Vorsorgevollmacht - Formular, Vorlage & Wissenswertes

October 23, 2017
2017-10-23

Das Wichtigste in Kürze:

  • Mit einer Vorsorgevollmacht regeln Sie, wer Ihre Geschäfte führt, wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind.
  • Durch eine Vorsorgevollmacht lässt sich eine gerichtliche Betreuerbestellung vermeiden.
  • Vertrauen Sie nicht darauf, dass Ihre Vorsorgevollmacht von Ihrer Bank akzeptiert wird – Klären Sie daher in einem persönlichen Gespräch, welche Unterlagen Ihre Bank verlangt!
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – Schützen Sie sich durch einen neutralen Kontrollbevollmächtigten vor Missbrauch!
  • Vollmacht heißt Vertrauen – Nehmen Sie sich Zeit bei der Auswahl Ihres Bevollmächtigten!
  • Eine Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich jederzeit widerruflich.

Themenübersicht

Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung: was ist der Unterschied?
Kostenloses Formular: Vorsorgevollmacht Vorlage
Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

Warum sollte ich eine Vorsorgevollmacht verfassen?

   

Warum sollte man eine Vorsorgevollmacht verfassen

Ob Alter, Krankheit oder ein plötzliches unvorhersehbares Ereignis wie etwa ein Unfall. Jederzeit kann eine Situation auftreten, in der wir nicht mehr in der Lage sind alltägliche Dinge selbstständig zu regeln. Dass in diesem Fall „automatisch“ der Ehegatte im Namen des Betroffenen Verträge schließen kann, ist nicht mehr als ein weit verbreiteter Irrtum.

Vielmehr bestellt das zuständige Gericht soweit erforderlich einen Betreuer. Dabei kann, aber muss keinesfalls ein Angehöriger eingesetzt werden. Insbesondere befürchtete Interessenkonflikte, zum Beispiel hinsichtlich des Erbes, können das Gericht dazu veranlassen, Angehörige nicht als gem. §1897 BGB „geeignete“ Personen einzustufen und stattdessen fremde Dritte als Betreuer einzusetzen.

Dieses Risiko können Sie zwar durch eine Betreuungsverfügung minimieren, in der Sie angeben, wen Sie für sich als Betreuer wünschen.

Je nach individueller Situation kann jedoch auch eine gerichtlich angeordnete Betreuung einige Nachteile haben.

So geht der Einsetzung eines Betreuers ein umfassendes und für die Betroffenen mitunter kräftezehrendes gerichtliches Verfahren voraus, in welchem beispielsweise durch einen Gutachter die Erforderlichkeit einer Betreuung, sowie die Geeignetheit bestimmter Personen als Betreuer geprüft wird. Zudem steht der schlussendliche Betreuer im Unterschied zum Vorsorgebevollmächtigten stets unter der Aufsicht des Betreuungsgerichts. So muss er sich zur stellvertretenden Abgabe von Willenserklärung in ihrem Namen in einer Vielzahl von Fällen die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen. Dazu ist er gegenüber dem Gericht Auskunfts-, Berichterstattungs- und gegebenenfalls Rechnungslegungspflichtig. Schließlich kann ihn das Gericht auch entlassen und einen neuen Betreuer bestellen.

Daher kann es sich lohnen stattdessen eine Vorsorgevollmacht auszustellen. Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie die Nachteile einer Betreuungsverfügung verhindern. Gem. §1896 darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung „erforderlich“ ist. Soweit ein Bevollmächtigter also Ihre Angelegenheiten regeln kann, wird kein Betreuer bestellt.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine gewöhnliche Vollmacht gem. §167 BGB durch deren Erteilung der Bevollmächtigte Sie in dem von Ihnen bestimmten Umfang rechtsgeschäftlich vertreten kann. So können Sie durch diesen Willenserklärungen abgeben, wenn Sie eigenständig dazu nicht mehr in der Lage sind, da Sie gem. § 104 BGB geschäftsunfähig sind. Zu Ihrem Schutz ist in einigen Fällen (Beispielsweise zur Aufhebung eines Mietvertrages oder zur Einwilligung in risikoreiche ärztliche Maßnahmen) für eine wirksame Vertretung zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Ein Vorsorgebevollmächtigter spielt (ebenso wie ein etwaiger Betreuer) auch bei ärztlichen Eingriffen eine Rolle, sofern seine Vollmacht diesen Aufgabenkreis umfasst.

Grundsätzlich bedarf jeder ärztlicher Eingriff Ihrer Einwilligung. Für Notfallsituationen, in denen Sie nicht mehr einwilligungsfähig sind, können Sie schon vorab eine Einwilligung in Form einer Patientenverfügung gem. §1901a BGB verfassen.

Liegt eine Patientenverfügung vor, prüft im Notfall der Bevollmächtigte, ob die dort getroffenen Festsetzungen auf Ihre gegenwärtige Lebens- oder Behandlungssituation zutreffen und kümmert sich gegebenenfalls um die Umsetzung (Organisation, etc.) dieser Festsetzungen.

