Patientenverfügung neu aufsetzen? Wann Sie Ihre Vorsorgeunterlagen erneuern sollten.

Patienten­verfügung neu aufsetzen? Wann Sie Ihre Vorsorgeunterlagen erneuern sollten.

Die Patienten­verfügung soll den aktuellen Willen ihres Verfassers widerspiegeln, komplett neu aufgesetzt werden muss sie jedoch nicht immer. Wir erklären, wie die eigene Vorsorge wirksam bleibt.

Johannes Kuhnert
Johannes Kuhnert
13.01.2020
Das Wichtigste in Kürze:
  • Die Patientenverfügung formuliert den Behandlungswillen des Patienten für den Fall, dass er nicht ansprechbar ist. Sie ist für Ärzte und Betreuer und Bevollmächtigte verbindlich.
  • Einmal verfasst, bleibt eine Patientenverfügung grundsätzlich unbegrenzt wirksam. Allerdings muss klar erkennbar sein, dass sie im Ernstfall den aktuellen Willen des Betroffenen widerspiegelt. Für eine optimale Absicherung sollten Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung einmal jährlich überprüft werden.
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Wann sollte eine Patientenverfügung erneuert werden?

Nicht jede Notlage kommt unerwartet, doch gerade dann, wenn man am wenigsten mit ihr rechnet, ist es am wichtigsten, dass eine Patientenverfügung wirksam ist. Denn die Patientenverfügung enthält die Entscheidungen ihres Verfassers darüber, ob und wie er in einem bestimmten medizinischen Zustand behandelt werden möchte und welche Behandlungsmethoden er ablehnt. Darum ist es entscheidend, eine rechtlich und medizinisch eindeutige Willensbekundung vorlegen zu können, aus der hervorgeht, dass sämtliche darin getroffene Verfügungen auch den derzeitigen Vorstellungen des Betroffenen entsprechen.

Dann sollten Sie Ihre Patientenverfügung neu aufsetzen:

  1. Bei neu aufgetretenen Erkrankungen oder absehbar bleibenden gesundheitlichen Einschränkungen
  2. grundlegenden Änderungen der eigenen Lebensumstände (z.B. Scheidung, Tod des Partners, Umzug in ein Alters- oder Pflegeheim)
  3. Turnusmäßig einmal im Jahr, idealerweise zu einem selbstgewählten Stichtag. Neudatierung genügt, falls keine Veränderungen eingetreten sind.
  4. Wenn Sie eine Patientenverfügung zum Ankreuzen verwendet haben. So gut wie alle verfügbaren Standard-Vordrucke weisen eklatante Schwächen bei der notwendigen Genauigkeit auf.

Darum muss eine Patientenverfügung zur Situation passen

In vielen Fällen wird die Patientenverfügung aufgesetzt, wenn ihr Verfasser bei bester Gesundheit ist. Tritt der Ernstfall ein und die eigenen Angehörigen legen dem Behandelnden Arzt eine Verfügung vor, die mit den Worten "Aktuell befinde ich mich bei bester Gesundheit." eingeleitet wird, kann es geschehen, dass Ärzte und Anwälte die Gültigkeit der Verfügung anzweifeln, da sie die aktuelle Situation des Patienten nicht widerspiegelt. Dieses Problem umgehen Sie, indem Sie Ihre Verfügung prophlyaktisch einmal im Jahr, oder bei einer grundlegenden Änderung Ihres Gesundheitszustandes oder Ihrer persönlichen Umstände erneuern.

Ist meine Patientenverfügung noch gültig?

