Patientenverfügung: Brauche ich einen Notar?

Patienten­verfügung: Brauche ich einen Notar?

03.09.2020

Muss eine Patientenverfügung notariell beglaubigt werden?

Beim Verfassen der Patientenverfügung stellt sich schnell die Frage, ob das Dokument von einem Notar beglaubigt oder beurkundet werden muss, damit es gültig ist. Die kurze Antwort lautet: Nein. Sie brauchen keinen Notar zum Erstellen einer Patientenverfügung. Das Dokument ist mit Ihrer eigenen Unterschrift sofort wirksam.

Selbstverständlich können Sie Ihre Patientenverfügung bzw. Kopien des Schriftstücks von einem Notar beglaubigen oder beurkunden lassen, wenn Sie das wünschen. Es gibt allerdings keine unmittelbaren Vorteile: Selbst eine handgeschriebene Patientenverfügung ist ohne Notar gültig. Darüber hinaus fallen für die Beglaubigung bzw. Beurkundung Kosten an, die Sie sich rein formal betrachtet sparen können.

Tipp: Falls Sie dennoch einen Notar aufsuchen möchten, sollten Sie beachten, dass eine Beglaubigung lediglich die Echtheit Ihrer Unterschrift bzw. die Übereinstimmung einer Kopie mit dem Original bestätigt. Eine Beurkundung hingegen dokumentiert die rechtliche Wirksamkeit, was im Gegensatz zur Patientenverfügung bei manchen Dokumenten vorgeschrieben ist – so etwa bei Erbverträgen oder Eheverträgen. In unserem Ratgeber zu den Kosten der Patientenverfügung erfahren Sie, was Sie für eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung bezahlen müssen.

Die Frage, ob man zum Erstellen der Patientenverfügung einen Notar konsultieren sollte, hat oft auch den Hintergrund, dass Unsicherheit über Form und Inhalt des Dokuments besteht. Wenn Sie sichergehen möchten, dass Ihre Verfügung alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt und im Ernstfall wirksam ist, ist eine Beratung grundsätzlich sinnvoll. Aber ist der Notar der richtige Ansprechpartner?

Sollte man eine Patientenverfügung beim Notar machen?

Einen Notar oder Rechtsanwalt aufzusuchen, um sich beim Verfassen der Patientenverfügung helfen zu lassen, kann Vorteile, aber auch Nachteile haben. Zwar wissen Juristen gut über die formalen Vorgaben Bescheid. Doch in der Regel sind diese vom Verfasser problemlos auch ohne juristische Beratung zu erfüllen. Der größte Beratungsbedarf besteht im Hinblick auf die Festlegungen zu den medizinischen Maßnahmen – in diesem Bereich verfügen die meisten Rechtsanwälte und Notare aber nicht über das notwendige Fachwissen. Eine Ausnahme sind Fachanwälte für Medizinrecht, die manchmal selbst Ärzte mit einer zusätzlichen juristischen Ausbildung sind. Allerdings fallen für den Besuch beim Fachanwalt ebenso wie für die notarielle Beglaubigung oder Beurkundung Gebühren an.

Ärztin und Patientin im Gespräch
Die Patienten­verfügung können Sie ohne Notar machen. Lassen Sie sich aber von Ihrer Hausärztin oder dem Hausarzt beraten.

Lassen Sie sich zum Inhalt Ihrer Patientenverfügung darum besser von einem Arzt beraten, z. B. von Ihrem Hausarzt: Er kann Ihnen Fragen zu Krankheitsbildern und möglichen Behandlungsmethoden bzw. lebensverlängernden Maßnahmen am besten beantworten. Informieren Sie sich allerdings vorab über die Kosten: Infogespräche, Untersuchungen und Gutachten rund um die Patientenverfügung müssen Sie im Normalfall selbst bezahlen.

Patientenverfügung ohne Notar: Darauf müssen Sie achten

Sie können ohne Weiteres eine Patientenverfügung ohne Notar erstellen – handschriftlich oder am Computer. Damit jeder Bürger ohne juristische Hürden eine gültige Patientenverfügung verfassen kann, sind die formalen Anforderungen gering:

  • Sie sind beim Verfassen volljährig und einwilligungsfähig, sich also den Konsequenzen Ihrer festgehaltenen Behandlungsentscheidungen bewusst.
  • Die Patientenverfügung muss in Schriftform vorliegen und eigenhändig unterschrieben sein.

Allerdings sorgt erst die Erfüllung der inhaltlichen Vorgaben dafür, dass das Dokument im Ernstfall auch wirksam ist. Beachten Sie hierzu die Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Patientenverfügungen: Entscheidend sind hinreichend konkrete Formulierungen, die im Ernstfall keinen Zweifel an Ihren Behandlungswünschen lassen.

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  • von Ärzten empfohlen

Prüfen Sie nach dem Erstellen Ihrer Patientenverfügung am besten jährlich, ob sie weiterhin Ihrem Willen entspricht. Im Ernstfall prüft der Arzt bzw. Ihr gesetzlicher Vertreter, ob die Patientenverfügung auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation anwendbar ist. Das könnte z. B. dann in Zweifel gezogen werden, wenn bei Ihnen erst nach dem Verfassen der Patientenverfügung eine schwere Krankheit diagnostiziert wurde, die Ihre Behandlungsentscheidungen womöglich beeinflusst. Wie Sie einen solchen Fall vermeiden und sich stets auf die Verbindlichkeit Ihrer Willensbekundung verlassen können, erfahren Sie in unserem Ratgeber zur Gültigkeit der Patientenverfügung.

