Pflichtteilsstrafklausel: Das sollten Sie wissen
Pflichtteilsstrafklausel: Besonderheiten im Erbrecht
  • Ist Bestandteil von gemeinschaftlichen Testamenten und findet oftmals im Berliner Testament Anwendung.
  • Ehepartner setzen sich zunächst gegenseitig als Alleinerben ein - Verwandte erben erst nach dem Tod des zweiten Ehepartners.

Pflichtteilsstrafklausel: Das sollten Sie wissen

Eine Pflichtteilsstrafklausel soll verhindern, dass Angehörige ihr Pflichtteil fordern. So soll der Alleinerbe im Rahmen eines Berliner Testaments abgesichert bleiben.

Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament aufzusetzen. Eine besondere Form eines gemeinschaftlichen Testaments ist das Berliner Testament, nach dem der länger lebende Ehepartner das gesamte Erbe des Erstversterbenden erhält. Die Ehepartner setzen sich hierbei gegenseitig als Alleinerben ein und andere Familienmitglieder als Schlusserben; das bedeutet, dass gemeinsamen Kinder und andere nahe Verwandte erst nach dem Tod des zweiten Ehegatten in die Erbfolge eintreten. Trotzdem haben nahe Verwandte theoretisch einen Anspruch auf die Auszahlung des Pflichtteils.

Pflichtteilsstrafklausel – was ist das?

Die Pflichtteilsstrafklausel ist Bestandteil des Testaments und wird von den Erblassern in den letzten Willen eingefügt, um zu vermeiden, dass ein Ehepartner nach dem Tod des Erststerbenden in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Die Pflichtteilsstrafklausel verhindert, dass Abkömmlinge nach dem Ableben eines Elternteils ihren Pflichtteil einfordern und der verbleibende Elternteil dadurch in finanzielle Not gerät. Strafklauseln sollen das Einfordern des Pflichtteils aus wirtschaftlicher Sicht unattraktiv machen. Nicht selten muss der hinterbliebene Partner Grundbesitz veräußern, um dem Pflichtteilsanspruch gerecht zu werden.

Pflichtteilsansprüche betragen die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs

Pflichtteilsstrafklausel: Ein einzelnes Stück Kuchen auf einem Teller
Kern der Pflichtteilsstrafklausel: Wer auf seinen Anteil besteht, soll nichts darüber hinaus bekommen.

Gemäß § 2303 BGB haben sämtliche Abkömmlinge – dazu zählen Kinder, Enkel und Urenkel, sowie Ehegatten oder Lebenspartner und die Eltern des Erblassers Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Der Pflichtteil ist nur monetärer Natur und beträgt 50 Prozent des gesetzlichen Erbanspruchs. Außerdem kann die Klausel um Passagen ergänzt werden, die festlegen, dass Pflichtberechtige ebenfalls nach dem Tod des zweiten Erblassers lediglich den Pflichtteil bekommen – die Angehörigen werden damit enterbt und erhalten vom vorhandenen Vermögen nur den gesetzlich geregelten Satz.

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Pflichtteilsstrafklausel bei einem Kind oder mehreren Kindern: Recht auf Auskunft

Eine hundertprozentige Sicherheit, dass ein Kind auf seinen Pflichtteil verzichtet, bietet die Pflichtteilsstrafklausel jedoch nicht. Trotz Pflichtteilsstrafklausel kann das pflichtteilberechtigte Kind auch beim ersten Erbfall Ansprüche erheben oder detaillierte Auskunft über das Erbe einfordern. Ein Kind, das trotz Pflichtteilsstrafklausel gegenüber dem zweiten Elternteil seine Auskunftsansprüche geltend macht, stürzt ihn bereits in erhebliche Kosten: Um den genauen Erbumfang des Erblassers zu ermitteln, ist oftmals die Arbeit eines Gutachters und anwaltliche Beratung nötig. Hinzu kommen die Kosten für die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Kosten vermeiden: Auf die korrekte Ausgestaltung kommt es an

Um Kosten und Unannehmlichkeiten zu vermeiden, ist eine korrekte Ausgestaltung der entsprechenden Klauseln im Testament wichtig. Sobald die Pflichtteilsstrafklausel bereits die Auskunftsansprüche hinsichtlich des Erbumfanges sanktioniert, werden Angehörige von solchen Schritten abgehalten.

Darum sind Pflichtteilsstrafklauseln sinnvoll

Die Pflichtteilsstrafklauseln im Berliner Testament schützen nicht nur den hinterbliebenen Ehegatten vor finanziellen Engpässen, sondern kann auch für eine gerechte Aufteilung des Erbes unter den Abkömmlingen und Verwandten sorgen. Würde ein Erbe seinen Pflichtteil mit dem Tod des ersten Erblassers einfordern, hätten die übrigen Erbberechtigten das Nachsehen. Ein weiterer Vorteil für die Erben ist, dass sie mit einer solchen Klausel den Anteil am Vermögen zu erben, der ihnen auch tatsächlich zusteht. Sollte sich das Erbe nach dem Tod des Erstverstorbenen vermehren und die Erben haben auf den Pflichtteil verzichtet, so erben sie nach dem Ableben des Zweitverstorbenen mehr.

Pflichtteilsstrafklausel: Erbschaftssteuer berücksichtigen

Im Rahmen einer Pflichtteilsstrafklausel sollte auch die Erbschaftssteuer beachtet werden. Sollte der Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil gewünscht sein, würde eine Klausel, die diesen Fall außer Acht lässt, keine Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer bedeuten. Deshalb sollten in der Verfügung über den letzten Willen nur Pflichtteilsverlangende sanktioniert werden, die ihre Ansprüche gegen den Willen des noch lebenden Partners des Erblassers geltend machen. Eine Pflichtteilsstrafklausel sollte vorausschauend und mit Bedacht formuliert werden, um im Erbfall rechtliche Komplikationen und Kosten zu vermeiden.