Schweigepflicht: Was Ärzte nicht erzählen dürfen
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Die Schweigepflicht ist die Pflicht zur Verschwiegenheit, weshalb sie synonym auch als Verschwiegenheitspflicht bezeichnet wird
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Wer dagegen verstößt, muss mit empfindlicher Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen

Schweigepflicht – was ist das?

Unter dem Begriff „Schweigepflicht“ wird die Pflicht zur Verschwiegenheit verstanden, weshalb die Schweigepflicht synonym auch als Verschwiegenheitspflicht bezeichnet wird. Im Strafgesetzbuch (StGB) wird die Schweigepflicht als Verbot der Offenbarung von Privatgeheimnissen bezeichnet. Wer zur Schweigepflicht verpflichtet ist und dagegen verstößt, muss mit Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen.

Wer unterliegt der Schweigepflicht?

Berufsgruppen, die einer rechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, dürfen keine ihnen anvertrauten Informationen an Dritte weitergeben; sie sind sogenannte Geheimnisträger. Geheimnisherr ist hierbei diejenige Person, die sich dem Geheimnisträger anvertraut, wie zum Beispiel der Patient oder Klient, der sich dem Arzt oder Anwalt anvertraut.

Bei Verletzung der Schweigepflicht drohen empfindliche Strafen

Die Berufsgruppen der Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Verteidiger, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Steuerberater und deren Gehilfen sind dem Berufsgeheimnis verpflichtet. Der Verstoß gegen das Berufsgeheimnis ist gemäß §§ 203, 204 StGB eine Straftat und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet. Liegt eine unbefugte Verwertung fremder Geheimnisse vor, droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe; die Verfolgung geschieht gemäß § 205 StGB nur nach Strafantrag. Angehörige dieser Berufsgruppe dürfen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sowie fremde oder namentlich zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis weitergeben.

Warum ist Schweigepflicht wichtig?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Volkszählungsgesetz von 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung etabliert, das "(...) die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen" (BVerfG 1983, S. 1) garantiert und damit gleichzeitig datenschutzrechtliche Bestimmungen neu definiert. Das Gesetz, das auch unter dem Namen „Volkszählungsurteil“ bekannt wurde, legte den Grundstein für die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung in Deutschland und ist Ausdruck des Grundrechts auf eine freie Persönlichkeitsentfaltung. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewährt dem Einzelnen die Hoheit darüber, welche persönlichen Daten in welchem Umfang verwendet und veröffentlicht werden dürfen (Artikel 2 Absatz 1; Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz). Ferner wurde festgelegt, dass „Beschränkungen dieses Rechts […] nur im überwiegenden Allgemeininteresse und aufgrund einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage zulässig [sind]“ – der Gesetzgeber muss Sorge tragen, dass Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen im Vorfeld verhindert werden. Des Weiteren ist der Grundsatz der Zweckbindung persönlicher Daten zu beachten.

Weiterführende Informationen zum deutschen Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung finden Sie auf der Onlinepräsenz des Deutschen Bundestages.

Wann endet Schweigepflicht?

Ärzte unterliegen der Schweigepflicht und bewahren die Informationen, die Patienten ihnen anvertrauen. Unter bestimmten Umständen kann es jedoch sinnvoll oder notwendig sein, das Versprechen zur Verschwiegenheit zu brechen.

Wann darf ein Arzt die ärztliche Schweigepflicht brechen?

Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber den Angehörigen des behandelten Patienten – sogar über dessen Tod hinaus. Patienten können den Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden, dafür bedarf es nicht zwingend der Schriftform, eine mündliche Entbindung der Schweigepflicht reicht aus. Die Schweigepflicht gilt nicht nur für Hausärzte, sondern auch für Amts- oder Betriebsärzte: Die Patienten müssen vor der Herausgabe von Daten einwilligen. Ein Betriebsarzt darf ohne Einwilligung keine Untersuchungsergebnisse vom Mitarbeiter an den Chef weitergeben. Lesen Sie hier alles Wichtige zur Schweigepflichtsentbindung.

Vorsorge ist besser als Nachsorge – entlasten Sie Ihre Angehörigen und regeln Sie frühzeitig, wer im Fall von Krankheit oder Unfall über Ihren Gesundheitszustand in Kenntnis gesetzt werden soll. Ein sicherer Weg ist, dies über eine Vorsorgevollmacht zu tun. Mit der Vorsorgevollmacht werden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Sie entscheiden dabei, wer unter welchen Umständen berechtigt ist, Auskünfte der Ärzte zu erhalten.

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Die Schweigepflicht darf in bestimmten Situationen auch bei mutmaßlichem Einverständnis gebrochen werden. Fällt ein Patient in Ohnmacht, geht der behandelnde Arzt davon aus, dass es im Sinne des Patienten ist, dass die Angehörigen darüber in Kenntnis gesetzt werden. Auch bei einer nachträglichen Feststellung der Testierfähigkeit nach dem Tod eines Patienten kann von einem mutmaßlichen Einverständnis ausgegangen werden.

Strafprozess: Zeugnisverweigerungsrecht hat mehr Gewicht als Wahrheitsfindung

Auch in einem Strafprozessverfahren dürfen Ärzte nicht so einfach Informationen über ihre Patienten offenlegen. Ihnen steht das Recht der Zeugnisverweigerung zu, es sei denn, der Arzt wurde vom Patienten von der Schweigepflicht entbunden. Das bedeutet, dass die Schweigepflicht auch nicht zu Gunsten der Aufklärung einer Straftat gebrochen werden darf – wobei ein Notstand im Laufe eines Gerichtsverfahrens das Brechen der Schweigepflicht rechtfertigt. Ein Notstand tritt dann ein, wenn ein Verbrechen durch Preisgabe der Patientendaten verhindert werden kann.