Bundes­verfassungs­gericht: Patienten­verfügung ist bindend

von Afilio
19.08.2021 (aktualisiert: 23.08.2021)
Das Wichtigste in Kürze:
  • Der Fall: Ein Mann erhält eine Zwangsmedikation, obwohl er dies in seiner Patienten­verfügung abgelehnt hatte.
  • Das Urteil: Die Patienten­verfügung muss von den Behandelnden nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern ist verbindlich.
  • Ausnahme: Eine Person könnte anderen Menschen schaden.
  • Der Verfasser muss sich bei der Erstellung der Patienten­verfügung der Reichweite der Entscheidung bewusst sein.
  • Patienten­verfügung muss konkret formuliert sein und die fragliche Behandlungs­situation umfassen.
  • Es gibt ein „Recht auf Krankheit“, auch wenn Dritte dies nicht verstehen.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Position der Patienten­verfügung gestärkt. Diese muss nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern ist verbindlich. Einzige Ausnahme: Der Kranke gefährdet andere Menschen. Konkret geht es um einen 1979 geborenen Mann, der sich seit 2015 im Maßregelvollzug in einem bayrischen Bezirkskrankenhaus befindet. Er hatte im Wahn mit einem Besteckmesser auf den Brustkorb seines Nachbarn eingestochen und versucht, diesen zu töten. Im Kranken­haus wurde ihm eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie attestiert und im September 2016 die Zwangs­behandlung des Mannes beantragt. Die Behandlung sei notwendig, um ihn vor irreversiblen Hirnschäden zu bewahren, die bei weiterer Verzögerung der Behandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit einträten.

Zwangsmedikation trotz Patienten­verfügung

Bereits im Juni 2005 hatte der Mann ein Formular mit dem Titel „Ergänzende Patienten­verfügung und Vollmacht mit Betreuungs­verfügung“ erstellt. Er erklärte, er habe eine Patienten­verfügung getroffen und wiederhole sie in diesem Dokument. Er traf Anordnungen zu lebensverlängernden Maßnahmen sowie Fremdbluttransfusionen und setzte seine Mutter als bevollmächtigte Vertreterin ein. Im Januar 2015 hatte er zwei weitere Dokumente verfasst. Er setzte seine Mutter nochmals als Bevollmächtigte ein, die ihn in allen Angelegenheiten vertreten sollte. Außerdem erklärte er, dass er es jedem Arzt und anderen Personen verbiete, ihm Neuroleptika in irgendeiner Form gegen seinen Willen zu verabreichen oder ihn dazu zu drängen.

Das zuständige Landgericht gab trotzdem die Einwilligung, den Mann mit Neuroleptika zu behandeln. Das von ihm geschriebene Dokument wurde als voll wirksame Patienten­verfügung angesehen, denn es gab keine Hinweise, dass er bei der Erstellung bereits an einer Psychose erkrankt war und sich keinen selbstbestimmten Willen bilden konnte. Die Patienten­verfügung stehe einer Zwangs­behandlung aber nicht im Weg. Es bestehe die Gefahr des irreversiblen Realitätsverlusts und die Möglichkeit für den Mann, wieder ein eigenständiges Leben zu führen. Dies überwiege seinen entgegenstehenden Willen und die mit der Behandlung verbundenen Nachteile und Risiken.

So hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden

Bevor der Fall vor dem Bundes­verfassungs­gericht gelandet ist, hat er mehrere Instanzen in der bayrischen Justiz durchlaufen. Die Verfassungsrichter haben die Verbindlichkeit der Patienten­verfügung bestätigt. „Jede medizinische Behandlung einer Person gegen ihren natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein“, heißt es in der Begründung. Dieses Grundrecht schütze nicht nur die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht, sondern auch vor staatlichen Zwangs­behandlungen. Das Gericht räumt jedoch ein, dass es Ausnahmen dazu gibt, nämlich wenn die Person anderen Menschen Schaden zufügen könnte.

Eine Zwangs­behandlung zum Schutz der Grundrechte einer Person kann nicht gerechtfertigt werden, „wenn diese sie im Zustand der Einsichtsfähigkeit wirksam ausgeschlossen hat“. Ein Mensch sei frei, über den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Dies beinhalte auch eine „Freiheit zur Krankheit“, selbst wenn diese in den Augen Dritter den Interessen des Kranken zuwiderlaufen. „Hat der Betroffene im Zustand der Einsichtsfähigkeit die Ablehnung einer medizinischen Zwangs­behandlung wirksam verfügt, darf sich der Staat deshalb jedenfalls zum Schutz des Betroffenen im Maßregelvollzug über diese Disposition nicht hinwegsetzen.“

Voraussetzungen für bindende Patienten­verfügung

Die Bindung der Patienten­verfügung setzt voraus, dass der Betroffene seine Entscheidung mit freiem Willen und im Bewusstsein über ihre Reichweite getroffen hat. Die Erklärung muss im „Zustand der Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung ihres Aussagegehalts“ abgegeben worden sein. Der Inhalt der Erklärung muss hinreichend bestimmt und die konkrete Behandlungs­situation von der Reichweite der Erklärung umfasst sein. Dies hätten die vorherigen Instanzen aus Sicht der Verfassungsrichter prüfen müssen. Sie hätten nicht bedacht, „dass das Selbstbestimmungsrecht eine Zwangs­behandlung, die allein dem Schutz des Betroffenen dient, bei einer entgegenstehenden wirksamen Patienten­verfügung von vornherein verbietet“.

Weitere Urteile zur Patienten­verfügung

Hier finden Sie einen Überblick über alle BGH-Urteile zur Patienten­verfügung.

Quellen

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