Schweigepflichtsentbindung - Das Wichtigste.
Checkmark
Ärzte dürfen nur nach Schweigepflichtsentbindung Personendaten offenbaren
Checkmark
In manchen Situationen ist es im eigenen Interesse des Patienten, dass Ärzte Angehörigen Auskunft erteilen.

Schweigepflichtsentbindung: Schweigen ist Silber, Reden ist Gold?

Viele Berufsgruppen unterliegen der Schweigepflicht, darunter Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Ärzte. Für letztere gilt die ärztliche Schweigepflicht, sie ist nicht nur im Notfall relevant für Patienten und Angehörige. Denn: Die ärztliche Schweigepflicht stellt sicher, dass sämtliche Informationen und Personendaten, die ein Patient an den behandelnden Arzt preisgibt, unter Verschluss bleiben. Sie bildet eine verlässliche Barriere für sensible Informationen. Gleichzeitig kann sie aber auch verhindern, dass Angehörige über den Gesundheitszustand eines Familienmitgliedes aufgeklärt werden dürfen.

(Im allgemeinen Sprachgebrauch findet auch die Schreibweise „Schweigepflichtentbindung“ Anwendung, wir haben uns jedoch für die gängigere Schreibweise mit Fugenlaut entschieden.)

Schweigepflichtsentbindung – was ist das?

Ärztin bespricht Befund mit Angehörigen eines Patienten
Nur mit rechtsgültiger Schweigepflichtsentbindung dürfen Ärzte Patientendaten offenbaren.

Ärzte und Pfleger sind täglich im Umgang mit hochsensiblen Daten, die nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die ärztliche Schweigepflicht ist durch gesetzliche und berufsständische Regelungen fest im deutschen Recht verankert um den Schutz der persönlichen Daten eines Patienten zu wahren. Sofern keine Schweigepflichtsentbindung vorliegt, dürfen Ärzte und Mitarbeiter anderer Heilberufe gemäß Strafgesetzbuch (StGB) keine fremden Geheimnisse offenbaren:

„Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, […] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§ 203 Abs. 1 StGB)

Darüber hinaus ist die ärztliche Schweigepflicht in den Berufsordnungen der Ärztekammern geregelt. Verletzt ein Arzt seine Pflichten und verstößt damit gegen das Berufsrecht, spricht das Berufsgericht eine Verwarnung, einen Verweis oder eine Geldbuße aus. In der Regel dürfen Ärzte ohne vorherige Einwilligung des Patienten nicht mit Dritten über seine Patientendaten sprechen.

Wann ist eine Schweigepflichtsentbindung sinnvoll?

Es gibt Situationen, in denen es im Interesse von Patienten und dessen Angehörigen ist, dass Ärzte Auskunft erteilen dürfen. Dann muss die Schweigepflicht per Schweigepflichtsentbindung aufgehoben werden. Wann eine Schweigepflichtsentbindung sinnvoll ist, erfahren Sie in unserem Beitrag „Patientenverfügung – Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht“.

Anforderungen an die Schweigepflichtsentbindung: Was muss die Erklärung beinhalten?

Damit eine Schweigepflichtsentbindung rechtssicher ist, muss sie Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum und den Namen des von der Schweigepflicht entbundenen Arztes im Dokument enthalten. Außerdem müssen Sie die auskunftsberechtigten Personen namentlich vermerken. Gegebenenfalls erwähnen Sie den Zweck der Schweigepflichtsentbindung, falls die Erklärung nur zweckgebunden gültig sein soll. Selbstverständlich darf die Unterschrift nicht fehlen: Unterschreiben Sie die Einwilligung mit aktuellem Datum – so kann der Arzt sicher sein, dass die Schweigepflichtentbindung Ihrem aktuell gültigen Willen entspricht.

Schweigepflichtsentbindung Vorlage

So könnte eine Schweigepflichtsentbindung aussehen:

[Betreff]

Ich [Ihr Name, Anschrift, Geburtsdatum] entbinde folgenden Arzt/ folgende Ärzte

[Name des Arztes/ der Ärzte, Anschrift]

von ihrer Schweigepflicht gegenüber [Namen, Anschriften und Geburtsdaten Ihrer Angehöriger oder Freunde] und erkläre mich damit einverstanden, dass mein Gesundheitszustand unter Bezugnahme ärztlicher Befunde mitgeteilt wird.

Mir ist bekannt, dass ich diese Einwilligung zur Schweigepflichtsentbindung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

[Ort, Datum]

[eigenhändige Unterschrift]

Der sicherste Weg zur rechtsgültigen Schweigepflichtsentbindung führt über die Vorsorgevollmacht – wir unterstützen Sie dabei, Ihren Willen für die wichtigen Entscheidungen im Leben rechtswirksam zu dokumentieren.