Patientenverfügung 2018 - Vordruck, Mustervorlage & Ratgeber

September 11, 2017
2017-09-11

Das Wichtigste in Kürze:

  • Mit der Patientenverfügung formuliert der Patient seinen Behandlungswillen vorsorglich für den Fall, dass er selbst nicht in der Lage ist, diesen auszudrücken.
  • Der Patientenwille ist für den Arzt maßgeblich und somit auch verbindlich, allerdings wird in alle Situationen in denen eine Patientenverfügung greift auch ein Betreuer bzw. Bevollmächtigter eingebunden, der im Namen des Patienten entscheidungen trifft. Auch er ist an die Patientenverfügung gebunden.
  • Die Patientenverfügung muss auf alle Situationen für die sie gelten soll spezifisch zugeschnitten sein. Allgemeine Formulierungen sind nach einem Urteil des BGH ungültig.
  • Eine Patientenverfügung sollte zusammen mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung erstellt werden und mindestens eine Vertrauensperson sollte leicht Zugriff auf die Verfügung haben. Es empfiehlt sich, die Patientenverfügung durch einen Online-Dienst stets abrufbereit zu haben.

Themenübersicht

Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung: Was ist der Unterschied
Patientenverfügung Unterschrift - wer muss unterschreiben?
Patientenverfügung aktualisieren - wie oft muss man sie erneuern?
Patientenverfügung: Formulierung oft zu ungenau - Fehler vermeiden!
Kostenloser Vordruck: Mustervorlage 2018
Vorsorgedokumente sicher aufbewahren


Die aktuelle Patientenverfügung 2018

 

Patientenverfügung 2018

Mit einer Patientenverfügung legen Sie fest, welche medizinische Eingriffe Sie Ärzten im Notfall gestatten. Sie greift dann, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind, Ihren Willen auszudrücken. So eine Situation kann jeden treffen. Daher ist es wichtig, frühzeitig für den Notfall vorzusorgen. Unverzichtbar ist eine Patientenverfügung wenn es um die Frage geht, ob und wann lebenserhaltende Maßnahmen abzuschalten. Dies ist eine Entscheidung, mit der Angehörige nicht allein gelassen werden sollten. Zudem können Sie in der Patientenverfügung regeln, welche gesundheitlichen Einschränkungen Sie als Folge einer Behandlung akzeptieren würden.

„Eine Patientenverfügung ist die „schriftliche Festlegung einer volljährigen Person, ob sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt." - (§1901a Abs. 1 BGB)

Sind Ärzte daran gebunden?

Kurz gesagt: Ja, denn der Patientenwille ist nach § 630d BGB für den Arzt maßgeblich.

Allerdings wird in alle Entscheidungen auch ein Betreuer bzw. Bevollmächtigter eingebunden, dessen Aufgabe es ist, gemeinsam mit dem behandelnden Arzt zu erörtern, inwiefern eine Behandlung im Sinne des Patienten ist. Auf Grundlage dieser Einschätzung entscheidet dann der Betreuer bzw. Bevollmächtigte allein, ob die besprochenen Maßnahmen dem Willen des Patienten entsprechen.

Damit Sie selbst entscheiden wer diese Person sein soll, ist es wichtig, neben der Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung zu verfassen. Ansonsten kann es dazu kommen, dass ein gerichtlicher Betreuer für Sie bestimmt wird. Für den Betreuer oder den Bevollmächtigten ist die Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB unmittelbar verbindlich. Eine Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein, sofern der Patientenwille keine rechtswidrigen Forderungen, wie z.B. aktive Sterbehilfe, fordert.

Bei einem akuten Notfall kann oft nicht rechtzeitig geklärt werden, ob eine wirksame Patientenverfügung vorliegt und ob diese dem aktuellen Willen des Verfassers entspricht. Deswegen werden in diesem Fall Wiederbelebungsmaßnahmen häufig auch dann durchgeführt, wenn der Betroffene dem widersprochen hatte.

Was ist, wenn ich keine Patientenverfügung habe?

Solange Sie dazu noch in der Lage sind, haben ihre mündliche Aussagen immer Vorrang, ansonsten greift eben Ihre Verfügung. Sollte keine Patientenverfügung vorliegen oder diese unwirksam sein, ist der Arzt zwar an ihren Willen gebunden, aufgrund der fehlenden ausdrücklichen Verfügung aber eben „nur“ an Ihren mutmaßlichen Willen. 

Das Verfassen einer Patientenverfügung ist nicht verpflichtend. Wenn Sie keine Patientenverfügung verfasst haben, muss Ihr Vertreter eine Entscheidung auf Grundlage ihres „mutmaßlichen Willens“ treffen. Dies ist auch der Fall in Situationen, die Ihre Patientenverfügung nicht abdeckt – z.B. weil sie nicht spezifisch genug formuliert wurde.

„Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.“ – § 1901a Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB.

Ist nichts über die Präferenzen des Patienten bekannt, dürfen Vertreter und Arzt davon ausgehen, dass der Patient den ärztlich indizierten Maßnahmen zustimmen würde.

