Patientenverfügung - Warum ungenaue Formulierungen zu Unwirksamkeit führen

October 27, 2017
2017-10-27

Das Wichtigste in Kürze:

  • Nach den BGH-Urteilen der letzten Jahre sind die meisten Patientenverfügungen unwirksam
  • Nur eine medizinisch und juristisch eindeutige Patientenverfügung ist uneingeschränkt wirksam
  • Einmal verfasst, bleibt die Verfügung grundsätzlich unbegrenzt wirksam, jedoch muss der Arzt klar erkennen, dass die Verfügung Ihren aktuellen Willen wiederspiegelt. Daher empfiehlt es sich, die Verfügung ein mal pro Jahr zu aktualisieren

Deshalb ist eine genaue Formulierung der Patientenverfügung wichtig

 

Mit dem Verfassen einer Patientenverfügung erwirken Sie, dass Ihr Behandlungswille in jedem Fall berücksichtigt wird. Auch, wenn Sie aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, diesen einem Arzt gegenüber zu äußern.

Doch der Schein trügt: Schätzungsweise 90% aller Patientenverfügungen sind nach neuesten Rechtsentwicklungen unwirksam.

„Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.“

So urteilte der Bundesgerichtshof im Februar 2017. Bereits im Juli 2016 hatten die Richter einen ähnlichen Beschluss gefasst. Was war vorgefallen?

In beiden Fällen besaßen Patienten zwar eine Patientenverfügung, doch aus diesen ging ihr Wille nicht eindeutig hervor. Ergebnis: Beide Verfügungen waren unwirksam.

Das Problem sind vielfach laienhafte und ungenaue Formulierungen, die den Arzt vor mehr Fragen stellen, als sie Antworten geben. Ein Beispiel: Schreiben Sie in Ihrer Patientenverfügung „Ich wünsche lebensverlängernde Maßnahmen“, so ist diese Aussage viel zu unpräzise und allgemein, denn genau genommen ist schon ein Schluck Wasser eine lebensverlängernde Maßnahme.

Um Ihre Patientenverfügung ausreichend präzise zu formulieren, wird selbstverständlich keine Facharbeit mit wissenschaftlicher Tiefe von Ihnen erwartet, vielmehr müssen Sie Ihr Augenmerk auf zwei wichtige Punkte legen:

In welcher Behandlungssituation wünschen Sie welche Behandlung?

Suchen Sie sich für die Beantwortung dieser Fragen unbedingt medizinischen wie juristischen Beistand und lassen Sie sich vor Allem über die Behandlungsoption bei häufig auftretenden Krankheiten und deren Verläufen aufklären.

Muss ich meine Verfügung regelmäßig aktualisieren?

Früher galt der vom BGH aufgestellte Richtwert, dass eine Patientenverfügung alle zwei Jahre aktualisiert werden muss. Doch mittlerweile wurde diese Frage vom Gesetzgeber neu geregelt:

Eine Patientenverfügung gilt unbegrenzt, kann aber ggf. widerrufen werden. Trotzdem sollten Sie ihre Patientenverfügung regelmäßig Ihren Lebensumständen und neuen medizinischen Behandlungsmethoden anpassen.

Sie können Ihre Patientenverfügung auch während einer Erkrankung aktualisieren und so einen passgenauen Notfallplan aufstellen.

Sie merken also: Auch wenn schon eine Patientenverfügung verfasst wurde, lohnt es sich diese regelmäßig durchzugehen und so sicherzustellen, dass diese sie ihre Wirksamkeit behält!

 

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