Pflichtteilsanspruch - Der Mindestanteil am Erbe
Was ist der Pflichtteilsanspruch?
  • Pflichtteilsanspruch haben nahe Angehörige, die pflichtteilsberechtigt sind und einen gültigen Anspruch haben
  • Der Anspruch auf Pflichtteil kann verjähren - wir verraten Ihnen die Fristen!

Pflichtteilsanspruch - Der Mindestanteil am Erbe

Der Pflichtteilsanspruch umfasst die Mindestbeteiligung eines Angehörigen am Erbe eines Verstorbenen. Er besteht auch, wenn der Angehörige formal enterbt wurde.

Als Pflichtteil wird eine Mindestbeteiligung am Erbe bezeichnet, die auch im Fall der Enterbung ausgezahlt werden muss. Um den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, muss der Erbe ein naher Angehöriger des Erblassers und damit pflichtteilsberechtigt sein und einen gültigen Anspruch haben, ähnlich der gesetzlichen Erbfolge. Der Pflichtteilsanspruch bestimmt gleichzeitig, wer von den pflichtteilsberechtigten Verwandten vorrangig Anspruch auf den Pflichtteil hat.

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Minderung des Pflichtteilsanspruchs durch Schenkung

Gemäß Erbrecht steht nahen Verwandten also ein Pflichtteilsrecht zu – Erblasser können jedoch den verfügbaren Mindestanteil Angehöriger verringern. Die häufigste Methode ist hierbei die Schenkung an Dritte, um die dann vererbte Erbmasse bereits zu Lebzeiten zu mindern.

Wann besteht ein Pflichtteilsanspruch?

Pflichtteilsanspruch: Mehrere Hände greifen nach Stücken einer Pizza
Nur in Sonderfällen aufhebbar: Der Pflichtteilsanspruch stellt sicher, dass kein erbberechtigter Angehöriger leer ausgeht.

Erblasser sind völlig frei in der Gestaltung von Testament oder Erbvertrag und entscheiden dementsprechend selbst, wem sie ihren Erblass vermachen möchten. Auch wenn Erblasser im Testament Angehörige enterben oder ihnen einen zu geringen Erbteil zusprechen, können diese ihren rechtmäßigen Pflichtteil einfordern. Der Anspruch besteht auch bei einer Teilungsanordnung. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Angehörigen sind pflichtteilsberechtigt,
  • anspruchsberechtigt
  • und der Pflichtteilsanspruch ist nicht verjährt.

Was ist ein Pflichtteil?

Der Pflichtteil dient dazu, den nächsten Angehörigen im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge wie Kindern und Ehegatten einen Mindestanteil am Nachlass eines verstorbenen zu sichern. Der Pflichtteilsanspruch besteht unabhängig von Willen und Verfügungen des Erblassers.

Wenn ein pflichtteilsberechtigter Angehöriger enterbt wird, kann er gegenüber der Erbengemeinschaft seinen Pflichtteil beanspruchen, der üblicherweise ausgezahlt wird. Wie hoch der Pflichtteil ausfällt, bemisst sich nach der verwandtschaftlichen Nähe des Angehörigen einerseits und dem Wert des Nachlasses andererseits.

Wer hat einen Pflichtteilsanspruch?

Wer Pflichtteilsanspruch hat, regelt § 2303 BGB. Einen Anspruch auf den Pflichtteil vom Erbe haben folgende Personen:

  • Nachkommen des Erblassers: Kinder, Enkel und Urenkel – einschließlich außerehelicher und adoptierter Kinder,
  • Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sowie
  • Eltern des Verstorbenen.
  • Enterbte nächste Angehörige, wenn keine zwingenden Gründe dagegen sprechen
  • nächste Angehörige der gesetzlichen Erbfolge mit Pflichtteilsanspruch, denen lediglich ein Vermächtnis zugesprochen wurde, das kleiner ist als der ihnen zustehende Pflichtteil

Pflichtteilsberechtigte Personen haben aber nicht zwingend auch Pflichtteilsanspruch, denn die Rangfolge der Anspruchsberechtigten wird durch die gesetzliche Erbfolge geregelt. Kinder, Ehepartner und eingetragene Lebenspartner genießen ausnahmslos einen Pflichtteilsanspruch. Enkel und Urenkel haben erst nach dem Tod der Kinder des Erblassers Anspruch auf den Pflichtteil. Die Eltern des Verstorbenen haben nur dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn es keine Kinder, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner gibt.

