Patientenverfügung Gültigkeit - wie oft muss man sie erneuern?

February 2, 2018
2018-02-02
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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Patientenverfügung formuliert den Behandlungswillen des Patienten für den Fall, dass er nicht ansprechbar ist - sie ist für Ärzte und Betreuungspersonen verbindlich
  • Einmal verfasst, bleibt die Verfügung grundsätzlich unbegrenzt wirksam, jedoch muss der Arzt klar erkennen, dass die Verfügung Ihren aktuellen Willen wiederspiegelt. Daher empfiehlt es sich, die Verfügung ein mal pro Jahr zu aktualisieren

Bei der Auseinandersetzung mit Ihrer eigenen Vorsorge und den dazugehörigen Vorsorgedokumenten stoßen Sie garantiert auf die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung. Mit großer Wahrscheinlichkeit aber wird Ihnen aber zuallererst die Patientenverfügung begegnen. Bei der Patientenverfügung handelt es sich um ein Schriftstück, das den Patientenwillen für den Fall rechtssicher dokumentiert, dass der Verfasser nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen selbst zu artikulieren. Wir empfehlen grundsätzlich die Vorbereitung und Hinterlegung aller drei Vorsorgedokumente um sicherzustellen, dass Ihre Wünsche im Ernstfall rechtsgültig umgesetzt werden. Bei Afilio erfahren Sie auch, wo Sie Ihre Vorsorgedokumente hinterlegen können und welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Ihr Wille im Notfall auch berücksichtigt wird.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Patientenverfügung den eigenen Willen widerspiegelt, konkrete Behandlungssituationen oder Maßnahmen benennt und von Hand persönlich vom Patienten unterschrieben wurde.

Hier gilt: Solange Sie ein aktuelles, gut strukturiertes und vor allem ausformuliertes Muster verwenden, können Sie beruhigt sein, dass der Punkt "konkrete Behandlungssituationen" tatsächlich risikofrei erledigt ist. Warum hingegen die meisten im Internet auffindbaren Formulare zum Ankreuzen dieses Kriterium erfüllen, erfahren Sie bei uns. Bei Afilio bekommen Sie nicht nur alle wichtigen Informationen zum Themenkomplex Vorsorge - verständlich erklärt und mit den passenden, rechtssicheren Vorlagen für Ihre persönliche Situation - und wenn Sie es wünschen, erhalten Sie bei uns auch Beratung durch einen unserer Partneranwälte.

Wichtig: Jedes noch so detaillierte und gut ausformulierte Vorsorgedokument ist nur dann gültig, wenn es handschriftlich unterschrieben ist. Ist dieser Schritt erledigt, sollten Sie einen sicheren, einfach auffindbaren Hinterlegungsort für Ihre Dokumente wählen. Ganz sicher gehen Sie, wenn Sie Ihre Patientenverfügung, Ihre Vorsorgevollmacht und Ihre Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen.

Wie oft muss die Patientenverfügung erneuert werden?

Wir empfehlen: Prüfen Sie einmal pro Jahr, ob Ihre Dokumente noch Ihren Vorstellungen entsprechen. Gleiches gilt immer dann, wenn sich etwas Grundlegendes an Ihrer gesundheitlichen oder persönlichen Situation ändert. Ärzte und Vertrauenspersonen müssen im Ernstfall Entscheidungen für Sie treffen. Ohne Patientenverfügung werden Angehörige zu Rate gezogen und stützen sich bei komplexen Entscheidungen auf Ihre Aussagen und Vorstellungen, die lediglich aus der Erinnerung rekonstruiert werden, und das kann zu Problemen führen.

Deshalb ist die Patientenverfügung so wichtig: sie schafft Klarheit.

In der konkreten Entscheidungssituation über die weitere Behandlung muss sichergestellt werden, dass die Verfügung Ihrem aktuellen Willen entspricht. Sie verfassen die Verfügung bei bester Gesundheit, ein Jahr später leiden Sie unter einer Erkrankung und sind bei einer Behandlungssituation auf sie angewiesen. Ihre Angehörigen ziehen die Verfügung heran, und der erste Satz lautet: "Aktuell befinde ich mich bei bester Gesundheit." - damit ist klar: diese Verfügung spiegelt Ihre aktuelle Situation nicht wieder.

Dieses Problem umgehen Sie, indem Sie Ihre Verfügung einmal im Jahr, bei einer grundlegenden Änderung Ihres Gesundheitszustandes oder Ihrer persönlichen Umstände erneuern.

Ist meine Patientenverfügung noch gültig?

Der Bundesgerichtshof nimmt immer wieder Änderungen an der Gesetzgebung vor, um den Umgang mit Vorsorgedokumenten für Ärzte, Pflegepersonal und Vertrauenspersonen zu erleichtern. So wurden auch im Juli 2016 und Februar 2017 relevante Änderungen an den Anforderungen für Patientenverfügungen im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen vorgenommen. Die vom BGH gefällten Urteile ließen einige Patientenverfügungen unwirksam werden. Wir erklären, was sich geändert hat und wie Sie Ihre Dokumente so aktualisieren, dass Sie garantiert rechtskonform sind.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs 2016

Die Betroffene erlitt 2011 einen Hirnschaden und wurde seitdem künstlich über eine Magensonde ernährt. Nach einer Reihe epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013 verlor sie die Fähigkeit zu sprechen.

