Schweigepflichtsentbindung - Wer sollte im Bilde sein?
Schweigepflichtsentbindung: Schweigen ist Silber, Reden ist Gold?
  • In kritischen Situationen ist es im Interesse des Patienten, dass Ärzte Angehörigen Auskunft erteilen.
  • Ärzte dürfen nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Schweigepflichtsentbindung Personendaten offenbaren. Sie kann auch in einer Vorsorge­vollmacht enthalten sein.

Schweigepflichtsentbindung - Wer sollte im Bilde sein?

Wir zeigen, wann eine Schweigepflichtsentbindung sinnvoll ist und worauf Sie bei der schriftlichen Erklärung achten müssen.

Viele Berufsgruppen unterliegen der Schweigepflicht, darunter Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Ärzte. Nicht nur der Datenschutz ist bei allen genannten Wirtschaftsgruppen maßgeblich. Im Verhältnis von Arzt und Patient gilt darüber hinaus die ärztliche Schweigepflicht, sie ist nicht nur im Notfall relevant für Patienten und Angehörige. Denn: Die ärztliche Schweigepflicht stellt sicher, dass sämtliche Informationen und Personendaten unter Verschluss bleiben, die ein Patient seinem behandelnden Arzt preisgibt. Sie bildet eine verlässliche Barriere für sensible Informationen und schafft ein vertrauensvolles Fundament zwischen Arzt und Behandeltem. Dabei ist die Schweigepflicht eine Medaille mit zwei Seiten. Denn sie kann als Abmachung auf Gegenseitigkeit verstanden werden. In diesem Verständnis spiegeln sich die historischen Wurzeln der Schweigepflicht; in unseren modernen Zeiten aber erweist sie sich immer wieder als Hindernis, und das immer dann, wenn Angehörige über den Gesundheitszustand eines Familienmitgliedes aufgeklärt werden sollten. (Im allgemeinen Sprachgebrauch findet auch die Schreibweise „Schweigepflichtentbindung“ Anwendung, wir haben uns jedoch für die gängigere Schreibweise mit Fugenlaut entschieden.)

So funktioniert die Schweigepflicht

Ärztin bespricht Befund mit Angehörigen eines Patienten
Nur auf der Grundlage einer eindeutigen, schriftlichen Entbindung von ihrer Schweigepflicht dürfen Ärzte im Ernstfall Patientendaten offenbaren.

Ärzte und Pfleger sind täglich im Umgang mit hochsensiblen Daten, die nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die ärztliche Schweigepflicht ist durch gesetzliche und berufsständische Regelungen fest im deutschen Recht verankert um den Schutz der persönlichen Daten eines Patienten zu wahren. Liegt keine Schweigepflichtsentbindung vor, dürfen Ärzte und Mitarbeiter anderer Heilberufe gemäß Strafgesetzbuch (StGB) keine fremden Geheimnisse offenbaren:

„Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, […] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§ 203 Abs. 1 StGB)

Darüber hinaus ist die ärztliche Schweigepflicht in den Berufsordnungen der Ärztekammern geregelt. Verletzt ein Arzt seine Pflichten und verstößt damit gegen das Berufsrecht, spricht das Berufsgericht eine Verwarnung, einen Verweis oder eine Geldbuße aus. In der Regel dürfen Ärzte ohne vorherige Einwilligung des Patienten nicht mit Dritten über seine Patientendaten sprechen.

Wann ist eine Schweigepflichtsentbindung sinnvoll?

Es gibt Situationen, in denen es im Interesse von Patienten und dessen Angehörigen ist, dass Ärzte Auskunft erteilen dürfen. Etwa im akuten Ernstfall, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Ansichten zu äußern. Dann muss die Schweigepflicht ausdrücklich aufgehoben werden. Das sollte idealerweise rechtssicher und umfänglich im Rahmen einer weitergehenden Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht geschehen. Weitergehende Informationen darüber, wann eine Schweigepflichtsentbindung sinnvoll ist, erhalten Sie auch in unserer Checkliste Krankenhausaufenthalt.

Das muss die Entbindung von der Schweigepflicht enthalten

Möchten Sie Ihren Arzt von der Schweigepflicht im Ernstfall entbinden, dann können Sie das entweder im Rahmen einer umfänglichen Vorsorgelösung tun, oder indem Sie eine explizite Schweigepflichtsentbindung aufsetzen. Damit sie rechtssicher ist, muss sie Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum und den Namen des von der Schweigepflicht entbundenen Arztes im Dokument enthalten. Außerdem müssen Sie ausdrücklich vermerken, wer Auskünfte von Ihrem behandelnden Arzt, bzw. Ihren behandelnden Ärzten erhalten darf. Gegebenenfalls erwähnen Sie den Zweck der Schweigepflichtsentbindung, falls die Erklärung nur zweckgebunden gültig sein soll. Selbstverständlich darf die Unterschrift nicht fehlen: Unterschreiben Sie die Einwilligung mit aktuellem Datum – so kann der Arzt sicher sein, dass die Schweigepflichtentbindung Ihrem aktuell gültigen Willen entspricht. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, sollten Sie das Schriftstück regelmäßig, am besten jährlich überprüfen und ggf. Änderungen oder Ergänzungen vornehmen und wiederum mit Angebe von Datum und Ort unterschreiben.

Schweigepflichtsentbindung Muster oder Vorlage

Der sicherste Weg zur rechtsgültigen Schweigepflichtsentbindung führt über die Vorsorgevollmacht – wir unterstützen Sie dabei, Ihren Willen für die wichtigen Entscheidungen im Leben rechtswirksam zu dokumentieren. Wenn Sie aber unabhängig davon eine separate Schweigepflichtsentbindung aufsetzen möchten, können Sie dafür das folgende Muster verwenden. So könnte ein wirksames Dokument zur Schweigepflichtentbindung aussehen:

[Betreff] Ich [Ihr Name, Anschrift, Geburtsdatum] entbinde den folgenden Arzt / die folgenden Ärzte [Name des Arztes / der Ärzte, Anschrift] von ihrer Schweigepflicht gegenüber [Namen, Anschriften und Geburtsdaten Ihrer Angehöriger oder Freunde] und erkläre mich damit einverstanden, dass mein Gesundheitszustand unter Bezugnahme ärztlicher Befunde mitgeteilt wird. Mir ist bekannt, dass ich diese Einwilligung zur Schweigepflichtsentbindung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. [Ort, Datum] [eigenhändige Unterschrift]