SGB XI: Elftes Buch Sozialgesetzbuch

SGB XI: Elftes Buch Sozialgesetzbuch

SGB XI: Das Sozialgesetzbuch 11: Erfahren Sie bei uns, welche rechtlichen Grundlagen für Pflegebedürftige und Angehörige gelten! Alle wichtigen Paragrafen zur Pflege.

Johannes Kuhnert
Johannes Kuhnert
13.09.2019
Das Wichtigste in Kürze:
  • Maßgebliches Rechtswerk der Pflege ist das SGB XI, das alle maßgeblichen Aspekte zur Pflege für Betroffene, Angehörige, Ehrenamtliche, Pflegedienste, stationäre Einrichtungen und Pflegekassen festhält.
  • Es umfasst Stand 2019 146 einzelne Paragrafen, die in 14 Kapitel unterteilt sind. Maßgeblich für Betroffene und Angehörige sind jedoch einige wenige, die wir an dieser Stelle präsentieren.

SGB XI: Rechtsgrundlage der Pflege

Wer pflegebedürftig ist, hat Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Rechtsgrundlage für alle Leistungen der sozialen Pflegekassen ist im „Elften Buch Sozialgesetzbuch“ oder kurz SGB XI geregelt. Das SGB XI enthält alle Vorschriften für die soziale Pflegeversicherung in Deutschland. Es umfasst Rechte und Pflichten von Versicherten, Angehörigen, ambulantem und stationärem Pflegepersonal, allen zugehörigen Einrichtungen und den Pflegekassen.

Das SGB XI gliedert sich in 14 eigenständige Kapitel mit insgesamt 146 Paragraphen, maßgeblich für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist jedoch eine weit geringere Anzahl – Die wichtigsten Einzelnormen, bzw. Gesetze stellen wir an dieser Stelle vor:

§ 14: Begriff der Pflegebedürftigkeit

§ 14 ist der erste Paragraph des zweiten Abschnitts. In diesem Abschnitt wird der „leistungsberechtigte Personenkreis“ umrissen: Wer kann also überhaupt Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen? § 14 SGB XI definiert die Pflegebedürftigkeit: Sie ist gegeben bei „Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen“. Maßgeblich für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sind sechs Teilbereiche:

  1. Mobilität
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  4. Selbstversorgung
  5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  6. Gestaltung des Alltagslebens

Diese Punkte finden vor allem im Neuen Begutachtungsassessment (NBA) durch den MDK zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Anwendung.

§ 36: Pflegesachleistung

Mit § 36 SGB XI regelt der Gesetzgeber die Erbringung sog. „Pflegesachleistungen“. Anders als häufig angenommen handelt es sich dabei jedoch keinesfalls um gegenständliche Leistungen, maßgeblich für den begrifflichen Maßstab ist der Sachbezug der zu erbringenden Leistungen.

Bei den Pflegesachleistungen handelt es sich um finanzielle Aufwendungen, die von Betroffenen ab Pflegegrad 2 für „körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe)“ erbracht werden. Das bedeutet auch, dass diese Leistungen nur bei Pflege im häuslichen Umfeld erbracht wird – und zwar von geeigneten, professionellen Pflegekräften. Die Pflegesachleistung umfasst keine stationäre Pflege und leistet auch keine Unterstützung bei der Pflege durch Angehörige oder Ehrenamtliche – hierfür ist das Pflegegeld maßgeblich.

§ 37: Pflegegeld

Das Pflegegeld, wie es in § 37 SGB XI festgehalten ist, ist die Leistung der sozialen Pflegeversicherung, die direkt an den Betroffenen ausgezahlt wird, um die Pflege durch Angehörige oder Ehrenamtliche nach eigenem Ermessen zu realisieren. Genau wie die Pflegesachleistungen steht das Pflegegeld nur Betroffenen ab Pflegegrad 2 bis Pflegegrad 5 offen. Während die Pflegesachleistung jedoch an den betreuenden Pflegedienstleister ausbezahlt wird, ist das Pflegegeld eine direkte Leistung an den Betroffenen zur Umsetzung der „erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise“. Ausbezahlt werden 316 Euro für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2, 545 Euro für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 3, 728 Euro für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 4 und 901 Euro für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 5.

Des Weiteren regelt § 37, dass Pflegebedürftige, die Pflegegeld in Anspruch nehmen, dazu verpflichtet sind, in regelmäßigen Abständen eine Beratung wahrzunehmen. Die Beratung „dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden“. D.h., sie richtet sich in erster Linie an die pflegenden Angehörigen oder Ehrenamtlichen, um sicherzustellen, dass die häusliche Pflege in der notwendigen Qualität geleistet wird.

§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung / Kombileistung)

Mit § 38 SGB XI hat der Gesetzgeber Vorsorge für den häufigen Fall getroffen, dass Betroffene nicht ausschließlich Leistungen der ambulanten Pflege oder durch pflegende Angehörige in Anspruch nehmen möchten. In diesem Fall können sie die Mittel aus Pflegegeld und Pflegesachleistung anteilig miteinander verbinden, also eine Kombinationsleistung in Anspruch nehmen. Dabei wird das Pflegegeld anteilig um den Prozentsatz reduziert, der durch Pflegesachleistungen abgedeckt wird. Entscheiden sich Betroffene für die Kombileistungen, müssen sie die vereinbarte Kombileistung für ein halbes Jahr ohne Änderungsmöglichkeit in Anspruch nehmen.