Was auf den ersten Blick vielleicht ausreichend klingen mag, birgt bei genauerem Hinsehen Probleme und Risiken, die eine Patientenverfügung gar nicht erst aufkommen lässt: Ist ein Arzt wirklich in der Lage Ihren Willen zu erfassen, wo er doch in medizinischen Ernstfällen nicht selten innerhalb von Sekunden reagieren muss? Haben Sie vielleicht Wünsche und Vorstellungen, von denen Sie nicht einmal Ihre Angehörigen wissen? Möchten Sie wirklich Ihr Recht auf Selbstbestimmung aus der Hand geben und einem Dritten eine Entscheidung über Leben und Tod zumuten? Obwohl eine Patientenverfügung also nicht zwingend notwendig ist, gibt sie Ihnen doch die Möglichkeit frei und selbstbestimmt über Ihr Schicksal zu entscheiden.

Was sind die rechtlichen und inhaltlichen Anforderungen an eine Patientenverfügung?

Seit 2009 ist die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich geregelt Die §§ 1901a ff. BGB formulieren dabei Voraussetzungen, die es für eine wirksame Patientenverfügung zu beachten gilt: 

  • Zum Zeitpunkt des Verfassens müssen Sie zum einen volljährig und zum anderen einsichts- und steuerungsfähig sein, also die Bedeutung ihrer Entscheidung erfassen können.
  • Die Patientenverfügung bedarf einer handschriftlichen Unterschrift.
  • Die getroffenen Entscheidungen müssen im Einklang mit der deutschen Rechtsordnung stehen, was vor allem in Bezug auf die in Deutschland verbotene, aktive Sterbehilfe zu beachten ist.

Wer diese Punkte in seiner Patientenverfügung berücksichtigt, muss aber noch längst keine wirksame Patientenverfügung zu Papier gebracht haben, denn durchschnittlich neun von zehn Patientenverfügungen sind trotzdem unwirksam. Wie kann das sein?

Im April 2017 urteilte der BGH nämlich:

„Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.“

Heißt im Klartext: Es mangelt 90% der Patientenverfügungen schlicht an konkreten Angaben, die den Arzt unmissverständlich die Wünsche des Patienten erkennen lassen. Dies liegt oft daran, dass medizinische Fachkenntnis fehlt und daraus laienhafte Annahmen und Formulierungen resultieren.

Ein anschauliches Beispiel: Schreiben Sie in Ihrer Patientenverfügung „Ich wünsche lebensverlängernde Maßnahmen“, so ist diese Aussage viel zu unpräzise und allgemein, denn genau genommen ist schon ein Schluck Wasser schon eine lebensverlängernde Maßnahme. 

Sie merken also: Eine wirksame Patientenverfügung zu verfassen ist schwieriger, als es auf den ersten Blick scheint. Es ist daher ratsam, die Patientenverfügung von einem Arzt überprüfen- und unterschreiben zu lassen.

Patientenverfügung: Notar erforderlich?

Die Patientenverfügung muss nicht durch einen Notar beglaubigt werden.

Wie kann im Notfall auf die Patientenverfügung zugegriffen werden?

Die Umsetzung der Patientenverfügung erfordert immer eine gesetzliche Vertretung des Patienten durch einen Betreuer oder einen Bevollmächtigten. Der Arzt allein kann nach gesetzlichen Regelungen keine Entscheidungen aufgrund der Patientenverfügung treffen. Daher ist es wichtig, dass Ihr Vertreter im Notfall Zugriff auf Ihre Patientenverfügung hat. Ist ihm eine Kopie Ihrer Patientenverfügung ausgehändigt worden oder kennt er deren Aufbewahrungsort, so ist eine zentrale Hinterlegung der Patientenverfügung entbehrlich. Anderenfalls können Sie die Verfügung auch zusammen mit der Vorsorgevollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gegen eine Gebühr registrieren. Die Kombination von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ist auch deshalb sinnvoll, da sie meist ein gerichtliches Betreuungsverfahren verhindern kann.

Die 5 wichtigsten Punkte zum Thema „Patientenverfügung 2018“ im Überblick:

  1. Die schriftliche Patientenverfügung lässt Ihren Willen in medizinischen Notfällen erkennen, wenn Sie selber nicht mehr in der Lage sind diesen zu artikulieren.
  2. Mit einer wirksamen Patientenverfügung entscheiden Sie selbst über Ihr eigenes Schicksal, statt es in die Hände anderer zu geben. Die Patientenverfügung ist somit Ausdruck Ihres Selbstbestimmungsrechts – nehmen Sie es war!
  3. Aktualisieren Sie die Patientenverfügung regelmäßig und sorgen Sie dafür, dass diese im Notfall griffbereit ist – hinterlegen Sie Kopien bei Bevollmächtigten und Ihrem Hausarzt!
  4. Ohne Patientenverfügung wird zwar versucht Ihren mutmaßlichen Willen zu ermitteln, dennoch laufen Sie Gefahr gegen Ihren wirklichen Willen behandelt zu werden.
  5. Rund 90% aller Verfügungen sind aufgrund von Ungenauigkeit unwirksam.

 

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Afilio in der Presse
"Drei von fünf Portalen - Afilio, Smartlaw und Janolaw - lieferten rechtssichere Vorlagen, wie ein Test der Zeitschrift ergab."
- WELT (zum Artikel)
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Die Testaments-Vorlagen von Afilio wurden Testsieger (2,0) im Finanztest der Stiftung Warentest!
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"Zwei der getesteten Portale wurden für "gut" befunden (Afilio.de/kostenlos und Smartlaw.de/ab 49 Euro)"
- ntv (zum Artikel)