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Checkliste: Vorsorgeplanung

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Ratgeber Vorsorge: So unterscheiden sich Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Wir erklären die gängigen Begriffe
April 30, 2018
Sarah Lange
Vorsorgeplanung

Das Wichtigste in Kürze:

  • Mit einer Betreuungsverfügung können Sie dem Gericht einen Vorschlag machen, wer für Sie im Krankheits- oder Pflegefall bestimmte Aufgaben übernimmt, bis Sie wieder in der Lage sind, dies selbst zu tun. Des Weiteren können Sie festhalten, welchen medizinischen Maßnahmen und Behandlungen Sie zustimmen und welche Sie ablehnen. Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich.
  • Eine Vorsorgevollmacht ist sofort rechtsgültig, sobald Sie nicht mehr in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen. Der von Ihnen gewählte Bevollmächtigte ist verpflichtet, in Ihrem Sinne zu handeln und sich an Ihre in der Vorsorgevollmacht benannten Wünsche zu halten. Zudem kann er in Ihrem Namen finanzielle Angelegenheiten regeln und Rechtsgeschäfte tätigen. Das Dokument ist so lange gültig, bis es widerrufen wird.

Vorzusorgen ist immer eine gute Idee: Sei es, um Ihrer Familie im Ernstfall die Last von den Schultern zu nehmen oder um sich zu versichern, dass die persönlichen Vorstellungen für eine solche Situation zur Kenntnis genommen werden. Doch welche Vorsorgedokumente eignen sich für welche Zwecke? Wo liegt der Unterschied zwischen einer Betreuungsverfügung und einer Vorsorgevollmacht?

  

Was ist unter “Betreuung” zu verstehen?

Offiziell gilt eine solche Betreuung als die gesetzliche Vertretung von Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten (vorübergehend) nicht mehr selbst in die Hand nehmen können. Die Aufgaben eines Betreuers umfassen demnach:

  • Verwaltung des Vermögens
  • Wohnungsangelegenheiten des Betroffenen
  • Gesundheitsfürsorge des Betroffenen
  • Schriftverkehr, Post
  • Aufenthaltsbestimmung

Ein Betreuer soll es dem Betroffenen ermöglichen, so viel wie möglich selbst regeln zu können. Ziel ist es, dass der Betroffene die oben genannten Aufgaben langfristig wieder selbst übernehmen kann

  

Betreuungsverfügung - Was Sie wissen müssen

Sie selbst können mit Hilfe einer Betreuungsverfügung bestimmte Personen als Ihren Betreuer im Pflegefall vorschlagen oder Menschen ausschließen, die keinesfalls Ihre Betreuung übernehmen sollen. Dieser Vorschlag ist nicht rechtsverbindlich. Ein Gerichtsverfahren beim zuständigen Amtsgericht entscheidet zunächst, ob eine Betreuung überhaupt nötig ist und in welchen Angelegenheiten. Daraufhin entscheidet das Amtsgericht, ob es Ihren Vorschlag annimmt oder selbst einen Betreuer bestimmt. Dies können Menschen sein, die aus Ihrem persönlichen Umfeld stammen oder aber ein ehrenamtlicher oder beruflicher Betreuer.

Des Weiteren ist es möglich in einer Betreuungsverfügung festzuhalten, welche Vorstellungen Sie selbst von Ihrer Pflege haben: Beispielsweise, ob Sie lieber Zuhause oder im Alters- oder Pflegeheim wohnen möchten.

Die Betreuungsverfügung endet mit dem Tod des Betroffenen, sodass eingesetzte Betreuer sich nicht weiter um die Angelegenheiten des Verstorbenen sorgen müssen. Dies übernehmen dann die Erben.

  

Voraussetzung für Betreuer

  • Volljährig
  • Geschäftsfähig
  • Kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis
  • Keine Vorstrafen
  • Ausreichend deutsche Sprachkenntnisse
  • Lebensort nicht weit vom zu Betreuenden entfernt

   

Weitere Anforderungen sind vor allem, dass der Betreuer zustimmt, vom Gericht kontrolliert zu werden, sobald es um Zahlungseingänge auf dem Konto und die Einhaltung der Betreuungsverfügung geht, aber auch sich für größere medizinische Maßnahmen eine Genehmigung vom Amtsgericht einzuholen. Zudem muss der Betreuer das Gericht jährlich über seine Tätigkeiten informieren.

  

Zu bedenken bei der Wahl eines Betreuers

Es kann immer sein, dass Ihre Betreuung eines Tages nicht mehr nur zeitweise geschehen muss. Ein Betreuer muss deshalb in der Lage sein, zeitlich, körperlich und mental jederzeit in Ihrem Sinne zu handeln. Da es um Sie und Ihre Wünsche geht, sollte Ihr Betreuer jemand sein, mit dem Sie jederzeit offen über Ihre Vorstellungen reden können.

