Patientenverfügung Gültigkeit: Das müssen Sie wissen

Patienten­verfügung Gültigkeit: Das müssen Sie wissen

Patienten­verfügung: Einmal verfasst und immer gültig? Nicht unbedingt. Afilio erklärt, worauf Sie achten müssen, um im Ernstfall abgesichert zu sein.

Afilio
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02.09.2020

Ihre Patientenverfügung soll Sie im Notfall davor schützen, dass ein Arzt eine Behandlung durchführt, die Sie nicht möchten. Doch damit Mediziner und auch Angehörige nach Ihren Vorstellungen und Wünschen entscheiden und handeln können, ist es unabdinglich, dass Ihre Patientenverfügung gültig ist. Grundsätzlich gilt die Verfügung, wenn sie die Kriterien erfüllt, die der Gesetzgeber in § 1901 a im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt hat. Dort heißt es:

„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.“

Folgende Punkte müssen erfüllt sein, damit die Gültigkeit der Patientenverfügung gewährleistet ist:

  • Sie sind volljährig.
  • Sie sind einwilligungsfähig.
  • Sie verfassen die Patientenverfügung schriftlich.
  • Sie schildern die ärztlichen Behandlungsmaßnahmen und Eingriffe, die Sie wünschen oder ablehnen.
  • Ihre Wünsche müssen zu Ihrer aktuellen Lebenssituation passen.
  • Sie haben die Patientenverfügung persönlich unterschrieben.

Ein weiteres Kriterium nennt der Gesetzgeber in Absatz 5 des oben genannten Paragrafen: Sie müssen das Dokument freiwillig aufsetzen. Ist nachweisbar, dass Sie die Verfügung unter Druck einer anderen Person oder z. B. einer Versicherung, die die Verfügung als Voraussetzung für einen Vertrag benennt, erstellt haben, ist sie ungültig.

Eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung der Patientenverfügung ist nicht notwendig – Sie erstellen das Dokument also auf Wunsch kostenfrei. Warum es sich dennoch lohnen kann, etwas Geld in die Patientenverfügung zu investieren, erfahren Sie in unserem Ratgeber Patientenverfügung: Mit welchen Kosten muss ich rechnen?

Wie lange ist die Patientenverfügung gültig?

Es gibt keine gesetzliche Ablauffrist für die Patientenverfügung. Grundsätzlich gilt sie also unbegrenzt, wenn Sie sie einmal erstellt haben. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass die Patientenverfügung auch zu Ihrer aktuellen Lebenssituation passt, wie der Gesetzgeber es festlegt.

Was bedeutet das konkret? Erstellen Sie eine Patientenverfügung zu einer Zeit, in der Sie kerngesund sind, haben Sie womöglich andere Vorstellungen, als wenn Sie an einer schweren Krankheit leiden. Stimmt Ihre aktuelle Lebenssituation nicht mehr mit der überein, in der Sie sich befanden, als Sie das Dokument aufgesetzt haben, kann ein Arzt die Gültigkeit der Bestimmungen anzweifeln.

Wer wirklich sichergehen möchte, dass die Patientenverfügung auch für Dritte nachvollziehbar zur aktuellen Lebenssituation passt, sollte sie daher regelmäßig überprüfen und anpassen – wir empfehlen mindestens alle 24 Monate. Hat sich an Ihrer Lebenssituation nichts geändert, reicht es aus, die Patientenverfügung neu zu datieren und erneut zu unterschreiben. Selbstverständlich können Sie Ihre Patientenverfügung ändern oder widerrufen, wenn der Inhalt nicht mehr Ihren Vorstellungen entspricht.

Afilio hilft Ihnen, Ihre Behandlungsentscheidungen auf dem neuesten Stand zu halten! Wir erinnern Sie jährlich daran, Ihre Patientenverfügung zu prüfen.

Jetzt Patientenverfügung erstellen

Tipp: Nicht nur die eigene Lebenssituation, sondern auch Gerichtsurteile zur Patientenverfügung können dafür sorgen, dass Ihr Dokument plötzlich ungültig wird. Wir haben für Sie alle wichtigen Urteile zur Patientenverfügung in unserem Beitrag Patientenverfügung: BGH-Urteile schaffen Klarheit zusammengestellt.

Wie muss ich die Patientenverfügung formulieren, damit sie gültig ist?

Nahaufnahme von Händen, die auf einem Laptop tippen
"Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" – solche Angaben sind zu allgemein. Benennen Sie immer konkrete Behandlungs­situationen.

Bei der Formulierung Ihres Dokuments sollten Sie vor allem darauf achten, dass die Angaben so präzise wie möglich sind. In der Patientenverfügung muss detailliert beschrieben sein, welche Operationen, Behandlungen und lebenserhaltenden Maßnahmen Sie im Falle einer schweren Erkrankung oder einer Verletzung durch einen Unfall wünschen oder ablehnen.

