Patienten­verfügung Gültigkeit: Das müssen Sie wissen

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von Franziska Saß
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02.09.2020 (aktualisiert: 09.02.2021)
Patientenverfügung Gültigkeit: Das müssen Sie wissenPatientenverfügung Gültigkeit: Das müssen Sie wissen
Das Wichtigste in Kürze:
  • Damit eine Patienten­verfügung gültig ist, müssen Sie beim Verfassen volljährig und einwilligungsfähig sein. Außerdem muss die Patienten­verfügung schriftlich vorliegen und Sie müssen sie unterschreiben.
  • Wurde sie einmal verfasst, gilt sie unbeschränkt. Dennoch sollten Sie in regelmäßigen Abständen prüfen, ob sie noch Ihrem Willen entspricht.
  • Wer eine Patienten­verfügung formuliert, sollte genau darauf achten, dass sie präzise formuliert ist, damit sie gültig ist.
  • Für Notärzte ist Ihre Patienten­verfügung nicht relevant, da es ihre Aufgabe ist, das Leben jedes Patienten zu erhalten.

Ihre Patienten­verfügung soll Sie im Notfall davor schützen, dass ein Arzt eine Behandlung durchführt, die Sie nicht möchten. Doch damit Mediziner und auch Angehörige nach Ihren Vorstellungen und Wünschen entscheiden und handeln können, ist es unabdinglich, dass Ihre Patienten­verfügung gültig ist. Grundsätzlich gilt die Verfügung, wenn sie die Kriterien erfüllt, die der Gesetzgeber in § 1901 a im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt hat. Dort heißt es:

„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheits­zustands, Heil­behandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patienten­verfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungs­situation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patienten­verfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.“

Folgende Punkte müssen erfüllt sein, damit die Gültigkeit der Patienten­verfügung gewährleistet ist:

  • Sie sind volljährig.
  • Sie sind einwilligungsfähig.
  • Sie verfassen die Patienten­verfügung schriftlich.
  • Sie schildern die ärztlichen Behandlungs­maßnahmen und Eingriffe, die Sie wünschen oder ablehnen.
  • Ihre Wünsche müssen zu Ihrer aktuellen Lebenssituation passen.
  • Sie haben die Patienten­verfügung persönlich unterschrieben.

Ein weiteres Kriterium nennt der Gesetzgeber in Absatz 5 des oben genannten Paragrafen: Sie müssen das Dokument freiwillig aufsetzen. Ist nachweisbar, dass Sie die Verfügung unter Druck einer anderen Person oder z. B. einer Versicherung, die die Verfügung als Voraussetzung für einen Vertrag benennt, erstellt haben, ist sie ungültig.

Eine Beglaubigung oder Beurkundung der Patienten­verfügung durch eine Notar ist nicht notwendig – Sie erstellen das Dokument also auf Wunsch kostenfrei. Warum es sich dennoch lohnen kann, etwas Geld in die Patienten­verfügung zu investieren, erfahren Sie in unserem Ratgeber Patienten­verfügung: Mit welchen Kosten muss ich rechnen?

Wie lange ist die Patienten­verfügung gültig?

Es gibt keine gesetzliche Ablauffrist für die Patienten­verfügung. Grundsätzlich gilt sie also unbegrenzt, wenn Sie sie einmal erstellt haben. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass die Patienten­verfügung auch zu Ihrer aktuellen Lebenssituation passt, wie der Gesetzgeber es festlegt.

Was bedeutet das konkret? Erstellen Sie eine Patienten­verfügung zu einer Zeit, in der Sie kerngesund sind, haben Sie womöglich andere Vorstellungen, als wenn Sie an einer schweren Krankheit leiden. Stimmt Ihre aktuelle Lebenssituation nicht mehr mit der überein, in der Sie sich befanden, als Sie das Dokument aufgesetzt haben, kann ein Arzt die Gültigkeit der Bestimmungen anzweifeln.

Wer wirklich sichergehen möchte, dass die Patienten­verfügung auch für Dritte nachvollziehbar zur aktuellen Lebenssituation passt, sollte sie daher regelmäßig überprüfen und anpassen – wir empfehlen mindestens alle 24 Monate. Hat sich an Ihrer Lebenssituation nichts geändert, reicht es aus, die Patienten­verfügung neu zu datieren und erneut zu unterschreiben. Selbstverständlich können Sie Ihre Patienten­verfügung ändern oder widerrufen, wenn der Inhalt nicht mehr Ihren Vorstellungen entspricht.

Afilio hilft Ihnen, Ihre Behandlungs­entscheidungen auf dem neuesten Stand zu halten! Wir erinnern Sie jährlich daran, Ihre Patienten­verfügung zu prüfen.

Jetzt Patienten­verfügung erstellen

Tipp: Nicht nur die eigene Lebenssituation, sondern auch Gerichtsurteile zur Patienten­verfügung können dafür sorgen, dass Ihr Dokument plötzlich ungültig wird. Wir haben für Sie alle wichtigen Urteile zur Patienten­verfügung in unserem Beitrag Patienten­verfügung: BGH-Urteile schaffen Klarheit zusammengestellt.

Wie muss ich die Patienten­verfügung formulieren, damit sie gültig ist?

Nahaufnahme von Händen, die auf einem Laptop tippen
"Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" – solche Angaben sind zu allgemein. Benennen Sie immer konkrete Behandlungs­situationen.

Bei der Formulierung Ihres Dokuments sollten Sie vor allem darauf achten, dass die Angaben so präzise wie möglich sind. In der Patienten­verfügung muss detailliert beschrieben sein, welche Operationen, Behandlungen und lebenserhaltenden Maßnahmen Sie im Falle einer schweren Erkrankung oder einer Verletzung durch einen Unfall wünschen oder ablehnen.

