Schiedsgericht: Was ist das?

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Private Instanz, die Schiedsverfahren unterstützt
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Schiedsrichter sind Experten im Erbrecht

Schiedsgericht: Schiedsrichter im Streitfall

Eine Schiedsgerichtsbarkeit ist eine private Instanz, die als Streitbeteiligungsinstrument z.B. im Erbfall fungieren kann und notwendigenfalls Schiedsverfahren entscheidet. In der Regel besteht ein Schiedsgericht aus ein bis drei Schiedsrichtern, die von den beteiligten Parteien als beilegende Instanz vertraglich akzeptiert werden und Streitfälle entscheiden, indem Sie einen Schiedsspruch fällen. Schiedssprüche sind aufgrund der vertraglichen Absprache aller Streitparteien rechtlich bindend, international gültig und nur in besonderen Fällen vor einem staatlichen Gericht anfechtbar.. Ein Schiedsverfahren basiert dabei auf den Grundprinzipien der Fairness, Gleichheit und dem Recht auf rechtliches Gehör sowie der Konsultation eines Rechtsbeistandes.

Institutionelles Verfahren oder Ad hoc-Verfahren

Bei Schiedsentscheidungen wird zwischen zwei unterschiedlichen Vorgehensweisen unterschieden. Bei einem institutionellen Schiedsverfahren übernimmt eine Institution verwaltende Tätigkeiten des Verfahrens, wobei der Streitfall selbst nach wie vor vom eigentlichen Schiedsgericht entschieden wird. Bei ad-hoc-Verfahren übernimmt das Schiedsgericht selbst alle Verwaltungstätigkeiten oder gibt sie an einen Dritten ab.

Wie funktioniert ein Schiedsgerichtsverfahren?

Die Streitparteien entscheiden zuerst, ob sie ihre Streitigkeiten an einer bestehenden Gerichtsbarkeit, auch institutionelles Schiedsgericht genannt, oder aber an einem eigens für den individuellen Streitfall gegründeten, auch als Ad-hoc- oder Gelegenheitsschiedsgericht bekannt, beilegen. Darüber hinaus haben die Parteien die freie Entscheidung, welcher Schiedsrichter und in welcher Verhandlungssprache das Urteil gefällt werden soll. Im zweiten Schritt reichen die Parteien die sogenannte Schiedsklage beim Gericht ein. Daraufhin entscheiden die Schiedsrichter über Tag und Uhrzeit der mündlichen Verhandlung, zu der gegebenenfalls Sachverständige hinzugezogen werden.

In der Regel läuft der Weg zum Schiedsspruch folgendermaßen ab:

1. Schiedsabrede

Einem Schiedsverfahren liegt eine schriftliche Vereinbarung, die sogenannte Schiedsabrede, zugrunde. Die Schiedsabrede ist die Vereinbarung, dass die Parteien den Streitfall vor dem Schiedsgericht verhandeln und nicht vor einem staatlichen Gericht. Schiedsvereinbarungen sind oftmals Bestandteil von Handelsverträgen, vor allem wenn es sich um internationale Verträge handelt.

2. Auswahl der Schiedsrichter

Die Streitparteien einigen sich auf einen Schiedsrichter. Ist keine Einigung möglich, wird ein Schiedsrichter durch eine Ernennungsstelle bestellt.

3. Mündliche Verhandlung des Streitfalls

Zwar ist im Gegensatz zu staatlichen Gerichten eine mündliche Verhandlung nicht obligatorisch, jedoch gängige Praxis. Vor der Verhandlung führen die Schiedsrichter eine Beweisaufnahme durch, für die sie Hilfe von staatlichen Rechtsorganen in Anspruch nehmen können.

4. Verkündung des Schiedsspruchs

Der Schiedsspruch muss gemäß Zivilprozessordnung (ZPO) schriftlich erfolgen und eine Begründung für die Urteilsfällung enthalten und ist ebenso wie eine gerichtliche Urteilsverkündung rechtskräftig.

5. Vollstreckung des Urteils

Schiedssprüche, die in Deutschland gesprochen werden, müssen laut § 1060 ZPO durch ein staatliches Gericht als vollstreckbar deklariert werden, bevor sie zur Zwangsvollstreckung stehen.

Wo sitzen die Schiedsgerichte?

Die Hansestadt Hamburg ist Sitz mehrerer bekannter Schiedsgerichte. Dazu gehört unter anderem das Gericht der Handelskammer Hamburg oder das Chinesisch-Europäische Schiedsgerichtszentrum CEAC in Hamburg.

Vorteile des Schiedsgerichts

- Schiedsverfahren sind privat

Schiedsverfahren werden nicht öffentlich verhandelt, das bedeutet, dass Ihre familiären Angelegenheiten nicht öffentlich zugänglich vor Publikum verhandelt werden.

- Schiedsrichter: Experten im Erbrecht

Staatliche Richter haben aufgrund der Vielzahl an zu verhandelnden Fällen nicht die Kapazität, sich intensiv mit jedem Erbfall auseinanderzusetzen. Vor dem Schiedsgericht entscheiden Experten mit mehrjähriger Praxiserfahrung und Publikationstätigkeit über die Erbangelegenheiten.

- Schiedsverfahren sparen Ressourcen und Kosten

Der Gang vor das Schiedsgericht entlastet staatliche Gerichte und ist in der Regel wesentlich schneller als Verfahren vor einem staatlichen Gericht, an dem die Urteilssprechung in der Regel Richtern obliegt, die innerhalb eines Jahres über hunderte unterschiedliche Fälle entscheiden. Verfahren vor der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) werden ausschließlich von erfahrenen, Juristen mit dem Schwerpunkt Erbrecht entschieden. Aufgrund fehlender Berufungs- und Revisionsinstanzen kann das Verfahren erstinstanzlich innerhalb weniger Monate beendet werden.

Da es beim Schiedsgericht nur eine Instanz gibt, fallen die Gerichtskosten geringer aus, zumal kein Anwaltszwang besteht; in der Praxis verzichtet jedoch kaum eine Partei auf anwaltliche Beratung. Um gerechte Verfahren zu garantieren, hat die DSE eine einheitliche Schiedsordnung festgelegt. Sie können mögliche Kosten außerdem senken, indem Sie eine geeignete Verhandlungssprache wählen sowie einen nahegelegenen Tagungsort – so vermeiden Sie zusätzliche Investitionen für Übersetzung, Reise und Übernachtung.

Übrigens: Verfügungen zur eigenen Bestattung sollten nicht im Testament aufgeführt werden. Sinnvoller ist es, eine eigene Bestattungsverfügung aufzusetzen. Wichtige Hinweise und weiterführende Angebote zur Bestattungsvorsorge finden sie auf unseren Ratgeberseiten. Umfassende Informationen zu Vollerbe, Schlusserbe, Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung finden Sie hier im Lexikon.