 

  

Vorsorgevollmacht - Was Sie wissen müssen

Eine Vorsorgevollmacht ist rechtsverbindlich und tritt sofort in Kraft, sobald es Ihnen nicht mehr möglich ist, gewisse Aufgaben selbst zu erledigen. Sie können natürlich festlegen, ob ein Bevollmächtigter Sie inausnahmslos allen Ihren Angelegenheiten vertreten darf, oder nur in einzelnen, welche detailliert beschrieben werden müssen. Eine Vorsorgevollmacht ist so lange gültig, bis sie widerrufen wird, selbst nach dem Tod des Bevollmächtigers. In diesem Fall liegt der Widerruf in der Verantwortung Ihrer Erben. Natürlich können Sie selbst die Vollmacht jederzeit widerrufen, ohne dafür Gründe angeben zu müssen. In beiden Fällen ist es wichtig, sowohl Bevollmächtige als auch Dritte darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Vorsorgevollmacht nicht länger gültig ist.

   

Mögliche Entscheidungsbereiche eines Bevollmächtigten

  • finanzielle Angelegenheiten
  • Rechtsgeschäfte
  • Aufenthalt und Wohnungsangelegenheit
  • Ärztliche Behandlung
  • Post- und Fernmeldewesen
  • Behörden und Vertretung vor Gericht
  • Todesfall

   

Mögliche Regelungen in einer Vorsorgevollmacht

Wenn Sie sich entscheiden, eine Vorsorgevollmacht zu verfassen, können Sie darin festhalten, wie sie zu der Aufnahme, Fortführung oder dem Abbruch medizinischer Therapien stehen und Ihre Zustimmung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen geben. Weiterführend können Sie eigene Wünsche hinsichtlich Ihrer Unterbringung und gegebenenfalls auch freiheitsentziehender Maßnahmen äußern, die im Notfall berücksichtigt werden müssen. Empfehlenswert ist es, Ihre Ärzte gegenüber Ihren Familienmitgliedern oder Ihrem Partner von der Schweigepflicht zu entbinden. Liegt ein solcher Wunsch nicht vor, wird es vor allem für unverheiratete Paare schwer, an Informationen zum Gesundheitszustand zu gelangen. Sie können einen Bevollmächtigten natürlich auch dazu berechtigen, einzelne Untervollmachten in Ihrem Namen zu erteilen oder beispielsweise in Ihrem Krankheitsfall verfügen, dass der Bevollmächtigte ebenfalls als gesetzlicher Betreuer bestellt wird. Diese Entscheidung ist bindend, sodass eine gerichtliche Betreuung grundsätzlich ausgeschlossen wird.

  

Gesetzliche Einschränkungen für Bevollmächtigte

Ein Bevollmächtigter kann nicht in Ihrem Namen Rechtsgeschäfte mit sich selber tätigen (Beispiel: Es ist ihm nicht möglich, sich aus Ihrem Vermögen selbst zu beschenken). Üblicherweise wird das Verbot der Schenkung in die Vorsorgevollmacht aufgenommen, mit einer sogenannten Innenverfügung können Sie jedoch gewisse Schenkungen, beispielsweise zu bestimmten Anlässen und bis zu einer gewissen Höhe, erlauben.

Bankgeschäfte kann eine bevollmächtigte Person in Ihrem Namen tätigen, wenn Sie dies vorgesehen haben. Oft bestehen Banken jedoch darauf, dass der Vollmachtgeber anwesend ist oder zuvor eine gesonderte Bankvollmacht unterschrieben hat.

Für den Fall, dass das Betreuungsgericht feststellt, dass Ihr Bevollmächtigter nicht in Ihrem Sinne handelt, wird es gegebenenfalls einen sogenannten Kontrollbetreuer einsetzen. Dieser setzt sich dafür ein, Ihre Rechte als Vollmachtgeber gegenüber dem Bevollmächtigten zu vertreten.

  

Bei der Vorstellung bei der Bank benötigt der Bevollmächtigte in jedem Fall das Original der Vorsorgevollmacht. Sprechen Sie am besten einmal mit Ihrem Bankberater, ob eine gesonderte Bankvollmacht nötigt ist. Eine Depot- oder Kontovollmacht sichert Sie ab, damit in Notfall keine Finanzierungslücken entstehen.

  

Vorsorgevollmacht für mehrere bevollmächtigte Personen

Es spricht nichts dagegen, all Ihre Liebsten zu bevollmächtigen, Sie in solch schweren Zeiten zu vertreten. Da für ein Ärzteteam häufig jede Minute zählt, müssen Ihre Bevollmächtigten schnell handeln können. Dies funktioniert am besten, wenn Ihre Bevollmächtigten, auch ohne einstimmige Entscheidung, ganz allein ihre Zustimmung für eine medizinische Maßnahme geben können. Umso wichtiger ist es, dass Bevollmächtigte nahe bei Ihnen wohnen, um schnell eine Entscheidung treffen zu können. Empfehlenswert ist es, nicht nur Personen zu bevollmächtigen, die älter als Sie oder gleichalt sind. Im schlimmsten Fall, sind diese ebenfalls nicht in der Lage, Ihre Vorstellungen zu vertreten. Um Ihren Angehörigen Sicherheit für das Handeln in Ihrem Sinne zu geben, besprechen Sie Ihre Wünsche im Vorhinein mit ihnen.

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