Eine Patientenverfügung läuft nicht ab, sie muss aber immer eindeutig sein, und sie sollte erkennen lassen, dass die darin enthaltenen Vorstellungen des Betroffenen auch mit seiner aktuellen Lebenssituation übereinstimmen. Eine Patientenverfügung, die weit vor Auftreten (oder Abklingen) einer schweren Erkrankung verfasst worden ist, kann ebenso in Zweifel gezogen werden wie ein Dokument, das in einer vollständig anderen Lebenssituation verfasst worden ist. Außerdem sind Patientenverfügungen nur dann wirksam, wenn darin konkrete Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ärztliche Schritte enthalten sind.
Allgemeine Anweisungen wie “ein würdevolles Sterben, wenn kein Therapieerfolg zu erwarten ist” oder “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” sind leider im Ernstfall nicht ausreichend, da es sich nicht um konkrete Behandlungsentscheidungen handelt. Im Zweifel entstehen durch solche Formulierungen neue Fragen, die nicht eindeutig beantwortbar sind. Damit Vorsorgeunterlagen rechtskonform und medizinisch verbindlich sind, müssen allgemeine Aussagen durch die Benennung spezifischer Krankheiten und Behandlungssituationen ersetzt werden, das kann ihr Verfasser entweder durch schriftliche Ergänzungen tun, die er zusätzlich datiert und unterschreibt. Noch einfacher ist es, wenn Vorsorgeunterlagen mit Afilio erstellt wurden, mit unserem Service ist sichergestellt, dass nur medizinisch und rechtlich bindende Aussagen getroffen werden, Aktualisierungen können jederzeit auf Tastendruck eingesetzt und verbindlich hinterlegt werden. Ein Muster einer Patientenverfügung finden Sie auch in unserer Vorlagen-Sektion.

Schläuche von medizinischen Geräten im Krankenhaus
Im Ernstfall ausschlaggebend: Welche Behandlungen sind erwünscht, welche nicht? Noch wichtiger: Eindeutige Benennung möglicher Krankheiten und Behandlungssituationen.

Muss ich meine Patientenverfügung neu verfassen?

Wer eine Patientenverfügung handschriftlich, mit notarieller Unterstützung oder mit Hilfe eines Formulars aufgesetzt hat, kommt um eine vollständige Neufassung häufig nicht herum. Zwar können notwendige Ergänzungen auch von Hand vorgenommen werden (Datum und Unterschrift an entsprechender Änderung bezeugen die Urheberschaft des Verfassers), doch je größer die Zahl der Änderungen oder je gravierender die Änderung der eingetretenen Umstände, desto größer ist häufig der Aufwand für die notwendigen Anpassungen im Schriftstück: Ein Sammelsurium aus Änderungen, Streichungen und Ergänzungen ist nicht nur schwer handhabbar, sondern im Ernstfall nicht mehr wirksam, wenn sich nicht klar einschätzen lässt, ob das Gesamtschriftstück den Wünschen seines Urhebers zum Eintreten des Ernstfalls entspricht. Mit dem Vorsorgeservice von Afilio ist es nicht nur einfach, ein vom ersten Moment an zuverlässig gültiges Schriftstück aufzusetzen; notwendige oder gewünschte Änderungen können auch ganz einfach jederzeit modular ergänzt werden. Neue Patientenverfügungen können dann einfach ausgedruckt, unterschrieben und bei Bedarf im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden (Folgekosten entstehen nur durch die Hinterlegungsgebühr der Bundesnotarkammer, auf die Afilio keinen Einfluss hat).

BGH-Urteil 2016: Darum ist Eindeutigkeit entscheidend

In einem 2016 vom BGH letztinstanzlich entschiedenen Fall erlitt eine Betroffene im Jahr 2011 einen Hirnschlag und wurde seitdem per Magensonde künstlich ernährt. Nach einer Reihe epileptischer Anfälle verlor sie im Frühjahr 2013 die Fähigkeit zu sprechen.

Sie selbst hatte 2003 und 2011 je eine Patientenverfügungen aufgesetzt, aus denen hervorging, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen werden sollten, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden ihres Gehirns zurückbleiben sollte. Zeitgleich erteilte Sie einer Tochter Vorsorgevollmacht, damit diese alle wichtigen medizinischen Entscheidungen mit den behandelnden Ärzten absprechen können sollte.
Derselben Tochter hatte die Betroffene bereits 2003 Generalvollmacht erteilt, die sie dazu berechtigen sollte in Untersuchungen, Behandlungen oder Operationen einzuwilligen, Einwilligungen zu verweigern oder zurückzunehmen. Die Vollmacht enthielt darüber hinaus auch die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden - mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer unweigerlich tödlichen Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn es keine Aussicht auf Besserung ihres Zustandes gäbe.

