Betreuungsvollmacht - Was Sie mit einer Betreuungsverfügung alles regeln können

May 27, 2019
2019-05-27
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Das Wichtigste in Kürze:

  • Für den Fall, dass ein Betroffener nicht mehr in der Lage ist seinen freien Willen zu äußern, kann das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer einsetzen
  • Der Betreuer ist kein Bevollmächtigter, die Wahl der Person, die als rechtlicher Betreuer eingesetzt wird, kann über eine Betreuungsverfügung beeinflusst werden
  • Der Betreuer wird vom Gericht kontrolliert und muss eine Vielzahl von Entscheidungen vom Gericht bewilligen lassen, ein Bevollmächtigter handelt eigentverantwortlich
  • Wer einen Bevollmächtigten einsetzen möchte, sollte eine Vorsorgevollmacht aufsetzen.

Betreuungsvollmacht - Was ist das? 

Jeder von uns kann unversehens in eine Situation geraten, in der er oder sie nicht mehr in der Lage ist, seinen freien Willen zu äußern. Was ist in einem solchen Ernstfall zu tun? Anders als die meisten denken ist es nicht so, dass der eigene Partner oder die eigenen Kinder automatisch bevollmächtigt sind, im Namen ihrer Eltern oder Partner verantwortliche Entscheidungen zu fällen. Der Gesetzgeber sieht hier die Möglichkeit vor, entweder einen rechtlichen Betreuer einzusetzen oder einer Person von Vertrauen eine Vorsorgevollmacht auszustellen.

Betreuung: Verfügung oder Vollmacht?

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Für den Fall einer rechtlichen Betreuung kann (und sollte) jeder interessierte eine Betreuungsverfügung aufsetzen. Darüber hinausgehend gibt es die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Beide Dokumente unterscheiden sich qualitativ. Handelt es sich bei der Vollmacht um eine Ermächtigung, eigenverantwortlich im Namen des Vollmachtgebers zu handeln, so hält die Betreuungsverfügung in erster Linie den Wunsch des Betroffenen fest, wer als gerichtlich kontrollierter Betreuer eingesetzt werden soll. Der Bevollmächtigte ist also unabhängig, der Betreuer wird vom Gericht kontrolliert. Im Falle der rechtlichen Betreuung handelt es sich um eine Betreuungsverfügung, nicht um eine Betreuungsvollmacht. Wollen Sie hingegen ein Schriftstück aufsetzen, das der Idee einer Betreuungsvollmacht am nächsten kommt, dann sollten Sie eine Vorsorgevollmacht aufsetzen.

Betreuungsvollmacht / Betreuungsverfügung: Das bringt sie Ihnen

Mit einer Betreuungsverfügung können Sie bereits vorsorglich einen Betreuer benennen und Vorkehrungen dafür treffen, dass Ihnen notwendigenfalls keine fremde Person vom Gericht als rechtlicher Betreuer zur Seite gestellt wird. Falls eine Person in Frage kommt, der Sie uneingeschränkt vertrauen, sollten Sie eine Vorsorgevollmacht in Betracht ziehen. Auf Afilio können Sie mit wenigen Schritten eine rechtssichere Vorsorgevollmacht erstellen. Wie erläutert, handelt es sich im Betreuungsfall um keine Betreuungsvollmacht, sondern um eine Betreuungsverfügung. Damit ist es möglich, jedoch nicht zwingend notwendig, dass das Betreuungsgericht die von Ihnen gewünschte Person als rechtlichen Betreuer einsetzt. Außerdem wird für die Einsetzung eines Betreuers vom Gericht eine Pauschale von 200-300€ erhoben, während Sie eine Vorsorgevollmacht kostenlos aufsetzen können.

Der gerichtliche Betreuer übernimmt nach seiner Einsetzung durch das Gericht die für den Betroffenen notwendige Unterstützung als gesetzlicher Vertreter. So ist der rechtliche Betreuer etwa zuständig für:

  • Gesundheitsfürsorge
  • Vermögensangelegenheiten
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Aufenthaltsort
  • Umgang mit öffentlichen Stellen und Versicherungen

Die Aufgaben des rechtlichen Betreuers sind per Gesetz so geregelt, dass er sie im Interesse des Betroffenen erledigen muss (§ 1901 Absatz 2 BGB). Vor allem im Hinblick auf das Vermögen des Betreuten hat der Betreuer erhebliche Pflichten zu gewahren. So darf er Gelder seines Schützlings etwa nur auf von seinen eigenen getrennten Konten verwenden und Geschenke an Dritte nur in einem Rahmen machen, der den Gepflogenheiten des Betroffenen entspricht. Für viele Rechtsgeschäfte benötigt er darüber hinaus eine gerichtliche Genehmigung. Darüber hinaus muss er dem Gericht regelmäßig Bericht erstatten, Aufstellungen über die bestehenden Vermögensverhältnisse des Betroffenen zukommen lassen und Rechenschaft über Ausgaben und Einnahmen mit Kontoauszügen und Belegen ablegen. In diesen Einschränkungen und der Tatsache, dass der rechtliche Betreuer vom Gericht eingesetzt werden muss und jederzeit abberufen werden kann, besteht der große Wesensunterschied zwischen Betreuungsvollmacht, bzw. Betreuungsverfügung und der eigentlichen, tatsächlichen Vorsorgevollmacht. Mit Afilio können Sie auch jederzeit eine sichere Betreuungsverfügung erstellen.

