltsverzicht, eine dementsprechende zeitliche Befristung, ein fixierter Maximalunterhaltssatz oder eine reduzierte Bemessung der Unterhaltsberechnungsgrundlage vereinbart werden.

  • Ehe mit einem verschuldeten Partner
    Ist einer von beiden Partnern zum Zeitpunkt der Heirat mit erheblichen Verbindlichkeiten belastet, während der andere schuldenfrei ist, kann der Ehevertrag verhindern, dass dieser für die Schulden des anderen gerade stehen muss. Ein entsprechender Passus kann betonen, dass auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft keine gemeinsame Schuldenhaftung besteht. Vermögensgegenstände können durch entsprechende schriftliche Fixierungen vor Pfändungen geschützt werden. Umgekehrt kann der Zugewinnausgleich des unverschuldeten Partners im Scheidungsfall geschützt werden, indem das Anfangsvermögen des verschuldeten Partners auf Höhe der aufgelaufenen Schulden festgehalten wird.

  • Altersehe (beide Partner befinden sich in vorgerücktem Alter)

    Schließen zwei Partner mit jeweils eigenen Kindern eine Altersehe, und sind bereits ggf. im rentenbezugsfähigen Alter, geschieden oder verwitwet, kann zwischen beiden Seiten Gütertrennung, Ausschluss Versorgunsausgleichs und ein gegenseitiger Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt vereinbart werden. Auch ein gegenseitiger Verzicht auf Erbschaft und Pflichtteilsansprüche. Im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter beider Partner kann aber eine gemeinsame Übertragung des Hausrats als Vermächtnis, aber auch ein fortbestehende Nutzungsrecht an der gemeinsamen Wohnung eine sinnvolle und “faire” Ergänzung sein.

Das sollten Sie beim Ehevertrag beachten

Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen von Eheverträgen

Der Gesetzgeber lässt Spielraum bei der vertraglichen Gestaltung eines Ehevertrages, umso wichtiger ist es, die wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen zu kennen. Aus diesem Grund muss jeder Ehevertrag nach § 1410 BGB durch einen Notar beurkundet werden, um rechtswirksam zu sein. Der Notar hat dabei zugleich beratende und informierende Funktion: Er erstellt einen Vertragsentwurf und erklärt, welche Vor- und Nachteile der Ehevertrag für beide Vertragsparteien hat.

Ehevertrag: Kosten im Blick behalten

Je nachdem, ob ein Notar konsultiert wird oder der Rat eines “einfachen” Rechtsanwaltes genügt, fallen unterschiedlich hohe Ausgaben an - sowohl die Überprüfung als auch die initiale Erstellung eines Ehevertragsentwurfs verursachen entsprechende Kosten. In der Regel ist der Gang zum Notar sinnvoller, da er in letzter Konsequenz für die Beglaubigung des Schriftstücks ohnehin benötigt wird. Ein weiterer Vorteil der notariellen Beratung ist, dass die Beratung und Verschriftlichung des Vertrages unabhängig vom individuellen Aufwand in der Beurkundungsgebühr bereits enthalten sind. (Das Gerichts- und Notarkostengesetz (GnotKG) legt die Gebührensätze für Notare offen.) Grundlage für die Berechnung der Notargebühren ist der jeweilige Geschäftswert eines Ehevertrages, der sich aus dem gemeinsamen Vermögen des Ehepaares bildet. Etwaige Schulden der Eheleute werden bei der Bildung des Reinvermögens berücksichtigt und maximal zur Hälfte vom Gebührenwert abgezogen.

Wann brauche ich keinen Ehevertrag?

Falls einer der beiden Partner verschuldet ist, ist es nicht zwingend erforderlich, eine schriftliche Vereinbarung zum Schutz des unverschuldeten Ehegatten aufzusetzen. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft verhindert automatisch, dass Ehepartner jeweils für die Schulden des anderen mitverantwortlich sind - allerdings kann ein Ehevertrag bei der Klärung entsprechender Umstände einen wertvollen Beitrag leisten.

Gut zu wissen: In Deutschland gibt es drei Güterstände: Gütergemeinschaft, Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft. Während Gütergemeinschaft und Gütertrennung im Rahmen eines Ehevertrags willentlich bekundet werden müssen, greift ohne Ehevertrag automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Auch eine Erbschaft ist kein Grund einen Ehevertrag aufzusetzen. Vermögen aus Erbschaft oder Schenkung wird bei der Berechnung des Zugewinnausgleich nicht miteinbezogen, ausschlaggebend ist das Anfangsvermögen in einer Ehe. Eine Ausnahme bilden hierbei Immobilien: Erbt ein Ehegatte eine Immobilie, die eine deutliche Wertsteigerung erfährt, so muss der Wertzuwachs bei der Scheidung ausgeglichen werden.

Nachehelicher Unterhalt: Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Ehe entscheidend

Ehegattenunterhalt

Grundsätzlich muss jeder Ehepartner nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt sorgen (§ 1569 BGB), es sei denn, er ist aufgrund äußerer Umstände nicht in der Lage dazu. Dann hat der Ehepartner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der sich nach den während der Ehe herrschenden Lebensverhältnissen orientiert (§ 1578 BGB).

Kindesunterhalt

Bei einer Scheidung erhält derjenige Partner, der für den Naturalunterhalt der Kinder aufkommt, finanzielle Unterstützung durch den Ex-Ehepartner. Die Höhe des Unterhalts orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle.

Grenzen beim Ehevertrag - Das können Sie nicht vereinbaren

Der Ehevertrag unterliegt der generellen Vertragsfreiheit zwischen zwei Parteien. Verstößt sein Inhalt jedoch gegen gesetzliche Regelungen, ist er sittenwidrig oder geht er insgesamt oder in Teilen zulasten Dritter, etwa der eigenen Kinder, sind die entsprechenden Passagen des Vertrages nichtig. So kann etwa nicht vereinbart werden, dass die eigentliche Scheidung nur dann einreichbar ist, wenn einer der beiden Partner etwa untreu geworden ist.
Sittenwidrigkeit eines Vertrags liegt dann vor, wenn einer der beiden Partner den anderen in einer nicht selbstverschuldeten Notlage wirtschaftlich erheblich benachteiligt. Vereinbaren beide Seiten einen Verzicht des Kindesunterhalts, dann ist dieser Passus unwirksam, denn eine solche Regelung ginge zulasten der gemeinsamen Kinder.