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Wann besteht kein Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn Erblasser und Erben einen Pflichtteilsverzicht vertraglich vereinbart haben. Dies ist meist im Rahmen eines Berliner Testaments der Fall, in dem sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Mit einer Pflichtteilsverzichtserklärung erklären die Angehörigen, dass sie nicht auf die Auszahlung des Pflichtteils bestehen. Der Verzicht auf den Pflichtteil ändert jedoch nichts an der Erbfolge; die Angehörigen bleiben trotzdem gesetzliche Erben.

Verjährung

Die letzte Hürde zum Pflichtteilsanspruch ist die Verjährung: Pflichtteilsberechtigte Personen mit Pflichtteilsanspruch haben nach Kenntnis über den Erbfall nach §§ 195 und 199 BGB drei Jahre Zeit, den Pflichtteil einzufordern. Berechtigte haben in diesem Zeitraum die Möglichkeit, den Anspruch anzumelden – ist diese Frist verstrichen, verfällt der Anspruch auf den Pflichtteil. Die Frist beginnt mit Ende des kalendarischen Todesjahres des Erblassers. Auch wenn ein Berechtigter erst später vom Erbfall erfährt, gilt das Ende des Jahres als dreijährigen Fristbeginn.

Pflichtteilsanspruch der Angehörigen – welcher Pflichtteil steht wem zu?

Für die Berechnung der Höhe des Pflichtteils wird zunächst die gesetzliche Erbquote ermittelt und anschließend halbiert. Stehen einem ehelichen Kind z.B. nach der gesetzlichen Erbfolge 50% des Erbes zu, beträgt der Pflichtteilsanspruch nach geltendem Erbrecht 25%.

Pflichtteilsanspruch der Eltern

  • 25 %, bei kinderlosen und verheirateten Erblassern
  • 50 % bei kinderlosen und unverheirateten Erblassern

Pflichtteilsanspruch von Geschwistern der oder des Verstorbenen

Sind die Eltern des Toten noch am Leben, dann erhalten seine Geschwister gemäß der Rangordnung kein Erbe. Lebt nur noch ein Elternteil, wird der Anteil des bereits verstorbenen Elternteils unter den Geschwistern zu gleichen Teilen verteilt. Bei zwei Geschwistern entspricht das also 25 Prozent der Erbmasse. Erst wenn beide Elternteile nicht mehr am Leben sind, fällt der Erblass vollständig den Geschwistern zu.

Pflichtteilsanspruch von Ehegatten

Ehegatten sind nicht in der gesetzlichen Erbfolge verankert, da sie nicht dem Erblasser verwandt sind, haben aber eine Sonderstellung. Ehegatten haben unabhängig davon, ob es Erben erster oder zweiter Ordnung gib, Pflichtteilsanspruch an der Hälfte der Erbquote, die von der Anzahl der Abkömmlinge beeinflusst wird. Ein weiterer Einflussfaktor auf den Pflichtteil der Ehegatten, ist der Güterstand, in dem die Eheleute zusammenlebten. Ausführliche Informationen hierzu bekommen Sie im Artikel „Erbschaft: Was erbt der Partner?“

Unser Tipp: Erfahren Sie die wichtigsten Rahmendaten rund um die Pflichtteilsstrafklausel, wie sie oft auch im Berliner Testament Anwendung findet.