Das ist für Sie ebenfalls interessant: In unserem Afilio-Lexikon bekommen Sie umfassende Informationen zum Thema Pflichtteilsanspruch, Vorausvermächtnis, Vorerbschaft und Nacherbschaft.

Diese Voraussetzungen muss ein Betreuer erfüllen

Für die Auswahl eines geeigneten Betreuers gelten bindende Voraussetzungen. Sie greifen auch vor allem dann, wenn der Betroffene selbst keine Präferenzen oder auch Ausschlüsse geeignet hat. Üblicherweise bemüht sich das zuständige Betreuungsgericht darum eine Person aus dem unmittelbaren Umfeld des Betroffenen zu finden. Ist das nicht möglich, kommen ehrenamtliche Helfer mit entsprechender Eignung genauso in Frage wie etwa Mitglieder eines Betreuungsvereins. Hat der Betroffene jedoch im Rahmen seiner Betreuungsvollmacht / Betreuungsverfügung eine bevorzugte Person als Betreuer genannt, prüft das Betreuungsgericht, ob der genannte Kandidat die notwendigen Voraussetzung zu seiner Bestallung erfüllt.

Voraussetzungen zur Einsetzung als Betreuer. Ein rechtlicher Betreuer muss

  • volljährig
  • geschäftsfähig
  • frei von Einträgen im Schuldnerverzeichnis und ohne
  • Vorstrafen sein, sowie
  • ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und
  • einen Wohnort in der Nähe des zu Betroffenen
    nachweisen können.

Erfüllt der benannte Kandidat diese Voraussetzungen, dann steht einer Einsetzung durch das Betreuungsgericht nichts im Wege. Das Gericht wird ihn in diesem Falle über die Einsetzung informieren und seine Zustimmung dazu einholen. Allerdings ist jede geeignete und vom Gericht benannte Person verpflichtet die Betreuung auszuüben, sofern es die familiären, beruflichen und übrigen Verhältnisse gestatten.

Das übernimmt der Betreuer

Sobald ein Betreuer eingesetzt worden ist, übernimmt er alle rechtsverbindlichen Aufgaben seiner Schutzperson. Die Betreuung dient dabei gleichzeitig aber nicht dazu, den Betroffenen zu entmündigen; sie soll ihm ein weitestgehend selbstbestimmtes Dasein ermöglichen, oder ein Umfeld schaffen, das im größtmöglichen Maße seinen Vorstellungen entspricht. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit ist der rechtliche Betreuer gegenüber dem Gericht rechenschaftspflichtig. Diese Rechenschaftspflicht besteht wenigstens einmal im Jahr. Abhängig von der Art der Aufgabe oder dem unmittelbaren Maß der Verantwortung ist er verpflichtet, Genehmigungen bei Gericht einzuholen. Vor allem bei medizinischen Eingriffen oder einschneidenden Maßnahmen ist die Zustimmung des Gerichts notwendig. Aber auch bei Finanztransaktionen wird das Gericht regelmäßige Kontrolle über die Entscheidungen des Betreuers ausüben. Verletzt der Betreuer fahrlässig oder vorsätzlich, kann er jederzeit von seiner Position abberufen werden.

Ist die Betreuungsvollmacht auch ohne Notar gültig? 

Die Betreuungsvollmacht ist auch ohne Notar jederzeit gültig, das gilt nicht nur für Ihre Ausfertigung, sondern auch für Ihre Hinterlegung. So ist es weder nötig, einen Anwalt oder Notar zum Aufsetzen einer Betreuungsvollmacht heranzuziehen, noch muss sie gerichtlich hinterlegt werden. Die Betreuungsvollmacht (also Betreuungsverfügung) kann jedoch gemeinsam mit einer Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht beim Zentralen Register der Bundesnotarkammer hinterlegt werden, um sicherzustellen, dass sie im Ernstfall jederzeit schnell auffindbar und allen Beteiligten zugänglich ist.
Besonderer Vorteil: Die Betreuungsverfügung / Vollmacht kann auch dann noch angefertigt und hinterlegt werden, wenn der Betroffene selbst bereits erkrankt oder nur noch eingeschränkt selbständig ist. Notwendig allerdings ist, dass er oder sie noch insoweit einsichtsfähig sein sollte, dass Inhalt und Folgen der Betreuungsvollmacht verstanden werden. Um sicherzustellen, dass die Betreuungsvollmacht nicht nur ad hoc rechtsgültig ist, sondern auch den aktuellen Willen des Verfassers widerspiegelt, sollte sie regelmäßig überprüft und ggf. aktualisiert werden. Die Gültigkeit der Betreuungsverfügung selbst endet übrigens nicht mit dem Ende der Betreuung. Erholt sich der oder die Betroffene, sodass keine Betreuung mehr notwendig ist, wird allein der Betreuer von seinen Aufgaben entbunden. Die Betreuungsvollmacht selbst hat weiterhin Bestand, sofern sie nicht widerrufen wird.

Betreuungsvollmacht widerrufen

Eine Betreuungsvollmacht kann jederzeit auch widerrufen werden. Dafür genügt ein einfaches Schreiben ohne formale Vorgaben. Alternativ kann die Betreuungsvollmacht auch einfach vernichtet werden. Mit dem Widerruf der einmal erteilten Vollmacht endet die Gültigkeit der Betreuungsvollmacht letztgültig.

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