BGH-Urteil zur Patientenverfügung: Präzision ist alles

BGH-Urteil zur Patienten­verfügung: Präzision ist alles

November 2018: Neues Urteil des BGHs zur Patienten­verfügung - Afilio klärt auf

Sarah Lange
Sarah Lange
13.01.2019
Das Wichtigste in Kürze:
  • Der Bundesgerichtshof entschied im November 2018, dass auch der mündlich geäußerte Wunsch des Patienten von Ärzten berücksichtigt werden muss, sollten die Betreuer keine eindeutige Entscheidung treffen können, wenn keine oder eine nichts rechtskräftige Patientenverfügung vorliegt

Das BGH-Urteil zur Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist in Ihrer Vorsorgemappe eines der wichtigsten Dokumente. Sollten Sie etwa durch Krankheit oder einen Unfall nicht mehr in der Lage sein, eigene Entscheidungen bezüglich Operationen, Behandlungen und lebenserhaltender Maßnahmen treffen können, hält die Patientenverfügung Ihre individuellen Wünsche fest. Umso wichtiger ist es, dass dieses Dokument detailliert und explizit Situationen, Krankheiten und Behandlungen und Ihre Einstellung dazu beschreibt. Je präziser die Formulierungen sind, desto weniger Raum bietet sich für Interpretationen und Ärzte können demnach wirklich in Ihrem Sinne handeln. Sind Ihre Vorstellungen nämlich nicht genau aus der Patientenverfügung zu entnehmen, dann ist diese nicht rechtswirksam.

Das Urteil

Im November 2018 fällte der Bundesgerichtshof erneut ein Urteil über einen Streit um die Patientenverfügung. Der Fall betraf eine Frau, die bereits 10 Jahre im Wachkoma lag und künstlich ernährt wurde. Als gemeinsame Betreuer waren ihr Mann und ihr Sohn benannt, die jedoch unterschiedlicher Meinung bezüglich der Zukunft der Patientin waren, die das Bewusstsein nicht wiedererlangen würde. Ihr Mann wünschte eine Fortführung der lebenserhaltenden Maßnahmen, der gemeinsame Sohn sprach sich für eine Beendigung der Behandlung aus. Die vorliegende Patientenverfügung stammte aus dem Jahr 1998 und war aufgrund zu ungenauer Formulierungen nicht mehr rechtskräftig. Die Patientin hatte zuvor im Kreis der Familie mehrfach mündlich geäußert, dass sie in einem solchen Fall nicht weiterleben wollte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die lebenserhaltenden Maßnahmen eingestellt werden dürften.

Wir empfehlen, Vorsorgedokumente regelmäßig zu kontrollieren und eventuell notwendige Änderungen mit größtmöglicher Präzision vorzunehmen, sollte sich in der Rechtslage etwas ändern. Dann sind sie in jedem Falle abgesichert und Ärzte können entsprechend Ihrer individuellen Wünsche Behandlungen durchführen oder unterlassen.

Wenn Sie Ihre Vorsorgedokumente durch Afilio im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen, erhalten Sie darüber hinaus auch den Service des Rechtsradars. Dieser erfasst alle relevanten Rechtsprechungen bezüglich Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Wir erklären Ihren persönlich, welche Änderungen Sie an Ihren Dokumenten vornehmen müssen, dass diese auch weiterhin rechtswirksam sind.

Haben Sie weitere Fragen rund um das Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht? Dann finden Sie bei uns die wichtigsten Informationen, etwa in unserem Kurzüberblick zur Vorsorgevollmacht. Eine passende Patientenverfügung Vorlage erhalten Sie bei uns natürlich genauso wie Vorsorgevollmacht Muster.