Betreuungsverfügung: Setzen Sie auf eine Vertrauensperson.

May 16, 2019
2019-05-16
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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Betreuungsverfügung dient dazu, dem Gericht Ihre Präferenzen zum gesetzlichen Vertreter mitzuteilen.
  • Sie greift dann, wenn der Ernstfall eintritt und keine Vorsorgevollmacht vorliegt.
  • Der Betreuer, bzw. gesetzliche Vertreter ist u.a. zuständig für die Vermögensangelegenheiten, den Aufenthaltsort des Betroffenen und trifft Entscheidungen über notwendige medizinische Maßnahmen, dafür steht er unter Aufsicht der Betreuungsgerichts.
  • Eine Betreuungsverfügung kann auch formlos aufgesetzt werden, sie muss in allen Fällen handschriftlich unterschrieben werden.

Betreuungsverfügung – Was ist das?

Die Betreuungsverfügung ist ein Dokument zur Vorsorge für den Fall, dass ein Betroffener nicht mehr in der Lage ist, eigenverantwortliche Entscheidungen zu fällen und auszudrücken. Im Ernstfall ist das zuständige Betreuungsgericht gefordert, einen Betreuer für den Betroffenen einzusetzen.

Warum brauche ich eine Betreuungsverfügung?

Praktisch jeden kann es treffen, dass er in eine Situation gerät, in der er nicht länger in der Lage ist, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, etwa nach einem schwerwiegenden Unfall, einer gravierenden Erkrankung oder z.B. nach Schlaganfals oder Herzinfarkt. In einem solchen Fall kann das zuständige Amtsgericht einen Betreuer bestellen, der die wichtigsten Entscheidungen z.B. über die Unterbringung in einem Pflegeheim oder zu medizinischen Behandlungen für den Betroffenen fällt. Eine Betreuungsverfügung benötigen Sie allerdings nur dann, wenn Sie keine Vorsorgevollmacht aufgesetzt und hinterlegt haben. Nach § 1896 BGB greift die Betreuungsverfügung auch nur dann, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

Wie wird der Betreuer bestimmt?

Beim Betreuer handelt es sich um einen gesetzlichen Vertreter, der auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen eingesetzt wird. Die Betreuungsverfügung dient dazu, Präferenzen des Betroffenen bei der Auswahl der Betreuungsperson festzuhalten. Das Betreuungsgericht muss eine oder mehrere in der Betreuungsverfügung vorgeschlagene Personen bei der Auswahl zumindest in seine Auswahl einbeziehen.

Wann ist die Betreuungsverfügung wirksam?

Ist der Ernstfall eingetreten und ein Betroffener wird betreuungsbedürftig, ist es nicht nur ausreichend, eine Betreuungsverfügung zu hinterlegen, sie muss dem zuständigen Betreuungsgericht auch bekannt sein. Für diesen Fall besteht eine gesetzliche Einlieferungspflicht der Verfügung beim Gericht, sobald einem Angehörigen, einem Pfleger oder einer sonstigen Person das Vorhandensein einer Betreuungsverfügung bekannt ist (§ 1901c BGB).Einzelne Bundesländer bieten auch die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung bei Gericht zu hinterlegen. In allen übrigen Fällen kann im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer bei gleichzeitiger Hinterlegung einer Vorsorgevollmacht auch der entsprechende Hinweis auf eine etwaige Betreuungsverfügung hinterlegt werden – obwohl eine gleichzeitige Hinterlegung beider Dokumente nicht anzuraten ist (vgl. dazu auch unseren Überblicksartikel „Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?“).

Welche Aufgaben nimmt der Betreuer wahr?

Der gesetzliche Betreuer wahrt die Interessen des Betreuten. Neben der Gesundheitsfürsorge und der Bestimmung des Aufenthalts trägt der Betreuer Sorge für die Vermögens- und Wohnungsangelegenheiten des Betroffenen, sowie für den gesamten Verkehr des Betroffenen mit öffentlichen Stellen wie Behörden und Sozialversicherung oder den allgemeinen Versicherungsträgern der betreuten Person. Dabei hat der Betreuer nicht nur die Pflicht, diese Aufgaben so zu erledigen, dass es dem Wohl der betreuten Person entspricht, er muss nach § 1901 Absatz 2 BGB auch dessen explizite Wünsche berücksichtigen, sofern sie im Einklang mit seinem Wohl stehen. Für einschneidende Maßnahmen wie die Kündigung eines Mietvertrags, der noch vom Betreuten geschlossen worden ist, benötigt der Betreuer die ausdrückliche Zustimmung des für ihn zuständigen Betreuungsgerichts.

Vor allem im Hinblick auf das Vermögen des Betroffenen muss der Betreuer größte Sorgfalt walten lassen, um die Interessen seines Schützlings nachweislich wahrzunehmen. Dazu gehört zum einen die strikte Trennung der eigenen Konten von denen des Betreuten. Zum anderen darf der Betreuer Dritten allenfalls Gelegenheitsgeschenke machen – und diese auch nur dann, wenn es dem Wunsch des Betreuten entspricht.

Welche Kosten verursacht eine Betreuungsverfügung?

Wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt und es tatsächlich notwendig ist, einen gerichtlichen Betreuer einzusetzen, erhebt das Gericht üblicherweise amtliche Gerichtskosten von rund 200€. Das ist auch der Fall,wenn Eheleute füreinander die Betreuung übernehmen. Die Kosten hängen auch von der Höhe des Privatvermögens des Betreuers ab, das ein Wunschkandidat explizit vor Gericht angeben muss. Wenn es sich um eine reine Personenbetreuung handelt,liegen die Maximalkosten allerdings bei 300€.

Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht: Die wesentlichen Unterschiede

Die Betreuungsverfügung ergänzt ein obligatorisches, gesetzlich festgehaltenes Verfahren zur Wahrung der Rechte eines Betroffenen im Ernstfall. Der Unterschied zum Bevollmächtigten besteht darin, dass ein Betreuer nicht qua Vollmacht, sondern wie erwähnt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eingesetzt wird. Um sicherzustellen, dass ein gerichtlich bestallter Betreuer auch tatsächlich die Interessen des Betroffenen vertritt,besteht eine Vielzahl von Pflichten gegenüber dem Betroffenen einerseits und dem zuständigen Betreuungsgericht andererseits. Das Gericht führt nicht nur die Aufsicht über die maßgeblichen Entscheidungen des Betreuers, sondern kann ihn auch jederzeit abberufen. Der Bevollmächtigte nach Maßgabe einer Vorsorgevollmacht hingegen entscheidet eigenverantwortlich.

Betreuer und Bevollmächtigter gleichzeitig?

Es kann im Einzelfall vorkommen, dass das zuständige Betreuungsgericht auch dann einen Betreuer einsetzt, wenn der Betroffene mit einer Vorsorgevollmacht einen Bevollmächtigten zur Wahrnehmung seiner Interessen eingesetzt hat. Solche Konstellationen entstehen etwa dann, wenn sich Eheleute gegenseitig als Bevollmächtigte einsetzen und sich herausstellt, dass der oder die Bevollmächtigte ebenfalls bereits nicht mehr uneingeschränkt geschäftsfähig ist,etwa bei sehr alten Leuten mit einsetzender Demenz oder anderen chronischen Erkrankungen. Die aktuelle Rechtsprechung hat darüber hinaus entschieden, dass ein Betreuer auch dann eingesetzt werden kann, wenn ein Bevollmächtigter permanent im Streit mit den Angehörigen steht oder der Verdacht besteht, er handle nicht uneingeschränkt im Interesse des Vollmachtgebers.

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