Ihre Vorstellungen sollten explizit anhand verschiedener Situationen, Krankheiten oder Maßnahmen beschrieben sein. Lassen Sie keinen Raum für Interpretationen: In der Debatte um Patientenverfügung und Ethik zeigt sich immer wieder, dass ein ungenau formulierter Patientenwille in ein Dilemma führt. Je konkreter der eigene Wille verfasst ist, desto sicherer kann ein Arzt ihn verstehen und umsetzen. Aus diesem Grund ist von Formularen zum Ankreuzen für die Patientenverfügung dringend abzuraten.

Lassen Sie sich am besten von Ihrem Hausarzt beraten, bevor Sie Ihr Vorsorgedokument erstellen. Er kann Ihnen aus der Sicht des Mediziners erklären, wann eine Patientenverfügung eindeutig ist. Zudem kennt er Ihre Krankengeschichte – das ist z. B. bei Krebs oder bei Demenz wichtig, um die Patientenverfügung genau auf Ihre Bedürfnisse zuzuschneiden.

Halten sich Notärzte an meine Patientenverfügung?

Für Notärzte, Rettungssanitäter und andere Personen, die in einem medizinischen Notfall die erste Versorgung des Betroffenen übernehmen, ist die Patientenverfügung nicht relevant: Sie haben die Aufgabe, das Leben des Patienten zu retten. Außerdem haben sie in der Kürze der Zeit keine Möglichkeit, die Patientenverfügung von Angehörigen oder Datenbanken abzufragen und zu prüfen. Sie können sich also darauf verlassen, dass Ärzte und Sanitäter in akuten Notfällen alles tun, um Sie zu retten. Entsteht in der Folge eine Situation, für die Sie in Ihrer Patientenverfügung Festlegungen getroffen haben, sind alle behandelnden Mediziner, Angehörige und Betreuer gesetzlich daran gebunden.

Gültig oder wirksam: Beachten Sie den Unterschied

Sobald Sie Ihre Patientenverfügung nach den oben genannten Kriterien verfasst haben, ist sie gültig. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie gleichzeitig auch wirksam ist. Solange Sie selbst dazu in der Lage sind, über Ihre Gesundheit zu entscheiden und anderen mitzuteilen, welche ärztliche Behandlung Sie wünschen und welche nicht, sind die Regelungen in der Patientenverfügung nicht relevant. Patientenverfügungen werden immer erst dann wirksam, wenn Patienten ihren Willen nicht mehr selbst mitteilen können.

Das Wichtigste in Kürze:
  • Damit eine Patientenverfügung gültig ist, müssen Sie beim Verfassen volljährig und einwilligungsfähig sein. Außerdem muss die Patientenverfügung schriftlich vorliegen und Sie müssen sie unterschreiben.
  • Wurde sie einmal verfasst, gilt sie unbeschränkt. Dennoch sollten Sie in regelmäßigen Abständen prüfen, ob sie noch Ihrem Willen entspricht.
  • Wer eine Patientenverfügung formuliert, sollte genau darauf achten, dass sie präzise formuliert ist, damit sie gültig ist.
  • Für Notärzte ist Ihre Patientenverfügung nicht relevant, da es ihre Aufgabe ist, das Leben jedes Patienten zu erhalten.

Häufig gestellte Fragen

Wie alt darf eine Patientenverfügung sein?

Das Alter spielt keine Rolle. Ihre Patientenverfügung ist grundsätzlich bis zu Ihrem Lebensende gültig. Wichtig ist allerdings, dass sie Ihrer aktuellen Lebenssituation und den Vorgaben der aktuellen Gerichtsurteile zur Patientenverfügung entspricht.

Wie oft muss man eine Patientenverfügung erneuern?

Erneuern müssen Sie Ihre Patientenverfügung nur dann, wenn sich etwas an Ihrem Familienstand oder Ihrem Gesundheitszustand geändert hat. Hat sich nichts geändert, reicht es aus, die Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen zu prüfen und neu datiert noch einmal zu unterschreiben.

Ist eine Patientenverfügung auch ohne Notar gültig?

Ja. Sie brauchen Ihre Patientenverfügung nicht von einem Notar beglaubigen lassen. Ihre Unterschrift genügt, damit das Dokument rechtsgültig wird.

Reicht eine Patientenverfügung allein aus?

Nein, eine Patientenverfügung muss immer durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt werden. Die Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass die von Ihnen bestimmte Vertrauensperson dafür sorgen kann, dass Ihr Wille umgesetzt wird. Außerdem kann eine Betreuungsverfügung sinnvoll sein. Hier erfahren Sie mehr: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung: Das ist der Unterschied.

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