Ihre Vorstellungen sollten explizit anhand verschiedener Situationen, Krankheiten oder Maßnahmen beschrieben sein. Lassen Sie keinen Raum für Interpretationen: In der Debatte um Patienten­verfügung und Ethik zeigt sich immer wieder, dass ein ungenau formulierter Patientenwille in ein Dilemma führt. Je konkreter der eigene Wille verfasst ist, desto sicherer kann ein Arzt ihn verstehen und umsetzen. Aus diesem Grund ist von Formularen zum Ankreuzen für die Patienten­verfügung dringend abzuraten.

Lassen Sie sich am besten von Ihrem Hausarzt beraten, bevor Sie Ihr Vorsorge­dokument erstellen. Er kann Ihnen aus der Sicht des Mediziners erklären, wann eine Patienten­verfügung eindeutig ist. Zudem kennt er Ihre Kranken­geschichte – das ist z. B. bei Krebs oder bei Demenz wichtig, um die Patienten­verfügung genau auf Ihre Bedürfnisse zuzuschneiden.

Tipp: In unserem Ratgeber erfahren Sie, was Sie beachten müssen, wenn Sie eine Patienten­verfügung für den Fall einer Krebserkrankung schreiben. Außerdem erklären wir Ihnen, warum Sie auch das Thema Demenz in Ihrer Patienten­verfügung abdecken sollten.

Halten sich Notärzte an meine Patienten­verfügung?

Für Notärzte, Rettungssanitäter und andere Personen, die in einem medizinischen Notfall die erste Versorgung des Betroffenen übernehmen, ist die Patienten­verfügung nicht relevant: Sie haben die Aufgabe, das Leben des Patienten zu retten. Außerdem haben sie in der Kürze der Zeit keine Möglichkeit, die Patienten­verfügung von Angehörigen oder Datenbanken abzufragen und zu prüfen. Sie können sich also darauf verlassen, dass Ärzte und Sanitäter in akuten Notfällen alles tun, um Sie zu retten. Entsteht in der Folge eine Situation, für die Sie in Ihrer Patienten­verfügung Festlegungen getroffen haben, sind alle behandelnden Mediziner, Angehörige und Betreuer gesetzlich daran gebunden.

Gültig oder wirksam: Beachten Sie den Unterschied

Sobald Sie Ihre Patienten­verfügung nach den oben genannten Kriterien verfasst haben, ist sie gültig. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie gleichzeitig auch wirksam ist. Solange Sie selbst dazu in der Lage sind, über Ihre Gesundheit zu entscheiden und anderen mitzuteilen, welche ärztliche Behandlung Sie wünschen und welche nicht, sind die Regelungen in der Patienten­verfügung nicht relevant. Patienten­verfügungen werden immer erst dann wirksam, wenn Patienten ihren Willen nicht mehr selbst mitteilen können, z. B. durch einen Unfall, ein Koma oder den schweren Verlauf einer Krankheit wie Krebs.

Übrigens: Besitzer einer Christlichen Patienten­verfügung sollten sich bewusst sein, dass Ihre Verfügung nur dann wirksam ist, wenn sie sich in unmittelbarer Todesnähe befinden. In allen anderen Fällen, in denen sie ihren Willen nicht mehr äußern können, greift die Verfügung nicht und es werden alle Maßnahmen ergriffen, um sie am Leben zu erhalten.

Häufig gestellte Fragen

Wie alt darf eine Patienten­verfügung sein?

Das Alter spielt keine Rolle. Ihre Patienten­verfügung ist grundsätzlich bis zu Ihrem Lebensende gültig. Wichtig ist allerdings, dass sie Ihrer aktuellen Lebenssituation und den Vorgaben der aktuellen Gerichtsurteile zur Patienten­verfügung entspricht.

Wie oft muss man eine Patienten­verfügung erneuern?

Erneuern müssen Sie Ihre Patienten­verfügung nur dann, wenn sich etwas an Ihrem Familienstand oder Ihrem Gesundheits­zustand geändert hat. Hat sich nichts geändert, reicht es aus, die Patienten­verfügung in regelmäßigen Abständen zu prüfen und neu datiert noch einmal zu unterschreiben.

Ist eine Patienten­verfügung auch ohne Notar gültig?

Ja. Sie brauchen Ihre Patienten­verfügung nicht von einem Notar beglaubigen lassen. Ihre Unterschrift genügt, damit das Dokument rechtsgültig wird.

Reicht eine Patienten­verfügung allein aus?

Nein, eine Patienten­verfügung muss immer durch eine Vorsorge­vollmacht ergänzt werden. Die Vorsorge­vollmacht stellt sicher, dass die von Ihnen bestimmte Vertrauensperson dafür sorgen kann, dass Ihr Wille umgesetzt wird. Außerdem kann eine Betreuungs­verfügung sinnvoll sein. Hier erfahren Sie mehr: Patienten­verfügung, Vorsorge­vollmacht, Betreuungs­verfügung: Das ist der Unterschied.

Franziska Saß

Franziska Saß

Franziska Saß ist seit April 2020 Content Managerin bei Afilio. Die studierte Journalistin hat über mehrere Jahre frei für verschiedene Tageszeitungen geschrieben und war anschließend in verschiedenen Unternehmen im Content Management tätig. Bei Afilio schreibt sie vor allem Ratgeberartikel zu wichtigen Vorsorge­dokumenten, Versicherungen und Pflege.

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