Patientenverfügung rechtssicher erstellen: So geht's

Patienten­verfügung rechtssicher erstellen: So geht's

Wer eine Patienten­verfügung schreibt, möchte, dass sie im Notfall auch gültig ist. Wir erklären, wie Sie Ihre Patienten­verfügung rechtssicher erstellen.

Afilio
Afilio
03.09.2020

Die Patientenverfügung in Eigenregie: Keine gute Idee

„Ich lehne alle lebenserhaltenden Maßnahmen ab“ – klingt erstmal in Ordnung, oder? Eine solcher Satz reicht für eine Patientenverfügung allerdings nicht aus: Was dem Laien vollkommen eindeutig erscheint, ist für Mediziner und Juristen keine klare Aussage. Denn unter dem Begriff „lebenserhaltende Maßnahmen“ werden eine Vielzahl medizinischer Eingriffe zusammengefasst. Ob der Verfasser wirklich jeden davon ablehnt, darf bezweifelt werden.

Trotzdem gibt es diese und ähnliche Formulierungen gerade in Patientenverfügungen, die in Eigenregie erstellt wurden, immer wieder. Auf Nummer sicher gehen Sie damit nicht: Schon 2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Patientenverfügung so präzise wie möglich formuliert sein muss, um Gültigkeit zu erlangen. Das bedeutet, dass Sie deutlich beschreiben müssen, welche Behandlungen Sie im Falle welcher Erkrankung wünschen oder ablehnen. Als Laie abschätzen zu können, welche Erkrankungen und Behandlungsmöglichkeiten aufgeführt werden sollten, damit die Patientenverfügung vollständig und rechtsgültig ist, ist fast unmöglich.

Vorlagen: Wenig persönlich und selten rechtssicher

Person schiebt ein Dokument in den Aktenvernichter
Patienten­verfügung zum Ankreuzen? Lieber nicht! Die Gefahr, dass so ein Dokument im Ernstfall nicht wirksam ist, ist groß.

Ist eine Vorlage bzw. ein Formular zum Ankreuzen aus dem Internet die bessere Variante? Leider nicht. Vorlagen für die Patientenverfügung finden Sie im Netz zuhauf. Die Erstellung der eigenen Patientenverfügung wird mit ihnen auf den ersten Blick viel leichter: Einfach herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und fertig. Auf den zweiten Blick erkennt der Experte aber die Lücken: Oftmals sind die Dateien veraltet, berücksichtigen nicht die aktuellen Urteile des BGH und eine Garantie auf Vollständigkeit gibt es nicht. Wer persönliche Angaben machen möchte, wird von einer Vorlage in den meisten Fällen enttäuscht. Auch wenn ein Ankreuzformular eine zeitsparende Variante für die Erstellung der Patientenverfügung zu sein scheint, raten wir davon ab. Denn wer eine solche Vorlage für die eigene Verfügung nutzt, läuft Gefahr, dass sein eigenes Dokument am Ende unvollständig, ungenau und damit nicht rechtssicher ist.

Unser Tipp: Ziehen Sie lieber einen Experten zu Rate. Informieren Sie sich zum Beispiel beim Hausarzt zur Patientenverfügung. Er kann Ihnen nicht nur die medizinischen Inhalte ausführlich erklären, sondern Sie auch vor dem Hintergrund Ihrer Krankengeschichte dazu beraten, welche Punkte Sie in die Verfügung aufnehmen sollten – das ist z. B. bei Krebs oder bei Demenz wichtig. Allerdings: Informieren Sie sich vor dem Beratungsgespräch beim Arzt über die Kosten, denn nicht jede Krankenkasse trägt diese. Mehr erfahren Sie in unserem Ratgeber Patientenverfügung: Mit welchen Kosten muss ich rechnen?

Nutzen Sie geprüfte Dokumente, die Sie online ausfüllen – zum Beispiel von Afilio. Wir garantieren Ihnen, dass Ihre Patientenverfügung immer auf dem neuesten Stand ist und den aktuellen Rechtsprechungen entspricht.

Jetzt Patientenverfügung erstellen

So wird Ihre Patientenverfügung rechtssicher

Wenn Sie die folgenden Punkte beachten, haben Sie die besten Voraussetzungen, um ein rechtssicheres Dokument zu erstellen.

Halten Sie die Form ein: Eine Patientenverfügung muss immer schriftlich vorliegen und von Ihnen unterschrieben sein. Nur dann ist die Verfügung gültig.

Beachten Sie rechtliche Vorgaben: Ihre Patientenverfügung soll im Notfall keine Zweifel aufwerfen? Dann sollten Sie schon beim Erstellen darauf achten, dass die Verfügung allen rechtlichen Vorgaben entspricht. Dabei ist vor allem wichtig, dass Sie die früheren und aktuellen Rechtsprechungen des BGH berücksichtigen.

Formulieren Sie präzise: Vermeiden Sie verallgemeinernde Sätze und gehen Sie klar auf die einzelnen Behandlungsmöglichkeiten und Krankheiten ein. Je deutlicher Sie schildern, welche Behandlungen Sie in welcher Situation wünschen oder ablehnen, desto einfacher ist es für Ärzte und Angehörige, Ihren Willen nachzuvollziehen.

Eine noch bessere Absicherung haben Sie, wenn Sie der Patientenverfügung ein Dokument mit Ihren Wertvorstellungen beifügen. Falls Sie in eine Situation geraten, die Ihre Verfügung nicht abdeckt, können Bevollmächtige und Betreuer daraus Ihren mutmaßlichen Patientenwillen ableiten.

