Wann Sie Ihre Patientenverfügung erneuern sollten

February 2, 2018
2018-02-02
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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Patientenverfügung formuliert den Behandlungswillen des Patienten für den Fall, dass er nicht ansprechbar ist. Sie ist für Ärzte und Betreuer und Bevollmächtigte verbindlich.
  • Einmal verfasst, bleibt die Verfügung grundsätzlich unbegrenzt wirksam, allerdings muss klar erkennbar sein, dass die Verfügung den aktuellen Willen des Betroffenen widerspiegelt. Für optimale Absicherung sollten eine Patientenverfügung ein mal pro Jahr zu aktualisiert werden.

Wie oft muss eine Patientenverfügung erneuert werden?

Wir empfehlen: Prüfen Sie einmal pro Jahr, ob Ihre Dokumente noch Ihren Vorstellungen entsprechen. Gleiches gilt immer dann, wenn sich etwas Grundlegendes an Ihrer gesundheitlichen oder persönlichen Situation ändert. Ärzte und Vertrauenspersonen müssen im Ernstfall Entscheidungen für Sie treffen. Ohne Patientenverfügung werden Angehörige zu Rate gezogen und stützen sich bei komplexen Entscheidungen auf Aussagen aus der Erinnerung, und das kann zu Problemen führen. Darum ist die Patientenverfügung so wichtig: sie schafft Klarheit.

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Warum muss ich meine Patientenverfügung erneuern?

In der konkreten Entscheidungssituation über die weitere Behandlung muss sichergestellt werden, dass die Verfügung dem aktuellen Willen des Verfassers entspricht. Nicht selten wird die Patientenverfügung aufgesetzt, wenn der Verfasser bei bester Gesundheit ist. Aber die Zukunft ist ungewiss, und der Ernstfall kann unvorhergesehen eintreten. Die Angehörigen legen eine Verfügung vor,deren erster Satz lautet: "Aktuell befinde ich mich bei bester Gesundheit." - damit ist klar: diese Verfügung spiegelt die aktuelle Situation des Patienten nicht wider.

Dieses Problem umgehen Sie, indem Sie Ihre Verfügung prophlyaktisch einmal im Jahr, oder bei einer grundlegenden Änderung Ihres Gesundheitszustandes oder Ihrer persönlichen Umstände erneuern.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs 2016

Im konkreten Fall erlitt eine Betroffene 2011 einen Hirnschlag und wurde seither künstlich über eine Magensonde ernährt. Nach einer Reihe epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013 verlor sie die Fähigkeit zu sprechen.

Sie selbst setzte in den Jahren 2003 und 2011 je eine Patientenverfügungen auf, in denen sie festhielt, dass wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen werden sollten. Zeitgleich erteilte Sie einer Tochter Vorsorgevollmacht. Diese gestattete es ihr, an Stelle ihrer Mutter mit den behandelnden Ärzten alle Entscheidungen abzusprechen und ihren Willen im Sinne der Patientenverfügung umzusetzen oder gegebenenfalls Einwände zu erheben, die Ärzte zu berücksichtigen hätten. Derselben Tochter hatte sie 2003 eine Generalvollmacht erteilt, die sie dazu berechtigte in Untersuchungen, Behandlungen oder Operationen einzuwilligen, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzunehmen. Die Vollmacht enthielt darüber hinaus auch die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden, mit dem Zusatz, dass die Betroffene (also die Mutter) im Falle einer unweigerlich tödlichen Erkrankung keinen Wert auf eben diese Maßnahmen lege, wenn es keine Aussicht auf Besserung ihres Zustandes gäbe.

Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin entschieden sich gegen den Abbruch der künstlichen Ernährung, da dies in ihren Augen derzeit nicht im Sinne der erkrankten Mutter sei. Anders sahen es die beiden anderen Töchter der Betroffenen. Sie waren der Meinung, dass der Abbruch der Ernährung durch eine Magensonde dem Wunsch ihrer Mutter entsprochen hätte.

So urteilte der BGH

Nach Ansicht des BGH darf ein Bevollmächtigter über die Einwilligung oder Nichteinwilligung zu ärztlichen Behandlungen nur entscheiden, wenn ihm genau für diese Aufgabe eine schriftliche Vollmacht erteilt wurde. Darüber hinaus muss in dieser Vollmacht deutlich werden, dass die Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Die Patientenverfügung der Mutter war damit nicht eindeutig genug auf eine konkrete Behandlungssituation abgestimmt und verlieh der bevollmächtigten Tochter damit auch kein Recht, über die Einstellung unspezifisch "lebenserhaltender Maßnahmen" zu urteilen. Vorsorgedokumente müssen also eindeutig, spezifisch und situationsgerecht sein.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs 2017

Ein weiterer Fall schaffte 2017 Klarheit: Eine andere Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall, auf den im Juni 2008 ein Herz-Kreislaufstillstand folgte. Seitdem befand sich die Frau in einem wachkomatösen Zustand. Die Ernährung erfolgte über eine Magensonde, die die Patientin ebenfalls mit Flüssigkeit versorgte.

1998 schrieb die Betroffene in ihrer Patientenverfügung, dass wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder durch Krankheit oder Unfall verursacht ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, sie keine lebensverlängernden Maßnahmen möchte. In der Zeit zwischen 1998 und dem Schlaganfall erwähnte die Patientin gegenüber ihren Familienangehörigen mündlich, dass Sie in einem Wachkoma unter keinen Umständen künstlich ernährt und somit am Leben erhalten werden möchte. Zwischen dem Schlaganfall und vor dem späteren Herz-Kreislaufstillstand äußerte Sie gegenüber ihrer Therapeutin den Wunsch zu sterben.

Das Amtsgericht bestellte nach 2012, unter Vorlage der Patientenverfügung, Sohn und Ehemann der Betroffenen als alleinvertretungsberechtigte Betreuer. Seitdem waren die beiden uneins, ob die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr eingestellt werden sollte. Der BGH konkretisierte seinen Urteilsspruch von 2016 nun noch einmal: Wenn Sie Entscheidungen über Behandlungsmethoden festgelegt haben, die sich nicht auf Ihren aktuellen Gesundheitszustand beziehen, dann ist die Patientenverfügung dennoch gültig, wenn die beschriebenen Situationen konkret und eindeutig sind. Damit ist die Patientenverfügung auch bei weniger detaillierten Bestimmung ärztlichen Maßnahmen verbindlich, wenn ein stärkerer Bezug auf spezifische Krankheiten oder Behandlungssituationen genommen wird.

Ist meine Patientenverfügung noch gültig?

Ihre Patientenverfügung ist nur wirksam, wenn darin konkrete Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen enthalten sind. Wenn Sie in Ihrer Patientenverfügung allgemeine Anweisungen hinterlassen haben, etwa, dass Sie sich ein würdevolles Sterben wünschen, wenn kein Therapieerfolg zu erwarten ist oder keine lebenserhaltenden Maßnahmen wollen, dann ist das nicht ausreichend, da es sich hierbei nicht um konkrete Behandlungsentscheidungen handelt. Damit Ihre Vorsorgeurkunde wieder rechtskonform ist, können Sie allgemeine Aussagen durch die Benennung spezifischer Krankheiten und Behandlungssituationen konkretisieren.

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