Bundesverfassungsgericht: Patientenverfügung ist bindend

Bundes­verfassungs­gericht: Patienten­verfügung ist bindend

Afilio
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19.08.2021 (zuletzt aktualisiert: 23.08.2021)
Das Wichtigste in Kürze:
  • Der Fall: Ein Mann erhält eine Zwangsmedikation, obwohl er dies in seiner Patientenverfügung abgelehnt hatte.
  • Das Urteil: Die Patientenverfügung muss von den Behandelnden nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern ist verbindlich.
  • Ausnahme: Eine Person könnte anderen Menschen schaden.
  • Der Verfasser muss sich bei der Erstellung der Patientenverfügung der Reichweite der Entscheidung bewusst sein.
  • Patientenverfügung muss konkret formuliert sein und die fragliche Behandlungssituation umfassen.
  • Es gibt ein „Recht auf Krankheit“, auch wenn Dritte dies nicht verstehen.

Bild: Shutterstock/photobyphotoboy

Das Bundesverfassungsgericht hat die Position der Patientenverfügung gestärkt. Diese muss nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern ist verbindlich. Einzige Ausnahme: Der Kranke gefährdet andere Menschen. Konkret geht es um einen 1979 geborenen Mann, der sich seit 2015 im Maßregelvollzug in einem bayrischen Bezirkskrankenhaus befindet. Er hatte im Wahn mit einem Besteckmesser auf den Brustkorb seines Nachbarn eingestochen und versucht, diesen zu töten. Im Krankenhaus wurde ihm eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie attestiert und im September 2016 die Zwangsbehandlung des Mannes beantragt. Die Behandlung sei notwendig, um ihn vor irreversiblen Hirnschäden zu bewahren, die bei weiterer Verzögerung der Behandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit einträten.

Zwangsmedikation trotz Patientenverfügung

Bereits im Juni 2005 hatte der Mann ein Formular mit dem Titel „Ergänzende Patientenverfügung und Vollmacht mit Betreuungsverfügung“ erstellt. Er erklärte, er habe eine Patientenverfügung getroffen und wiederhole sie in diesem Dokument. Er traf Anordnungen zu lebensverlängernden Maßnahmen sowie Fremdbluttransfusionen und setzte seine Mutter als bevollmächtigte Vertreterin ein. Im Januar 2015 hatte er zwei weitere Dokumente verfasst. Er setzte seine Mutter nochmals als Bevollmächtigte ein, die ihn in allen Angelegenheiten vertreten sollte. Außerdem erklärte er, dass er es jedem Arzt und anderen Personen verbiete, ihm Neuroleptika in irgendeiner Form gegen seinen Willen zu verabreichen oder ihn dazu zu drängen.

Das zuständige Landgericht gab trotzdem die Einwilligung, den Mann mit Neuroleptika zu behandeln. Das von ihm geschriebene Dokument wurde als voll wirksame Patientenverfügung angesehen, denn es gab keine Hinweise, dass er bei der Erstellung bereits an einer Psychose erkrankt war und sich keinen selbstbestimmten Willen bilden konnte. Die Patientenverfügung stehe einer Zwangsbehandlung aber nicht im Weg. Es bestehe die Gefahr des irreversiblen Realitätsverlusts und die Möglichkeit für den Mann, wieder ein eigenständiges Leben zu führen. Dies überwiege seinen entgegenstehenden Willen und die mit der Behandlung verbundenen Nachteile und Risiken.

So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Bevor der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist, hat er mehrere Instanzen in der bayrischen Justiz durchlaufen. Die Verfassungsrichter haben die Verbindlichkeit der Patientenverfügung bestätigt. „Jede medizinische Behandlung einer Person gegen ihren natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein“, heißt es in der Begründung. Dieses Grundrecht schütze nicht nur die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht, sondern auch vor staatlichen Zwangsbehandlungen. Das Gericht räumt jedoch ein, dass es Ausnahmen dazu gibt, nämlich wenn die Person anderen Menschen Schaden zufügen könnte.

Eine Zwangsbehandlung zum Schutz der Grundrechte einer Person kann nicht gerechtfertigt werden, „wenn diese sie im Zustand der Einsichtsfähigkeit wirksam ausgeschlossen hat“. Ein Mensch sei frei, über den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Dies beinhalte auch eine „Freiheit zur Krankheit“, selbst wenn diese in den Augen Dritter den Interessen des Kranken zuwiderlaufen. „Hat der Betroffene im Zustand der Einsichtsfähigkeit die Ablehnung einer medizinischen Zwangsbehandlung wirksam verfügt, darf sich der Staat deshalb jedenfalls zum Schutz des Betroffenen im Maßregelvollzug über diese Disposition nicht hinwegsetzen.“

Voraussetzungen für bindende Patientenverfügung

Die Bindung der Patientenverfügung setzt voraus, dass der Betroffene seine Entscheidung mit freiem Willen und im Bewusstsein über ihre Reichweite getroffen hat. Die Erklärung muss im „Zustand der Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung ihres Aussagegehalts“ abgegeben worden sein. Der Inhalt der Erklärung muss hinreichend bestimmt und die konkrete Behandlungssituation von der Reichweite der Erklärung umfasst sein. Dies hätten die vorherigen Instanzen aus Sicht der Verfassungsrichter prüfen müssen. Sie hätten nicht bedacht, „dass das Selbstbestimmungsrecht eine Zwangsbehandlung, die allein dem Schutz des Betroffenen dient, bei einer entgegenstehenden wirksamen Patientenverfügung von vornherein verbietet“.

Weitere Urteile zur Patienten­verfügung

Hier finden Sie einen Überblick über alle BGH-Urteile zur Patientenverfügung.

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