Haben Sie keine Patientenverfügung verfasst oder stimmen die in Ihrer Patientenverfügung getroffenen Festsetzungen nicht mit Ihrer gegenwärtigen Lebens- oder Behandlungssituation überein, ist der Bevollmächtigte im Notfall gar dafür zuständig auf Grundlage Ihrer Behandlungswünsche und ihres mutmaßlichen Willens für Sie die Entscheidung über die Einwilligung zu treffen. Gem. §1904 BGB ist dies in besonders kritischen Fällen jedoch nur in Übereinstimmung mit dem Arzt oder aber mit Genehmigung des Betreuungsgerichts möglich.

Welche Formerfordernisse sind erforderlich?

Zunächst erfordert eine wirksame Vollmacht natürlich die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Erteilung. Diese ist im Übrigen gem. §167 II BGB grundsätzlich formfrei. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Dies gilt beispielsweise gem. §492 IV BGB für eine Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehens. Gem. §§1904 ff. BGB muss eine Vollmacht, welche zur Einwilligung in hochriskante ärztliche Maßnahmen oder ärztliche Zwangsmaßnahmen berechtigt ausdrücklich und schriftlich erteilt sein. Im Rahmen des Erwerbs einer Immobilie ist gem. §29 GBO eine notariell beurkundete oder beglaubigte Vollmacht nötig.

Auch wenn es aus rechtlicher Sicht dazu keinen Anlass gibt, weigern sich auf Grund der Missbrauchsgefahr zudem Banken oftmals Vorsorgevollmachten zu akzeptieren. Um sicher zu gehen sollten Sie sich daher von Ihrer Bank beraten lassen und zum Beispiel nach deren Vorstellungen eine spezielle Bankvollmacht ausfülllen.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es ?

Natürlich können Sie mehrere Personen bevollmächtigen. Dabei sind verschiedenste Ausgestaltungen denkbar. Von einer Bevollmächtigung mehrerer Personen als gemeinschaftlich Vertretungsberechtigte für denselben Bereich ist jedoch eher abzuraten, da diese sich leicht gegenseitig blockieren könnten, sodass gegebenenfalls gar keine Entscheidung für Sie getroffen werden kann. Sinnvoll kann der Einsatz eines neutralen Kontrollbevollmächtigten sein, welcher Ihre Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten wahrnehmen darf und so beispielsweise Rechenschaft verlangen oder die Vollmacht bei Missbrauch widerrufen kann. Zudem können Sie Ersatzbevollmächtigte bestellen, um eine Betreuerbestellung auch im Falle einer Verhinderung des Erstbevollmächtigten zu vermeiden.

Weiter sollte die Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis nicht von Bedingungen abhängiggemacht werden. Dies kann schon bei unbedachten Formulierungen („Wenn ich nicht mehr geschäftsfähig bin, ...“) der Fall sein. Um seinerseits auf die Wirksamkeit der Vertretung vertrauen zu können, müsste der Vertragspartner dabei natürlich wissen, ob Sie tatsächlich geschäftsunfähig sind. Praktisch wird er also im Zweifelsfall die Vollmacht nicht anerkennen und einen Vertragsschluss verweigern. Um dies zu vermeiden, sollte eine Bedingung stets nur für das sogenannte „Innenverhältnis“ zwischen Ihnen und Ihrem Bevollmächtigten gelten. Dies meint ausschließlich die zwischen Ihnen und Ihrem Bevollmächtigten bestehende Rechtsbeziehung („rechtliches Dürfen“). Nicht von der Bedingung betroffen ist dagegen dessen Vertretungsmacht gegenüber Dritten („rechtliches Können“).

Empfehlenswert ist zudem, dass die Vorsorgevollmacht auch über den Tod hinaus gültig bleibt („transmortale Vollmacht“). Denn mitunter kann es nach dem Tod nicht sofort ersichtlich sein, wer als Erbe in die Rechtsstellung des Verstorbenen eintritt, etwa weil unklar ist, ob es ein Testament gibt oder wo dieses liegt. Besteht die Vollmacht nach dem Tod fort, kann der Bevollmächtigte in der Zwischenzeit dennoch das Vermögen für die (noch unbekannten) Erben verwalten und so beispielsweise über zum Zwecke der Beerdigung angespartes Geld verfügen.

Wen sollte ich bevollmächtigen?

Auf Grund der im Vergleich zur Betreuung erheblich geringeren gerichtlichen Kontrolle und angesichts der weiten Befugnisse eines Bevollmächtigten sollten Sie ausschließlich Personen einzusetzen, welchen Sie uneingeschränkt Vertrauen. Zudem empfiehlt es sich vorab mit der betroffenen Person zu besprechen, ob Sie die Stellung des Bevollmächtigten und die damit einhergehende Verantwortung einnehmen kann und will.

Wie lange gilt die Vollmacht?

Gem. §168 ist eine Vorsorgevollmacht jederzeit durch den geschäftsfähigen Vollmachtgeber, dessen Erben oder einen dazu ermächtigten Vertreter widerruflich.

Vorsorgevollmacht Formular & Vorlage

Hier finden Sie ein Beispiel einer aktuellen Vorsorgevollmacht.

Fazit

Wie Sie sehen gibt es bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht einiges zu beachten. Zur Vermeidung ungewünschter Szenarien, wie etwa der Abhängigkeit von einem fremden Betreuer, ist es gleichwohl nur in Ihrem Interesse, frühzeitig eine auf Ihre Vorstellungen abgestimmte Regelung zu treffen.

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