Im konkreten Ernstfall entschieden die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin gegen den Abbruch der künstlichen Ernährung, da dies in ihren Augen zum gegebenen Zeitpunkt nicht im Sinne der erkrankten Mutter war. Anders sahen es die beiden anderen Töchter der Betroffenen. Sie waren der Meinung, dass der Abbruch der Ernährung durch eine Magensonde dem Wunsch ihrer Mutter entsprochen hätte und klagten.

Die klagenden Töchter erhielten Recht. Nach Ansicht des BGH darf ein Bevollmächtigter seither über Einwilligung oder Nichteinwilligung zu ärztlichen Behandlungen nur entscheiden, wenn ihm genau für diese Aufgabe eine schriftliche Vollmacht erteilt wurde. Darüber hinaus muss aus dieser Vollmacht eindeutig hervorgehen, dass die Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und anhaltenden gesundheitlichen Schadens verbunden ist. Die Patientenverfügung der Mutter war damit nicht eindeutig genug auf eine konkrete Behandlungssituation abgestimmt und verlieh der bevollmächtigten Tochter damit kein Recht über die Einstellung unspezifisch "lebenserhaltender Maßnahmen" zu urteilen.
Vorsorgedokumente müssen seitdem eindeutig, spezifisch und situationsgerecht sein.

BGH-Urteil 2017: Eindeutige Krankheitsbilder und Behandlungssituationen ausschlaggebend

Ein weiterer Fall schaffte 2017 Klarheit: Eine andere Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall, dem im Juni 2008 ein Herz-Kreislaufstillstand folgte. Seitdem befand sich die Frau im Wachkoma. Ernährung und Flüssigkeitszufuhr erfolgten per Magensonde. 1998 hatte die Betroffene in ihrer Patientenverfügung festgehalten, dass sie keine lebensverlängernden Maßnahmen wünschte, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehen sollte oder ein schwerer Dauerschaden des Gehirns durch Krankheit oder Unfall zurückbleiben sollte.
Zwischen dem Zeitpunkt des Verfassens und dem Schlaganfall hatte die Patientin gegenüber ihren Familienangehörigen mündlich dargelegt, dass Sie in einem Wachkoma unter keinen Umständen künstlich ernährt und am Leben erhalten werden wollte. Nach dem Schlaganfall und vor dem späteren Herz-Kreislaufstillstand äußerte Sie gegenüber ihrer Therapeutin den Wunsch zu sterben.

Das Amtsgericht bestellte nach 2012 Sohn und Ehemann der Betroffenen als alleinvertretungsberechtigte gerichtliche Betreuer. Allerdings war zwischen den beiden Angehörigen kein Einvernehmen darüber herzustellen, ob die künstliche Ernährung der Mutter eingestellt werden sollte.
Vor die Frage gestellt, welche Entscheidung für die Ärzte verbindlich sein sollte, konkretisierte der BGH seinen Urteilsspruch von 2016 erneut: Eine Patientenverfügung ist im Einzelfall auch dann ausreichend präzise, wenn bestimmte ärztliche Maßnahmen zwar nicht in aller Deutlichkeit bestimmt werden können, aber dennoch ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen jedoch darlegen, welches Vorgehen der Verfasser wünscht.

Fazit: Wie oft muss eine Patientenverfügung erneuert werden?

Wir empfehlen: Prüfen Sie einmal pro Jahr, ob Ihre Dokumente noch Ihren Vorstellungen entsprechen. Gleiches gilt immer dann, wenn sich etwas Grundlegendes an Ihrer gesundheitlichen oder persönlichen Situation ändert. Ärzte und Vertrauenspersonen müssen im Ernstfall Entscheidungen für Sie treffen können. Ohne Patientenverfügung werden Angehörige zu Rate gezogen und stützen sich bei komplexen Entscheidungen auf Aussagen aus der Erinnerung, und das kann zu Problemen führen. Darum ist die Patientenverfügung so wichtig: sie schafft Klarheit.