Geschäftsfähigkeit: Ab wann gelten Personen als geschäftsfähig?
Dann sind Sie geschäftsfähig
  • Laut Gesetz sind Sie mit Eintritt in die Volljährigkeit uneingeschränkt geschäftsfähig?
  • Erhalten Sie die Diagnose einer Beeinträchtigung Ihrer Geistesfähigkeit, kann Ihnen die Geschäftsfähigkeit teilweise oder vollständig entzogen werden.

Geschäftsfähigkeit: Ab wann gelten Personen als geschäftsfähig?

Um Menschen mit eingeschränkter Geistesfähigkeit vor finanziellem Schaden zu schützen, kann ihnen die Geschäftsfähigkeit entzogen werden.

Während alle Menschen von Geburt an die Rechtsfähigkeit erlangen, ist die Geschäftsfähigkeit an Bedingungen geknüpft. Nur wenn Menschen in der Lage sind, das Ausmaß und die Folgen von Rechtsgeschäften zu verstehen, gelten sie per Gesetz als geschäftsfähig. Welche Rechtsverträge davon betroffen sind und unter welchen Bedingungen die Geschäftsfähigkeit entzogen werden kann, lesen Sie nachfolgend.

Wer ist wann geschäftsfähig?

Die Geschäftsfähigkeit lässt sich wie folgt definieren: „Unter der Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit von Personen, Willenserklärungen verbindlich abzugeben und entgegenzunehmen. Wer als geschäftsfähig gilt, darf demnach verbindliche Rechtsgeschäfte abschließen.“

Als geschäftsunfähig gelten Kinder unter sieben Jahren. Sie dürfen ohne ihren gesetzlichen Vertreter keine Rechtsgeschäfte tätigen, stattdessen übernehmen in der Regel die Eltern die Willenserklärung für Rechtsgeschäfte.

Beschränkt geschäftsfähig sind hingegen minderjährige Personen zwischen sieben und 17 Jahren. Sie können altersübliche Rechtsgeschäfte eingehen, brauchen allerdings für alle anderen Rechtsgeschäfte die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. In der Regel gehören zu den altersüblichen Rechtsgeschäften solche des täglichen Lebens und Bedarfs: der Einkauf von Lebensmitteln, Büchern oder Kosmetik, aber auch Friseurbesuche sowie die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Nichtsdestoweniger ist es immer situationsabhängig, ob ein Rechtsgeschäft als alltäglich gilt.

Geschäftsfähig ohne Beschränkung sind alle volljährigen Personen über 18 Jahren.

Können volljährige Personen ihre Geschäftsfähigkeit verlieren?

Um bestimmte Personen zu schützen, kann ihnen die Geschäftsfähigkeit entzogen werden. Das gilt so lange, bis das Gericht die Geschäftsunfähigkeit aufhebt.

Für eine Geschäftsunfähigkeit muss in der Regel eine geistige Beeinträchtigung vorliegen, die nicht nur vorübergehender Natur ist. Dazu zählen die folgenden Krankheitsbilder:

  • geistige Behinderung
  • Wahn und Halluzinationen
  • fortgeschrittene Demenz
  • affektive Störungen wie Depressionen oder Manie

Je nach Ausprägung kann der Betroffene auch beschränkt geschäftsfähig sein.

Durch die geistige Erkrankung fehlt den Menschen ein gewisses Maß an Einsicht, um die Voraussetzungen und Folgen eines Rechtsgeschäftes einzuschätzen. Durch den Entzug der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit sollen geistig beeinträchtigte Menschen davor geschützt werden, sich finanziell selbst zu schaden.

Nach § 105 Abs. 1 BGB gelten Willenserklärungen von geschäftsunfähigen Personen als nichtig.

Geschäftsfähigkeit bei Depression

Weltweit sind über 350 Millionen Menschen an einer Depression erkrankt. Dementsprechend wichtig ist die Aufklärung über die Geschäftsfähigkeit bei dieser psychischen Störung. Grundsätzlich wird die Geschäftsfähigkeit entzogen, wenn eine anhaltende Beeinträchtigung der Geistesfähigkeit vorliegt und die freie Willensbestimmung ausgeschlossen ist.