§ 39: Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

§ 39 SGB XI regelt die Pflege des Betroffenen, wenn die private Pflegeperson zeitweilig verhindert ist: „Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr“ und in einer Höhe von bis zu 1612 €. Hierbei handelt es sich um die sogenannte „Verhinderungspflege“, bzw. „Ersatzpflege“. Voraussetzung für die vollständige Bewilligung der Mittel ist allerdings, dass die genannte Pflegeperson zuvor für wenigstens sechs Monate die Pflege des Betroffenen geleistet hat, der wenigstens Pflegegrad 2 hat. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Ersatzperson nicht näher als im zweiten Grad mit dem Betroffenen verwandt oder verschwägert ist und mit ihm in „häuslicher Gemeinschaft“ lebt. Ist dies jedoch der Fall, dann dürfen die Mittel für die Verhinderungspflege den Gesamtbetrag des Pflegegelds nicht übersteigen.

§ 40: Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

Oft etwas im Hintergrund, dabei von großer Bedeutung ist § 40 SGB XI. Er regelt den Anspruch Pflegebedürftiger auf pflegeunterstützende Hilfsmittel und finanzielle Mittel zur Wohnraumanpassung. Bei Pflegehilfsmitteln handelt es sich um tatsächlich gegenständliche Hilfen, also Hilfsmittel zur Erleichterung der Pflege, Linderung von Beschwerden oder zum Erhalt, bzw. zur Steigerung der Selbständigkeit. Pauschal haben Betroffene mit Pflegegrad Anspruch auf Verbrauchsmittel zur Pflege im Wert von 40 €, die entweder als Sachleistung oder in Form einer Kostenerstattung erbracht werden.

In weit größerem finanziellem Umfang können die Pflegekassen darüber hinaus Mittel zur Wohnraumanpassung von bis zu 4000 € je Maßnahme bewilligen. Ziel ist es, durch möglichst barrierefreies Bauen ein die Pflege ermöglichendes, bzw. die Selbständigkeit des Betroffenen begünstigendes Umfeld zu schaffen.

§ 42: Kurzzeitpflege

Ähnlich der Regelung durch § 39 zur Verhinderungspflege besteht mit § 42 SGB XI eine Regelung zur überbrückenden stationären Pflege, etwa für den Fall, dass der betroffene Versicherte nach einem Krankenhausaufenthalt übergangsweise intensivere Betreuung benötigt, als sie von den pflegenden Angehörigen oder im Rahmen der ambulanten Pflege erbracht werden kann. Für Situationen wie diese hat der Gesetzgeber das Instrument der sog. Kurzzeitpflege geschaffen, die in aller Regel von einem institutionellen Pflegeheim erbracht wird. Kurzzeitpflege kann aber auch dann in einem Pflegeheim erbracht werden, wenn die eigentlichen Betreuungspersonen kurzfristig und zeitweise nicht in der Lage sind, die Pflege selbst zu leisten. Voraussetzung für den Anspruch auf die Kurzzeitpflege ist ein Pflegegrad von mindestens 2. Leistungen der Kurzzeitpflege können für bis zu acht Wochen im Jahr und maximal 1612 Euro in Anspruch genommen werden. Werden in einem Jahr keine Leistungen der Kurzzeitpflege in Anspruch genommen, können Anteile davon auch zur Verlängerung der Verhinderungspflege genutzt werden.

§ 43 Vollstationäre Pflege

Unter § 43 SGB XI werden die Leistungen zur Pflege in einer Unterbringung abgehandelt. Dabei wird zwischen drei Möglichkeiten unterschieden: Der Pflege in einer vollstationären Einrichtung, der Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und der zusätzlichen Betreuung in einer stationären Pflegeeinrichtung. In allen drei Fällen wird begrifflich der „Inhalt der Leistung“ dargestellt und umfasst den Umfang der Gelder, die die Pflegekassen für die Unterbringung eines Betroffenen in stationärer Pflege bereitstellen. Für die Pflege in einer vollstationären Einrichtung leistet die Pflegekasse bei Pflegegrad 2 pro Monat 770 Euro, bei Pflegegrad 2 pro Monat 1262 Euro, bei Pflegegrad 2 pro Monat 1775 Euro und bei Pflegegrad 2 pro Monat 2005 Euro. Versicherte mit Pflegegrad 1 können im Bedarfsfall lediglich Mittel in Höhe von 125 monatlich beanspruchen.

§ 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen

Auch für Angehörige sind unter § 45 SGB XI maßgebliche Hilfen festgehalten – etwa zur Schulung bei Ausübung einer pflegerischen Tätigkeit als pflegender Angehöriger oder Ehrenamtlicher. Pflegekassen müssen beiden Personengruppen unentgeltliche Pflegekurse anbieten, einerseits um das Engagement in der Pflege zu erhöhen, andererseits aber auch um die Pflege selbst zu verbessern und damit einhergehende Belastungen zu mindern „Die Kurse sollen Fertigkeiten für eine eigenständige Durchführung der Pflege vermitteln. Auf Wunsch der Pflegeperson und der pflegebedürftigen Person findet die Schulung auch in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen statt.“