Sie selbst setzte zweimal eine Patientenverfügung auf (2003 und 2011) in welchen sie festhielt, dass wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen werden sollten. Zeitgleich erteilte Sie einer Ihrer Töchter eine Vorsorgevollmacht. Diese erlaubte ihr, an Stelle ihrer Mutter mit den behandelnden Ärzten alle Entscheidungen abzusprechen und ihren Willen im Sinne der Patientenverfügung umzusetzen oder gegebenenfalls Einwände zu erheben, die Ärzte zu berücksichtigen hätten. Derselben Tochter hatte sie 2003 eine Generalvollmacht erteilt, die sie dazu berechtigte in Untersuchungen, Behandlungen oder Operationen einzuwilligen, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzunehmen. Die Vollmacht enthielt darüber hinaus auch die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden, mit dem Zusatz, dass die Betroffene (Mutter) im Falle einer unweigerlich tödlichen Erkrankung keinen Wert auf eben diese Maßnahmen lege, wenn es keine Aussicht auf Besserung ihres Zustandes gäbe.

Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin entschieden sich gegen Abbruch der künstlichen Ernährung, da dies in ihren Augen derzeit nicht im Sinne der erkrankten Mutter sei. Anders sahen es die beiden anderen Töchter der Betroffenen. Sie waren der Meinung, dass der Abbruch der Ernährung durch eine Magensonde dem Wunsch ihrer Mutter entsprochen hätte.

Das Urteil

Ein Bevollmächtigter darf über die Einwilligung oder Nichteinwilligung zu ärztlichen Behandlungen nur entscheiden, wenn ihm genau für diese Aufgabe eine schriftliche Vollmacht erteilt wurde. Darüber hinaus muss in dieser auch deutlich werden, dass die Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs 2017

Die Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall, auf den im Juni 2008 dann ein Herz-Kreislaufstillstand folgte. Seitdem befand sich die Frau in einem wachkomatösen Zustand. Die Ernährung erfolgte über eine Magensonde, die die Patientin ebenfalls mit Flüssigkeit versorgte.

1998 schrieb die Betroffene in ihrer Patientenverfügung, dass wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder durch Krankheit oder Unfall verursacht ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, sie keine lebensverlängernden Maßnahmen möchte. In der Zeit zwischen 1998 und dem Schlaganfall erwähnte die Patientin gegenüber ihren Familienangehörigen mündlich, dass Sie in einem Wachkoma Zustand unter keinen Umständen künstlich ernährt und somit am Leben erhalten werden möchte. Zwischen dem Schlaganfall und vor dem späteren Herz-Kreislaufstillstand, äußerte Sie gegenüber ihrer Therapeutin den Wunsch, zu sterben.

Das Amtsgericht bestellte nach 2012, unter Vorlage der Patientenverfügung, den Sohn und den Ehemann als alleinvertretungsberechtigte Betreuer. Seitdem waren sich die beiden uneinig, ob die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr eingestellt werden sollte. Die neuerdings erforderliche Konkretisierung im Einzelfall ist nun auch bei weniger detaillierten Benennungen bestimmter ärztlicher Maßnahmen möglich, wenn stärker Bezug auf spezifische Krankheiten oder Behandlungssituationen genommen wird.

Ist meine Patientenverfügung noch gültig?

Ihre Patientenverfügung ist nur wirksam, wenn darin konkrete Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen enthalten sind.Wenn Sie in Ihrer Patientenverfügung jedoch allgemeine Anweisungen hinterlassen haben, etwa, dass Sie sich ein würdevolles Sterben wünschen, wenn kein Therapieerfolg zu erwarten ist oder keine lebenserhaltenden Maßnahmen wollen, dann ist diese ungültig. Dies sind keine konkreten Behandlungsentscheidungen. Damit Ihre Vorsorgeurkunde wieder rechtskonform ist, können Sie diese allgemeinen Aussagen durch die Benennung spezifischer Krankheiten und Behandlungssituationen konkretisieren.

So stellen Sie sicher, dass Vorsorgedokumente rechtskonform sind

Aufgrund der sich laufend ändernden Rechtslage kann es immer wieder passieren, dass bestimmte Formulierungen in Ihrer Patientenverfügung oder anderen Dokumenten nicht mehr rechtskonform sind und die Vorsorgeurkunde somit ungültig wird.

Damit Ihre Vorsorgedokumente jederzeit den rechtlichen Bestimmungen entsprechen, hat Afilio das Rechtsradar entwickelt. Dieses erfasst alle relevanten Gesetzesänderungen hinsichtlich Ihrer Vorsorgedokumente. Und gemeinsam mit unseren Partneranwälten entwickeln wir anschließend die nächsten Schritte, die notwendig sind, um Ihre Dokumente auf den neuesten Stand zu bringen. Selbstverständlich informieren wir Sie bei jeder Rechtsänderung persönlich und erklären Ihnen, welche Änderungen für Sie sinnvoll sind.

Für den Service des Rechtsradars in Verbindung mit der Registrierung Ihrer Vorsorgedokumente im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) fallen für Sie alleine jährlich Kosten in Höhe von 20€ an. Wenn Sie die Eintragung Ihres Partners wünschen, beträgt die Gebühr 40€, die jährlich zu zahlen sind. Mit in diesem Paket enthalten ist die kostenlose Änderung Ihrer Vorsorgedokumente, die sie unbegrenzt und jederzeit vornehmen können. Natürlich werden die registrierten Dokumente auch im Zentralen Vorsorgeregister aktualisiert.

Haben Sie weitere Fragen rund um das Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht? Dann stehen wir Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite. Eine passende Patientenverfügung Vorlage finden Sie bei uns natürlich auch.

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