Wurde bei einem Betroffenen eine Dysthymie, uni- oder bipolare Depression diagnostiziert, dann bedingen Krankheitsverlauf und Symptome wie Interessenverlust, Suizidgedanken oder Konzentrationsstörungen, dass der Betroffene die Folgen eines Rechtsgeschäfts nicht mehr vollständig einschätzen kann. Das betrifft sowohl neu eingegangene Rechtsgeschäfte als auch solche, deren Abschluss in der Vergangenheit liegen. Versäumt es ein Mensch mit Depression beispielsweise, einen Vertrag fristgerecht zu kündigen, kann unter Umständen die Verlängerung des Vertrags ungültig sein.

Dafür unterliegt der Betroffene allerdings einer Belegpflicht, die über ein ärztliches Attest hinausgeht. Grundsätzlich reicht es per Gesetz nicht aus, eine physische oder psychische Erschöpfung beziehungsweise vorübergehende Depression zu haben, um als nicht oder eingeschränkt willensfähig zu gelten. Die Beeinträchtigung der Geistesfähigkeit aufgrund einer psychischen Störung muss zwar langanhaltend und schwerwiegend sein, dennoch gibt es keine automatische juristische Anerkennung der Geschäftsunfähigkeit.

Haben Betroffene einen materiellen Nachteil durch ein Rechtsgeschäft erhalten, können sie die Verbindlichkeit anfechten. Nimmt der Vertragspartner diesen nicht zurück, kann als letzter Schritt der Weg vor ein Gericht nötig sein. Vorab sollten sich Betroffene und pflegende Angehörige jedoch von einem Experten beraten lassen bezüglich der Chancen auf Anerkennung einer Geschäftsunfähigkeit. Schließlich müssen Gutachten während des Gerichtsverfahrens die Schwere der Depression belegen. Grundsätzlich sind Prozesse mit hohen Kosten verbunden, weshalb man Kosten und Nutzen abwägen sollte.

Geschäftsfähigkeit bei Demenz

Ein ähnlicher Fall liegt vor, wenn Menschen unter Demenz leiden: Je weiter die Krankheit voranschreitet, desto eingeschränkter ist die Geistesfähigkeit. Durch die Demenz werden das Kurzzeitgedächtnis und die Merkfähigkeit eingeschränkt, bis die Krankheit im weiteren Verlauf auch das Langzeitgedächtnis beeinträchtigt. Irgendwann können Betroffene die Tragweite von Käufen und Verträgen nicht mehr einschätzen. Ein ärztliches Gutachten gilt als Beweis, dass der Demenzkranke nicht mehr geschäftsfähig ist und dementsprechend Geschäftsabschlüsse unwirksam sind.

Für pflegende Angehörige ist wichtig zu wissen, dass sie Verträge nicht erfüllen oder zahlen müssen, die ein Mensch mit Demenz geschlossen hat, sofern dieser zum Vertragszeitpunkt geschäftsunfähig war. Auch zeigt die Erfahrung, dass Unternehmen sich bei Rechtsgeschäften mit Demenzkranken kulant zeigen und von einer Erfüllung des Vertrags absehen.

Können geschäftsunfähige, volljährige Personen alltägliche Geschäfte abschließen?

Auch wenn jemand aufgrund einer dauerhaften psychischen Störung als geschäftsunfähig gilt, kann er dennoch alltägliche Geschäfte abschließen. Dazu zählen beispielsweise der Kauf von Brötchen beim Bäcker oder Zahnpasta im Drogeriemarkt. Schließlich sollen Menschen mit psychischen Beschwerden so selbstständig wie möglich leben und aktiv an der Gesellschaft teilnehmen. Für deren Autonomie ist es wichtig, einen geregelten Tagesablauf zu haben und so viel Verantwortung wie möglich zu übernehmen. Wer alltägliche Situationen nach wie vor meistern kann, fühlt sich gebraucht – ein Faktor gegen Einsamkeit im Alter.

Laut § 105a BGB gelten Geschäfte als alltäglich, wenn sie „mit geringwertigen Mitteln“ getätigt werden können und keine erhebliche „Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen“ darstellen. Dennoch hängt die Beurteilung immer von der konkreten Situation ab.