Auch wenn es formal betrachtet einfach ist, Patientenverfügungen ohne Notar zu verfassen, sollten Sie Ihr Dokument unbedingt mit Bedacht erstellen – schließlich halten Sie darin Ihre persönlichen Entscheidungen über Leben und Tod fest. Wägen Sie diese gründlich ab und sorgen Sie dafür, dass Sie in der Lage sind, Ihre Wünsche präzise zu formulieren – so gehen Sie sicher, dass Ihr Recht auf Selbstbestimmung auch im Ernstfall gewahrt wird. Noch besser abgesichert sind Sie, wenn Sie Ihre Wertvorstellungen in einem Extra-Dokument schildern und es der Patientenverfügung beilegen: Das hilft Bevollmächtigten und Betreuern bei Entscheidungen, die Ihre Verfügung nicht abdeckt.

Patientenverfügung bei der Bundesnotarkammer registrieren

Die Bundesnotarkammer führt im Auftrag der Bundesregierung das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR). Bürger können dort ihre Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen registrieren lassen, damit Betreuungsgerichte im Ernstfall sofort erfahren, ob es Bevollmächtigte gibt oder ob ein Betreuer bestellt werden muss. Ihre Patientenverfügung können Sie in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung im ZVR registrieren lassen.

Eine Registrierung der Vorsorgedokumente im ZVR ist in jedem Fall sinnvoll. Allerdings können auf das Vorsorgeregister nur Betreuungsgerichte zugreifen. Zudem werden nicht die Dokumente selbst hinterlegt, sondern lediglich die Information darüber, dass sie existieren. Sie sollten also anderweitig sicherstellen, dass Ihre Patientenverfügung für Ärzte oder Angehörige schnell auffindbar ist.

Mit AfilioPlus ist Ihre Patientenverfügung rechtssicher formuliert, immer aktuell und dank einer praktischen Notfallkarte für Ärzte und Vertrauenspersonen rund um die Uhr online abrufbar. Die Registrierung beim ZVR ist für AfilioPlus Mitglieder inklusive.

Das Wichtigste in Kürze:
  • Eine Patientenverfügung ist ohne notarielle Beglaubigung oder Beurkundung gültig. Ihre eigene Unterschrift genügt.
  • Eine Beratung beim Notar ist meist ebenfalls nicht notwendig, da die formalen Anforderungen leicht zu erfüllen sind: Der Verfasser muss volljährig und einwilligungsfähig sein, außerdem müssen Patientenverfügungen schriftlich vorliegen und eigenhändig unterschrieben sein.
  • Achten Sie auch auf die inhaltlichen Anforderungen: Sie müssen Ihre Behandlungswünsche präzise formulieren, damit Ihre Verfügung im Ernstfall wirksam ist.
  • Setzen Sie zusammen mit der Patientenverfügung unbedingt auch eine Vorsorgevollmacht und/oder eine Betreuungsverfügung auf.

Häufig gestellte Fragen

Kann man beim Hausarzt eine Patientenverfügung machen?

Der Hausarzt ist ein guter Ansprechpartner, wenn Sie bei bestimmten Entscheidungen in der Patientenverfügung noch unsicher sind – z. B. was lebensverlängernde Maßnahmen oder Wiederbelebung angeht. Ihr Arzt kann Sie nicht nur allgemein über die Konsequenzen bestimmter Festlegungen aufklären, sondern kennt auch Ihre individuelle Krankengeschichte. Achtung: Informieren Sie sich vorab, ob Ihre Krankenkasse die Kosten für die Konsultation übernimmt. Ihr Hausarzt kann Ihnen zudem durch seine Unterschrift bestätigen, dass Sie beim Verfassen der Patientenverfügung einwilligungsfähig waren. Das ist nicht vorgeschrieben, kann jedoch im Ernstfall eventuelle Zweifel ausräumen.

Kann man eine Vorsorgevollmacht ohne Notar machen?

Die Vorsorgevollmacht ist eine sinnvolle Ergänzung zur Patientenverfügung: Sie benennen darin eine Vertrauensperson, die Sie im Ernstfall gesetzlich vertritt und als Ansprechpartner für Ärzte dient. Auch die Vorsorgevollmacht können Sie grundsätzlich ohne Notar erstellen. Falls der Bevollmächtigte für Sie auch Bankgeschäfte erledigen soll, sollten Sie bei Ihrem Geldinstitut nachfragen, welche Vorkehrungen notwendig sind: Einige Banken verlangen eine beglaubigte oder beurkundete Vorsorgevollmacht, andere sogar eine separate Bankvollmacht.

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung – was ist der Unterschied?

Die Betreuungsverfügung ist eine Ergänzung bzw. Alternative zur Vorsorgevollmacht. Falls Ihre Bevollmächtigten im Ernstfall nicht verfügbar sind oder Sie keine Vollmacht aufgesetzt haben, bestellt das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Vertreter für Sie. In der Betreuungsverfügung können Sie Personen für das Amt vorschlagen bzw. davon ausschließen. Anders als ein Bevollmächtigter wird ein Betreuer vom Gericht kontrolliert. Wenn Sie keine engen Vertrauten haben, ist die Betreuungsverfügung besser geeignet als die Vorsorgevollmacht.

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