Gesetze zur Pflege

Gesetze zur Pflege

Gesetze, Grundlagen und Urteile: Erfahren Sie alles über die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen rund um Pflege und Vorsorge

Johannes Kuhnert
Johannes Kuhnert
02.10.2019

Pflegegesetze und Pflegerecht: Die wichtigsten Grundlagen

Seit der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995 ist ein komplexes Regelwerk aus Änderungsgesetzen, Verordnungen und Anpassungen entstanden. Wir erklären die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen.

SGB XI

Wer pflegebedürftig ist, hat Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Rechtsgrundlage aller Leistungen ist im SGB XI geregelt. Das SGB XI enthält alle Vorschriften für die soziale Pflegeversicherung in Deutschland. Es umfasst Rechte und Pflichten von Versicherten, Angehörigen, ambulantem und stationärem Pflegepersonal, allen zugehörigen Einrichtungen und Pflegekassen.

Das SGB XI gliedert sich in 14 eigenständige Kapitel mit insgesamt 146 Paragraphen (Stand 2019)

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Elternunterhalt

Das Bürgerliche Gesetzbuch legt fest, dass direkt verwandte Personen untereinander unterhaltspflichtig sind. Das betrifft in erster Linie Eltern und Kinder, aber auch Großeltern und Enkel, ebenso wie Urgroßeltern und Urenkel. Das Sozialamt kann sich nur auf Unterhaltsansprüche gegenüber Verwandten ersten Grades berufen – also von Kindern und Eltern. Großeltern, Urgroßeltern, Enkel und Urenkel sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Gleiches gilt grundsätzlich für Geschwister, Cousins, Onkel und Tanten: Sie sind nicht für Ihre Verwandten unterhaltspflichtig, ebenso alle angeheirateten Verwandten.

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Angehörigen-Entlastungsgesetz

Für Angehörige von pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern wird mit der Verabschiedung des Entlastungsgesetzes die Einkommensgrenze angehoben: Künftig müssen sie sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen - indem sie zum Beispiel für einen Pflegedienst in der ambulanten Pflege oder für die Tagespflege zahlen. Die Einkommensgrenze gilt auch umgekehrt für Eltern mit erwachsenen pflegebedürftigen Kindern, die Anspruch auf Eingliederungshilfen haben. Sie werden von Belastungen etwa zum barrierefreien Bauen und Wohnen befreit – wenn sie weniger als 100.000 Euro brutto pro Jahr verdienen.

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BGH-Urteile

BGH-Urteil vom November 2018: Präzision ist ausschlaggebend

Im November 2018 fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil über einen Streit um die Patientenverfügung. Der Fall betraf eine Frau, die bereits 10 Jahre im Wachkoma lag und künstlich ernährt wurde. Als gemeinsame Betreuer waren ihr Mann und ihr Sohn benannt. Ihr Mann wünschte eine Fortführung der lebenserhaltenden Maßnahmen, der gemeinsame Sohn sprach sich für eine Beendigung der Behandlung aus. Die vorliegende Patientenverfügung war aufgrund zu ungenauer Formulierungen nicht rechtskräftig. Die Patientin hatte zuvor im Kreis der Familie mehrfach mündlich geäußert, dass sie in einem solchen Fall nicht weiterleben wollte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die lebenserhaltenden Maßnahmen eingestellt werden durften.

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BGH-Urteil vom Juli 2018: Digitaler Nachlass

Im Juli 2018 urteilte der Bundesgerichtshof, das das digitale Erbe dem analogen gleichgestellt werden darf. Grund war die Klage einer Mutter, die sich Zugang zum Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter wünschte. Die Eltern hofften anhand der privaten Nachrichten Gewissheit zu gewinnen, ob es sich beim Tod ihrer Tochter um einen Unfall oder Suizid gehandelt hatte.

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