Ist meine Patientenverfügung noch gültig?

Wir erklären, wie Sie in Zukunft immer rechtskonform ist
July 4, 2018
Sarah Lange
Rechtliche Vorsorge

Das Wichtigste in Kürze:

  • Immer wieder trifft der BGH Entscheidungen, die Änderungen in Vorsorgedokumenten erfordern. Wir erklären, wie Sie sicher stellen können, dass Ihre Dokumente immer rechtskonform sind!
  • Sie müssen Änderungen an Ihrer Patientenverfügung vornehmen, wenn diese auch andere Anweisungen enthält, als konkrete Handlungsentscheidungen für spezifische Krankheiten oder Behandlungssituationen. Allgemeine Anweisungen wie in Würde zu sterben oder keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen sind ungültig.

Ist meine Patientenverfügung noch gültig?

Wir erklären die wichtigsten Änderungen der letzten Urteile des BGHs und wie Sie sicher sein können, dass Ihre Dokumente immer aktuell sind

 

Der Bundesgerichtshof nimmt immer wieder Änderungen an der Gesetzgebung vor, um den Umgang mit Vorsorgedokumenten für Ärzte, Pflegepersonal und Vertrauenspersonen zu erleichtern. So wurden auch im Juli 2016 und Februar 2017 relevante Änderungen an den Anforderungen für Patientenverfügungen im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen vorgenommen. Die vom BGH gefällten Urteile ließen einige Patientenverfügungen unwirksam werden. Wir erklären, was sich geändert hat und wie Sie Ihre Dokumente so aktualisieren, dass Sie garantiert rechtskonform sind.

 

Welchen Fall entschied der Bundesgerichtshof 2016?

Die Betroffene erlitt 2011 einen Hirnschaden und wurde seitdem künstlich über eine Magensonde ernährt. Nach einer Reihe epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013 verlor sie die Fähigkeit zu sprechen.

Sie selbst setzte zweimal eine Patientenverfügung auf (2003 und 2011) in welchen sie festhielt, dass wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen werden sollten. Zeitgleich erteilte Sie einer Ihrer Töchter eine Vorsorgevollmacht. Diese erlaubte ihr, an Stelle ihrer Mutter mit den behandelnden Ärzten alle Entscheidungen abzusprechen und ihren Willen im Sinne der Patientenverfügung umzusetzen oder gegebenenfalls Einwände zu erheben, die Ärzte zu berücksichtigen hätten. Derselben Tochter hatte sie 2003 eine Generalvollmacht erteilt, die sie dazu berechtigte in Untersuchungen, Behandlungen oder Operationen einzuwilligen, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzunehmen. Die Vollmacht enthielt darüber hinaus auch die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden, mit dem Zusatz, dass die Betroffene (Mutter) im Falle einer unweigerlich tödlichen Erkrankung keinen Wert auf eben diese Maßnahmen lege, wenn es keine Aussicht auf Besserung ihres Zustandes gäbe.

Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin entschieden sich gegen Abbruch der künstlichen Ernährung, da dies in ihren Augen derzeit nicht im Sinne der erkrankten Mutter sei. Anders sahen es die beiden anderen Töchter der Betroffenen. Sie waren der Meinung, dass der Abbruch der Ernährung durch eine Magensonde dem Wunsch ihrer Mutter entsprochen hätte.

  

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Ein Bevollmächtigter darf über die Einwilligung oder Nichteinwilligung zu ärztlichen Behandlungen nur entscheiden, wenn ihm genau für diese Aufgabe eine schriftliche Vollmacht erteilt wurde. Darüber hinaus muss in dieser auch deutlich werden, dass die Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.

 

Welchen Fall entschied der Bundesgerichtshof im Februar 2017?

Die Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall, auf den im Juni 2008 dann ein Herz-Kreislaufstillstand folgte. Seitdem befand sich die Frau in einem wachkomatösen Zustand. Die Ernährung erfolgte über eine Magensonde, die die Patientin ebenfalls mit Flüssigkeit versorgte.

1998 schrieb die Betroffene in ihrer Patientenverfügung, dass wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder durch Krankheit oder Unfall verursacht ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, sie keine lebensverlängernden Maßnahmen möchte. In der Zeit zwischen 1998 und dem Schlaganfall erwähnte die Patientin gegenüber ihren Familienangehörigen mündlich, dass Sie in einem Wachkoma Zustand unter keinen Umständen künstlich ernährt und somit am Leben erhalten werden möchte. Zwischen dem Schlaganfall und vor dem späteren Herz-Kreislaufstillstand, äußerte Sie gegenüber ihrer Therapeutin den Wunsch, zu sterben.

Das Amtsgericht bestellte nach 2012, unter Vorlage der Patientenverfügung, den Sohn und den Ehemann als alleinvertretungsberechtigte Betreuer. Seitdem waren sich die beiden uneinig, ob die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr eingestellt werden sollte.

  

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Die neuerdings erforderliche Konkretisierung im Einzelfall ist nun auch bei weniger detaillierten Benennungen bestimmter ärztlicher Maßnahmen möglich, wenn stärker Bezug auf spezifische Krankheiten oder Behandlungssituationen genommen wird.

 

Ist meine Patientenverfügung noch gültig?

Ihre Patientenverfügung ist nur wirksam, wenn darin konkrete Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen enthalten sind.Wenn Sie in Ihrer Patientenverfügung jedoch allgemeine Anweisungen hinterlassen haben, etwa, dass Sie sich ein würdevolles Sterben wünschen, wenn kein Therapieerfolg zu erwarten ist oder keine lebenserhaltenden Maßnahmen wollen, dann ist diese ungültig. Dies sind keine konkreten Behandlungsentscheidungen. Damit Ihre Vorsorgeurkunde wieder rechtskonform ist, können Sie diese allgemeinen Aussagen durch die Benennung spezifischer Krankheiten und Behandlungssituationen konkretisieren.

 

Wie kann ich sicher sein, dass meine Vorsorgedokumente jederzeit rechtskonform sind?

Aufgrund der sich laufend ändernden Rechtslage kann es immer wieder passieren, dass bestimmte Formulierungen in Ihrer Patientenverfügung oder anderen Dokumenten nicht mehr rechtskonform sind und die Vorsorgeurkunde somit ungültig wird.

Damit Ihre Vorsorgedokumente jederzeit den rechtlichen Bestimmungen entsprechen, hat Afilio das Rechtsradar entwickelt. Dieses erfasst alle relevanten Gesetzesänderungen hinsichtlich Ihrer Vorsorgedokumente. Und gemeinsam mit unseren Partneranwälten entwickeln wir anschließend die nächsten Schritte, die notwendig sind, um Ihre Dokumente auf den neuesten Stand zu bringen. Selbstverständlich informieren wir Sie bei jeder Rechtsänderung persönlich und erklären Ihnen, welche Änderungen für Sie sinnvoll sind.

Für den Service des Rechtsradars in Verbindung mit der Registrierung Ihrer Vorsorgedokumente im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) fallen für Sie alleine jährlich Kosten in Höhe von 20€ an. Wenn Sie die Eintragung Ihres Partners wünschen, beträgt die Gebühr 40€, die jährlich zu zahlen sind. Mit in diesem Paket enthalten ist die kostenlose Änderung Ihrer Vorsorgedokumente, die sie unbegrenzt und jederzeit vornehmen können. Natürlich werden die registrierten Dokumente auch im Zentralen Vorsorgeregister aktualisiert.

  

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