Betreuungs­gericht: Betreuer­bestellung beim Amtsgericht

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von Afilio
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24.02.2021 (aktualisiert: 24.02.2021)
Betreuungsgericht: Betreuerbestellung beim AmtsgerichtBetreuungsgericht: Betreuerbestellung beim Amtsgericht
Das Wichtigste in Kürze:
  • Das Betreuungs­gericht ist für die Betreuung von volljährigen Erwachsenen zuständig, die z. B. aufgrund von Erkrankungen nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu regeln
  • Das Betreuungs­gericht löst seit September 2009 das Vormundschaftsgericht ab

Foto: Shutterstock/New Africa

Was ist das Betreuungs­gericht?

Das Betreuungs­gericht ist seit dem Jahr 2009 eine Abteilung eines Amtsgerichts, in dem Richter oder Rechtspfleger über Fragen der Betreuung und Unterbringung volljähriger Personen entscheiden. Der Vorläufer war das Vormundschaftsgericht. Angelegenheiten minderjähriger Betroffener werden seit der Neuregelung nicht vom Betreuungs­gericht, sondern vom zuständigen Familiengericht geregelt.

Vor dem 1. September 2009 waren zuständige Vormundschaftsgerichte mit der Klärung von Fragen der Betreuung (bei Volljährigen) und der Unterbringung psychisch Kranker beauftragt. Auch Vormundschaftsregelungen und Pflegschaften Minderjähriger wurden hier entschieden, ebenso Fragen des Adoptionsrechts.

Wer entscheidet am Betreuungs­gericht?

Welche Entscheidungen von Richtern getroffen werden und welche von zuständigen Rechtspflegern, regelt § 15 Rechtspflegergesetz. Insbesondere Eingriffe in die Rechte von Betroffenen müssen von Richtern angeordnet werden. Dazu gehört die Bestellung einer gerichtlichen Betreuung sowie Eingriffe in Post- und Telefonkontrolle, Entscheidungen über medizinische Behandlungen und die Unterbringung in einer freiheitsentziehenden Einrichtung.

Was entscheidet das Betreuungs­gericht?

In Bezug auf Pflege und Betreuung obliegt dem zuständigen Richter am Betreuungs­gericht die Entscheidung über Einsetzung, Aufhebung und Umfang einer gerichtlichen Betreuung und einen möglichen Einwilligungsvorbehalt. Beim Einwilligungsvorbehalt handelt es sich um eine gesonderte Anordnung des Betreuungs­gerichtes, die im Rahmen einer gerichtlichen Betreuung erfolgen kann und die Geschäfts­fähigkeit des Betroffenen einschränkt. Das Betreuungs­gericht entscheidet außerdem eigenverantwortlich über Auswahl und letztlich Bestellung des Betreuers – auch wenn eine Betreuungs­verfügung vorliegt.
Der gerichtlich bestellte Betreuer muss eine Reihe von Entscheidungen vom Betreuungs­gericht bewilligen lassen, er wird darüber hinaus vom Gericht beaufsichtigt und in Einzelfragen beraten.

Gerichtliche Betreuung: Das können Betroffene und Angehörige tun

Eine gerichtliche Betreuung dient dazu, die Interessen von Betroffenen zu wahren, die selbst nicht in der Lage sind eigenverantwortlich zu entscheiden. Dazu bestellt das zuständige Gericht einen geeigneten Betreuer. Das kann im Ernstfall ein Angehöriger des Betroffenen sein, muss es aber nicht. Wer eine Betreuungs­verfügung aufsetzt, kann dem Gericht eine nach eigener Ansicht geeignete Vertrauensperson als gerichtlichen Betreuer empfehlen, das Gericht muss diesem Wunsch jedoch nicht Folge leisten. Wer die gerichtliche Betreuung vollständig umgehen möchte, kann eine Vorsorge­vollmacht aufsetzen. Im Rahmen einer Vorsorge­vollmacht kann ein Bevollmächtigter eingesetzt werden, der die wichtigsten Entscheidungen für den Vollmachtgeber trifft. Liegt eine Patienten­verfügung ohne Vorsorge­vollmacht vor, ist auch ein gerichtlicher Betreuer an die darin getroffenen Verfügungen gebunden.

Häufig gestellte Fragen

Was kostet eine gesetzliche Betreuung?

Wie hoch die Kosten für die Betreuung sind, hängt davon ab, ob es sich um einen ehrenamtlichen oder einen Berufsbetreuer handelt.

Ehrenamtliche Betreuer: Sie dürfen eine Pauschale von 399 Euro im Jahr geltend machen – es handelt sich dabei aber nicht um eine Vergütung, sondern nur um eine Aufwandsentschädigung. Alternativ können sie auch alle Belege für Kosten, die im Rahmen der Betreuung angefallen sind, sammeln und sich den Gesamtbetrag erstatten lassen.

Berufsbetreuer: Ob überhaupt Kosten für eine gesetzliche Betreuung anfallen, hängt vom Vermögen der betreuten Person ab. Liegt das Vermögen unter einem Betrag von 25.000 Euro muss die betreute Person selbst nichts für die Betreuung bezahlen. Dann übernimmt der Staat die Kosten. Wie viel ein Betreuer für die Betreuung berechnen darf, hängt unter anderem von seiner Qualifikation und dem Zeitraum der Betreuung ab. Grundsätzlich gilt: In den ersten drei Monaten darf der Betreuer mehr berechnen als in den Folgemonaten, da hier der Aufwand der Betreuung meist höher ist. Die monatliche Pauschale innerhalb der ersten drei Monate liegt je nach Vermögen der betreuten Person, ihrer Unterbringung und der Qualifikation des Betreuers zwischen 194 und 486 Euro. Genau festgelegt sind die Preise in der Vergütungstabelle im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG.

Wie wird ein Betreuungsverfahren eingeleitet?

Es gibt verschiedene Wege, wie ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden kann. Dabei kann die Person, die Betreuung benötigt, selbst aktiv werden oder aber das Betreuungs­gericht. Folgende Möglichkeiten gibt es:

1. Die betreuungsbedürftige Person beantragt selbst die Betreuung bei einem Betreuungs­gericht. Dafür muss sie nachweisen, dass sie selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, ihren Alltag selbst zu bestreiten und Unterstützung benötigt.

2. Das Betreuungs­gericht eröffnet das Betreuungsverfahren, weil eine Person eindeutig Unterstützung benötigt und keine Vorsorge­bevollmächtigten benannt hat, die diese übernehmen könnten.

3. Dritte, wie z. B. Angehörige stellen einen formlosen Antrag auf Einleitung eines Betreuungsverfahrens. Dieser Antrag ist allerdings nur eine Anregung für das Gericht. Die Person, um die es geht, bekommt dabei immer die Chance, sich selbst zu äußern, sofern sie dazu in der Lage ist.

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