BGH-Urteil 2018: Patientenverfügung muss eindeutig sein

BGH-Urteil 2018: Patienten­verfügung muss eindeutig sein

Patienten­verfügungen müssen eindeutig formulierte Wünsche zu konkreten Situationen enthalten - ansonsten sind sie wirkungslos. So der BGH 2018.

Sarah Lange
Sarah Lange
13.01.2019
Das Wichtigste in Kürze:
  • Der Bundesgerichtshof entschied im November 2018, dass auch der mündlich geäußerte Wunsch des Patienten von Ärzten berücksichtigt werden muss, sollten die Betreuer keine eindeutige Entscheidung treffen können, wenn keine oder eine nichts rechtskräftige Patientenverfügung vorliegt

Das hat der BGH entschieden

Im November 2018 fällte der Bundesgerichtshof erneut ein Urteil über einen Streit um die Patientenverfügung. Der Fall betraf eine Frau, die bereits 10 Jahre im Wachkoma lag und künstlich ernährt wurde. Als gemeinsame Betreuer waren ihr Mann und ihr Sohn benannt, die jedoch unterschiedlicher Meinung bezüglich der Zukunft der Patientin waren, die das Bewusstsein nicht wiedererlangen würde. Ihr Mann wünschte eine Fortführung der lebenserhaltenden Maßnahmen, der gemeinsame Sohn sprach sich für eine Beendigung der Behandlung aus. Die vorliegende Patientenverfügung stammte aus dem Jahr 1998 und war aufgrund zu ungenauer Formulierungen nicht mehr rechtskräftig. Die Patientin hatte zuvor im Kreis der Familie mehrfach mündlich geäußert, dass sie in einem solchen Fall nicht weiterleben wollte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die lebenserhaltenden Maßnahmen eingestellt werden dürften.

Wir empfehlen, Vorsorgedokumente regelmäßig zu kontrollieren und eventuell notwendige Änderungen mit größtmöglicher Präzision vorzunehmen, sollte sich in der Rechtslage etwas ändern. Dann sind sie in jedem Falle abgesichert und Ärzte können entsprechend Ihrer individuellen Wünsche Behandlungen durchführen oder unterlassen.

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