Aktualisieren Sie Ihr Dokument regelmäßig: Der medizinische Fortschritt ermöglicht immer bessere Methoden zur Behandlung von Krankheiten und Verletzungen. Wer seine Patientenverfügung einmalig erstellt und anschließend viele Jahre im Schrank liegen lässt, hat im Notfall mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Dokument, in dem viele veraltete Maßnahmen vermerkt sind.

Doch nicht nur aus diesem Grund sollten Sie Ihre Patientenverfügung regelmäßig erneuern. Der Gesetzgeber gibt vor, dass die Angaben in der Patientenverfügung der aktuellen Lebenssituation des Verfassers entsprechen müssen. Durch äußere Umstände können sich Ihre Vorstellungen und Wünsche ändern. Wenn Sie kerngesund sind, treffen Sie sicher eine andere Auswahl, als wenn Sie mit einer Erkrankung leben. Genauso können Ihre Ansichten auch nach einer Heirat oder dem Tod eines geliebten Menschen andere sein.

Mindestens alle zwei Jahre sollten Sie das Dokument lesen und – wenn nötig – die Patientenverfügung ändern. Nehmen Sie keine Änderung vor, reicht es, die Patientenverfügung neu zu datieren und erneut zu unterzeichnen.

Erstellen Sie nötige Zusatzdokumente: Die Patientenverfügung allein ist bei der Vorsorge leider nur die halbe Miete. Wenn Sie möchten, dass Ihre Patientenverfügung auch umgesetzt wird, brauchen Sie zwingend eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung.

Während Sie in der Vorsorgevollmacht eine Person festlegen, die Sie vertreten soll, schlagen Sie in der Betreuungsverfügung nur einen Betreuer vor. Bevor dieser eingesetzt wird, prüft das Betreuungsgericht seine Eignung. Hat das Gericht ihn bestellt, kümmert er sich genauso wie ein Bevollmächtigter im Notfall um die Umsetzung Ihrer persönlichen Wünsche. Während eine per Vorsorgevollmacht eingesetzte Person sofort vollkommen eigenständig Entscheidungen treffen kann, wirkt ein festgelegter Betreuer nur unter Aufsicht des Betreuungsgerichts.

Als Bevollmächtigte oder Betreuer können Sie jede Person eintragen, der Sie vertrauen – allerdings sollten Sie gerade bei der Vorsorgevollmacht darauf achten, dass es sich um eine Person handelt, der sie uneingeschränkt vertrauen, da diese Person ohne gerichtliche Prüfung und ohne Beaufsichtigung handeln kann. In vielen Fällen wird der Ehepartner als Bevöllmächtigter eingesetzt. In unserem Ratgeber erfahren Sie warum die Patientenverfügung für Ehepartner so wichtig ist.

Tipp

Sie möchten auf einen Blick sehen, was Sie tun müssen, um eine sichere, vollständige Patientenverfügung zu erstellen? In unserem Artikel Checkliste Patientenverfügung: Die 6 wichtigsten Punkte finden Sie einen Überblick.

Patientenverfügung sicher und auffindbar hinterlegen

Eine rechtssicher erstellte Patientenverfügung reicht nicht aus. Das Dokument muss auch so hinterlegt werden, dass Angehörige und Ärzte es auffinden können. Nur dann kann Ihre Verfügung auch dazu dienen, dass Ihre Wünsche umgesetzt werden. In unserem Ratgeber finden Sie weitere Informationen dazu, wo Sie Ihre Patientenverfügung hinterlegen können.

Das Wichtigste in Kürze:
  • Damit die Patientenverfügung rechtssicher ist, muss sie den rechtlichen Vorgaben entsprechen, die korrekte Form haben, aktuell und präzise formuliert sein.
  • Vollständig ist die Patientenverfügung nur, wenn auch eine passende Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung vorliegen.
  • Selbst verfasste Patientenverfügungen und Vorlagen aus dem Internet sind meist unvollständig und nicht rechtssicher – Sie sollten davon die Finger lassen und lieber Ihr persönliches Dokument erstellen.
  • Richtig hinterlegen: Damit die Patientenverfügung im Notfall auch ihre Wirkung entfalten kann, sollten Sie sie an einem gut zugänglichen Ort hinterlegen und Ihre Vertrauenspersonen darüber informieren.

Häufig gestellte Fragen

Wo bekomme ich eine gute Patientenverfügung?

Eine gute Patientenverfügung bekommen Sie zum Beispiel bei Afilio: Erstellen Sie Ihre persönliche Verfügung, rechtssicher und vollständig.

Kann ich beim Hausarzt eine Patientenverfügung machen?

Es ist möglich, gemeinsam mit dem Hausarzt eine Patientenverfügung zu erstellen und sie auch bei ihm zu hinterlegen. Er kann Sie bezüglich medizinischer Fragen und Besonderheiten beraten. Fragen Sie allerdings vorher bei Ihrer Krankenkasse nach, ob sie die Kosten für eine solche Beratung übernimmt, denn viele Kassen schließen die Bezahlung dieser Leistung aus.

Was kostet eine Patientenverfügung beim Notar?

Die Beglaubigung einer Patientenverfügung beim Notar kostet immer 60 Euro. Es kommen allerdings noch Post- und Schreibauslagen sowie die Mehrwertsteuer hinzu. Allerdings ist es problemlos möglich, eine Patientenverfügung ohne Notar zu erstellen – sie gilt mit Ihrer eigenen Unterschrift.

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