Erbvertrag - Die sinnvolle Alternative für Unverheiratete

May 22, 2019
2019-05-22
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Das Wichtigste in Kürze:

  • Mit einem Erbvertrag können Sie Ihren unverheirateten Partner verbindlich absichern
  • Er kann die Funktion eines Ehegattentestaments erfüllen, beide Partner können sich gegenseitig im Erbvertrag als Begünstigte einsetzen.
  • Der Erbvertrag ergänzt die gesetzliche Erbfolge, denn unabhängig von der Dauer der Beziehung eines unverheirateten Paares sind die hinterbliebenen Partner regulär nicht besser gestellt als Fremde.

Was ist ein Erbvertrag?

Ein Erbvertrag ist ein Vertrag, mit dem Sie sich gegenüber einem Dritten verpflichten, ihm oder ihr im eigenen Todesfall ein bestimmtes Vermögen zu vererben. Häufig ist der ominöse „Dritte“ bei einem Erbvertrag der unverheiratete Lebenspartner, der nicht Teil der gesetzlichen Erbfolge ist als Alternative zu einem Testament mit einem Erbvertrag abgesichert werden soll.

Anders als ein Testament ist ein Erbvertrag bindend, denn er wird notariell beglaubigt und als Vertrag zwischen zwei Parteien geschlossen.Der Erblasser verzichtet auf sein Recht zur freien Änderung, das er bei einem Testament jederzeit in Anspruch nehmen könnte. Der eingesetzte Erbe gewinnt Sicherheit, denn er muss nicht fürchten, durch eine einseitige Änderung vom Erbe ausgeschlossen zu werden. Der künftige Erblasser bindet sich an seine Zusage, darum genügt es nicht, wie beim Testament „lediglich“ testierfähig zu sein, er muss auch voll geschäftsfähig sein. Achtung: Auch bei Annahme eines Erbes, das im Erbvertrag zugesicht wurde, wird ggf. Erbschaftssteuer fällig.

Darum ist ein Erbvertrag sinnvoll

Mit einem Erbvertrag können Sie Ihren Partner verbindlich absichern, denn anders als Verheiratete können Sie kein Ehegattentestament oder Berliner Testament zu seinen Gunsten aufsetzen. Diesem Manko können Sie mit dem Erbvertrag begegnen, indem sich beide Partner gegenseitig als Begünstigte für den Todesfall des jeweils anderen einsetzen.

Aber es gibt auch andere Voraussetzungen, unter denen ein Erbvertrag sinnvoll sein kann; etwa, falls Sie von einem Bekannten oder einer Freundin gepflegt werden: Mit einem Erbvertrag können Sie die Leistung des Pflegenden rechtswirksam und verbindlich entgelten. Auch wenn zwischen Ihnen und der pflegenden Person kein freundschaftliches Verhältnis besteht, können Sie per Erbvertrag die Leistung des Betreuenden honorieren, wenn Sie zu Lebzeiten keine Mittel dazu aufbringen könnten.
Auch Unternehmen können mit einem Erbvertrag Zug um Zug an einen Unternehmensnachfolger übertragen werden. Hier dient der Erbvertrag bei stückweiser Übertragung zu Lebzeiten gewissermaßen als „Schlussrate“ im Todesfall. Ein Erbvertrag Muster finden Sie auch in unserer Sammlung nützlicher Vorlagen.

Kann der Erblasser den Erbvertrag widerrufen?

Obwohl die vertragliche Bindung ein vom Gesetzgeber ein bewusst eingeführter Aspekt des Erbvertrages ist, gibt es wie beim gemeinschaftlichen Testament Möglichkeiten, den Vertrag aufzuheben – etwa, weil sich beide Parteien über die Aufhebung einig sind. Aber der Erblasser kann sich auch den Rücktritt vom Vertrag schriftlich als Teil des eigentlichen Erbvertrags vorbehalten (§ 2293 BGB).Wenn es bei Aufsetzen des Erbvertrags tatsächlich darum ging, eine Pflegeleistung nach dem eigenen Ableben über eine vertragliche Erbschaftsregelung zu entgelten, dann kann der Erbvertrag aufgehoben werden, wenn der oder die Pflegende ihre Pflegeleistung nicht erbringt (§ 2295 BGB). Gravierendere Fälle, in denen der Pflegende dem Erblasser mit Vorsatz schaden wollte, dürften eher selten der Fall sein, doch auch hier sieht der Gesetzgeber eine Widerrufsmöglichkeit für den Erblasser vor.

Darf der Erblasser die Erbmasse durch Schenkungen reduzieren?

Nehmen wir an, der Erblasser ändert einseitig seine Meinung, sieht aber keine Möglichkeit, sich seiner vertraglichen Verpflichtung zu entziehen und beabsichtigt, sein Vermögen vor dem eigenen Tod noch schnell anderweitig zu verteilen; diesem Fall schiebt das Gesetz einen Riegel vor. Denn auch wenn nach § 2286 BGB der Erblasser frei über sein Vermögen verfügen darf, so hat er dennoch keine Handhabe, der Erfüllung des Erbvertrags zu entkommen. Denn "Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern" (§ 2287 BGB). Damit kann der Erblasser zwar sein Vermögen proforma auch anderen Begünstigten schenken, die Herausgabe aber an den ursprünglichen Vertragserben verhindern kann er jedoch nicht. Einige der komplexeren Rechtsstreitigkeiten bei Erbverträgen drehen sich um die Frage, ob Schenkungen eines Erblassers in nachvollziehbarem Eigeninteresse erfolgten oder lediglich dazu dienten, die ursprüngliche Erbmasse zu schmälern.

Kann der Erblasser oder seine Angehörigen einen Erbvertrag anfechten?

Wie oben erwähnt gibt es Möglichkeiten, einen Erbvertrag anzufechten, etwa dann wenn ein Irrtum vorliegt, oder der Begünstigte im Verdacht steht, den Erblasser bedroht oder arglistig getäuscht zu haben, um ihn zur Unterzeichnung eines Erbvertrags zu bewegen. Innerhalb eines Jahres nach Abschluss kann der Erblasser selbst den Vertrag noch anfechten, dafür bedarf es aber notarieller Beglaubigung (§2282 BGB). Ist der Erblasser selbst bereits verstorben und die einjährige Frist ebenfalls verstrichen, dann können auch Angehörige oder andere Berechtigte den Erbvertrag nicht mehr anfechten.

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