Angehörige zahlen künftig weniger für die Pflege

Angehörige zahlen künftig weniger für die Pflege

Die Bundesregierung hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet: Das sind die wichtigsten Neuerungen für pflegende Angehörige.

Jessica Djadavjee
Jessica Djadavjee
20.08.2019
Das Wichtigste in Kürze:

Für die Angehörigen von pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern wird mit der Verabschiedung des Entlastungsgesetzes die Einkommensgrenze angehoben: Erst ab einem Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 100.000 Euro müssen sich Kinder in Zukunft an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen.

Die Bundesregierung hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet: Eltern und Kinder Pflegebedürftiger werden künftig finanziell entlastet.

Die Bundesregierung hat am 14. August das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe, kurz Angehörigen-Entlastungsgesetz, von Sozialminister Hubertus Heil verabschiedet, das die Angehörigen von Pflegebedürftigen finanziell entlasten soll – Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Von den Neuerungen profitieren auch Personen, die bereits für Pflegekosten aufkommen.

"Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen werden damit nachhaltig und spürbar entlastet. Sie sind durch die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen ohnehin stark belastet und tragen eine große Verantwortung. Wir nehmen ihnen jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen", Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Einkommensgrenze höher

Mutter und Tochter umarmen sich in der Küche
Die Einkommensgrenze für die Übernahme von Pflegekosten ist künftig höher.

Für die Angehörigen von pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern wird mit der Verabschiedung des Entlastungsgesetzes die Einkommensgrenze angehoben: Erst ab einem Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 100.000 Euro müssen sich Kinder künftig an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen - zum Beispiel indem sie für einen Pflegedienst in der ambulanten Pflege oder für die Tagespflege zahlen. Die Einkommensgrenze soll gleichermaßen für Eltern mit erwachsenen pflegebedürftigen Kindern, die Anspruch auf Eingliederungshilfen haben, angehoben werden. Sie werden von finanziellen Beteiligungen, beispielsweise für Umbaumaßnahmen im Bereich barrierefreies Wohnen, befreit – wenn sie weniger als 100.000 Euro brutto pro Jahr verdienen.

Zum Vergleich: Die Einkommensgrenze liegt bisher für Alleinstehende bei einem Jahreseinkommen von 21.600 Euro netto, für Familien bei 38.800 Euro netto pro Jahr. Damit liegt die Grenze, ab wann sich Angehörige an den Pflegekosten beteiligen müssen, deutlich niedriger als zuvor. Außerdem gilt die Einkommensgrenze aktuell nur bei Empfängern von Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderungsrente. Hier kommt das Sozialamt überbrückend für anfallende Pflegekosten auf, die in vielen Fällen rückwirkend von Verwandten der pflegebedürftigen Personen zurückgefordert werden.

Förderung beruflicher Teilhabe für Menschen mit Einschränkungen

Menschen mit Behinderungen sollen ebenfalls von dem neuen Gesetz profitieren: Ein betriebliches Ausbildungsbudget soll die Chance auf eine betriebliche Ausbildungsstelle und einen Berufsschulabschluss erhöhen.

Die Regelungen im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes treten voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft.