Bevollmächtigte: Welche Rechte und Pflichten haben sie?

Bevollmächtigte: Welche Rechte und Pflichten haben sie?

31.10.2020

Unfall, Krankheit, Alter – für uns alle kann einmal der Punkt kommen, an dem wir nicht mehr selbst entscheiden können. Mit der Vorsorgevollmacht beauftragen Sie eine Vertrauensperson, in Ihrem Sinne zu handeln. In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten die Bevollmächtigten haben.

Was Sie mit einer Vorsorgevollmacht regeln können

Durch die Vorsorgevollmacht räumt der Vollmachtgeber einer oder mehreren Personen das Recht ein, in seinem Sinne zu handeln. Bei der Gestaltung der Vollmacht gibt es großen Spielraum, alle Bereiche, die gegebenenfalls später einmal relevant werden, können und sollten in das Dokument aufgenommen werden. Denn wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist, kann die Vollmacht nicht mehr ergänzt werden.

In der Regel werden die folgenden sechs Rechtsbereiche in einer Vorsorgevollmacht abgedeckt:

  • Gesundheit und Pflegebedürftigkeit
  • Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten
  • Vermögen
  • Post- und Fernmeldeverkehr
  • Vertretung vor Gericht

Die Bevollmächtigten dürfen immer nur in den ihnen übertragenen Bereichen handeln. Jemand, der von Ihnen bevollmächtigt wurde, sich um Ihre Gesundheit zu kümmern, darf nicht automatisch Ihre finanziellen Angelegenheiten übernehmen. Damit könnte sich der Bevollmächtigte im schlimmsten Fall strafbar machen. Ebenfalls ist es möglich, jemandem die Vorsorgevollmacht für einen Bereich zu erteilen, – z. B. die Gesundheitssorge – aber einzelne Punkte auszuklammern – etwa die Entscheidung über Behandlungen, die zum Tode führen können.

Mit der Vorsorgevollmacht halten Sie fest, in welchen Bereichen Ihr Stellvertreter nach außen für Sie tätig werden darf. Damit später einmal klar ist, in welchen Situationen der Bevollmächtigte handeln darf, sollten Sie alles so detailliert wie nötig, aber so einfach wie möglich festhalten. Sind Sie in den Bestimmungen zu konkret, kann es passieren, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person nicht handlungsfähig ist. Falls Sie mehrere Vorsorgevollmachten erteilen, dürfen sich diese nicht widersprechen. Darüber hinaus ist es wichtig, auch eine Handlungsanweisung für die Bevollmächtigen anzufertigen. Die Vorsorgevollmacht regelt ausschließlich das sogenannte Außenverhältnis. Sie ermächtigt eine Person, Sie nach außen, also gegenüber Dritten, zu vertreten und dient als entsprechender Nachweis. Wie Ihre Vertrauensperson handeln soll, ist in der Vollmacht nicht vermerkt. Als Ergänzung zur Vorsorgevollmacht sollten Sie deshalb ein Dokument aufsetzen, aus dem hervorgeht, wie Ihr Vertrauter oder Ihre Vertraute zu handeln hat – dieses können Sie so klar ausformulieren, wie Sie es für nötig halten. Es handelt sich um eine Abmachung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten, das sogenannte Innenverhältnis.

In diesen Bereichen kann der Bevollmächtigte tätig werden

Unter anderem folgende Rechte können Sie den Bevollmächtigten in den einzelnen Rechtsbereichen einräumen:

Gesundheit und Pflegebedürftigkeit

  • Einwilligung oder Verweigerung von Zwangsmaßnahmen, freiheitsentziehenden Maßnahmen sowie Behandlungen, die unter Umständen zum Tode führen könnten
  • Einsicht in Krankenakten und Entbindung von der Schweigepflicht für medizinisches Personal
  • Entscheidungsgewalt in allen medizinischen Angelegenheiten und Durchsetzung der Patientenverfügung

Aufenthalt und Wohnung

  • Wohnung kündigen
  • Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllen oder einfordern
  • Haushalt auflösen
  • Vertrag bei Pflegeeinrichtung abschließen

Behörden

  • Behördengänge
  • Korrespondenz mit Sozial- oder Rentenleistungsträgern

Vermögen

  • Vermögen verwalten und Geschäfte erledigen
  • Schenkungen in Ihrem Namen verfügen
  • Verbindlichkeiten eingehen
  • über alle Vermögensgegenstände verfügen

Achtung: Banken fordern neben der Vorsorgevollmacht oft auch eine eigene Bankvollmacht. Soll bestimmtes Vermögen unangetastet bleiben, sollten Sie dies verschriftlichen.

Post- und Fernmeldeverkehr

  • alle Aufgaben in diesem Bereich
  • Vertragsabschlüsse und Bestellungen

Vertretung vor Gericht

  • wenn in Ihrem Namen geklagt wird oder Sie verklagt werden
Hand hält die Hand eines Patienten im Krankenhaus
Wer eine Vorsorge­vollmacht annimmt, verpflichtet sich, im Sinne des Vollmachtgebers zu entscheiden und zu handeln – sowohl bei medizinischen als auch bei finanziellen Angelegenheiten.

Pflichten des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber

Die Bevollmächtigten sind verpflichtet in Ihrem Sinne zu handeln und Ihre Wünsche umzusetzen. Die Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob Sie noch geschäftsfähig sind oder nicht und betrifft alle Lebensbereiche. Das heißt, beispielsweise bei der Wahl des Wohnsitzes oder Pflegeheims oder bei der Art der medizinischen Behandlung, muss der Bevollmächtigte Sie nach Ihren Wünschen fragen und diese so gut wie möglich umsetzen. Allerdings nur solange die Wünsche nicht Ihrem eigenen Wohl widersprechen oder für den Stellvertreter unzumutbar sind.

Wichtige Angelegenheiten muss der Bevollmächtigte mit Ihnen besprechen, bevor er eine Entscheidung trifft. Dies kann zum Beispiel risikoreiche Behandlungen, Unterbringung oder Wohnungsauflösung betreffen. Außerdem schuldet Ihnen der Bevollmächtigte Auskunft und Rechenschaft, zum Beispiel in Form von Rechnungen. Sie können einen Nachweis verlangen, dass Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden. Es kommt häufig vor, dass Erben nach dem Tod des Vollmachtgebers Rechenschaft vom Bevollmächtigten fordern. Falls Sie dies vermeiden wollen, können Sie schriftlich festhalten, dass der Bevollmächtigte von Auskunftspflicht gegenüber den Erben befreit wird.

Ist der Bevollmächtigte haftbar?

Im Außenverhältnis ist zunächst der Vollmachtgeber für die in seinem Namen umgesetzten Schritte verantwortlich. Allerdings haftet der Stellvertreter für mögliche Pflichtverletzungen, die vorsätzlich oder fahrlässig entstanden sind. Dazu gehören zum Beispiel Überschreitung der Befugnisse und Nichtbeachtung der nötigen Sorgfalt. Der Bevollmächtigte haftet in diesem Fall mit seinem Privatvermögen.

Recht auf Ablehnung

Die von Ihnen bevollmächtigte Person hat das Recht, die ihr übertragene Aufgabe abzulehnen. Nachdem die Tätigkeit angenommen wurde, kann Ihr Stellvertreter sie jederzeit einstellen. In diesem Fall wird Ihnen vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Wenn Sie dies vermeiden wollen, sollten Sie zusätzlich noch Ersatzbevollmächtigte bestimmen. In unserem Ratgeber Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter will nicht – was tun? lesen Sie mehr zu diesem Thema.

Rückgabe der Vollmacht nach Widerruf

Falls Sie Ihre Vorsorgevollmacht widerrufen, beispielsweise aufgrund eines gestörten Vertrauensverhältnisses, ist der Bevollmächtigte per Gesetz dazu verpflichtet, Ihnen die Vollmachtsurkunde zurückzugeben. Sie sollten das Original sowie eventuell existierende Ausfertigungen umgehend vernichten und bei einer notariellen Vorsorgevollmacht auch den Notar über den Widerruf informieren.

Das Wichtigste in Kürze:
  • Welche Rechte Sie Ihrem bzw. Ihren Bevollmächtigten einräumen, liegt ganz bei Ihnen.
  • Bevollmächtigte dürfen Sie nur in den ihnen übertragenen Bereichen vertreten: z. B. Gesundheitssorge, Wohnungsangelegenheiten oder Vermögen. Auch eine Generalvollmacht ist möglich, diese gilt für alle Rechtsbereiche.
  • Achten Sie darauf, dass die Vollmacht im Außenverhältnis, also gegenüber Dritten, funktionsfähig ist. Im Innenverhältnis können Sie detaillierter regeln, an welche Abmachungen sich der Bevollmächtigte halten soll.
  • Jeder Bevollmächtigte ist verpflichtet, in Ihrem Sinne zu handeln. Vom Betreuungsgericht kontrolliert wird dies aber nur bei besonders weitreichenden Entscheidungen. Vertrauen spielt darum bei Vollmachten eine große Rolle.
  • Sie bzw. Ihre Erben können vom Bevollmächtigten Rechenschaft verlangen, z. B. Nachweise über die Verwendung von Geldern.

Häufig gestellte Fragen

Was tun, wenn der Bevollmächtigte nicht will?

Wenn Ihre bevorzugte Vertrauensperson nicht bevollmächtigt werden möchte oder die Vollmacht später zurückgibt, sollten Sie prüfen, ob ein anderes Familienmitglied oder eine andere nahestehende Person als Bevollmächtigter in Frage kommt. Achtung: Nur wer Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießt, ist für diese verantwortungsvolle Aufgabe geeignet! Finden Sie niemanden, der das Amt übernehmen kann oder möchte, führt im Ernstfall kein Weg an einer gesetzlichen Betreuung vorbei. Gut zu wissen: Diese können Sie mit einer Betreuungsverfügung in Ihrem Sinne beeinflussen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung?

Die Betreuungsverfügung kann sowohl eine Alternative als auch eine Ergänzung zur Vorsorgevollmacht sein. Wer keine Vertrauenspersonen hat, die er bevollmächtigen kann, kann stattdessen in einer Betreuungsverfügung eine Person aus der Familie oder dem Bekanntenkreis benennen, die das Betreuungsgericht im Ernstfall zum gesetzlichen Betreuer bestellen soll. In vielen Fällen wird dem Wunsch entsprochen, sodass kein Berufsbetreuer eingesetzt werden muss. Empfehlenswert ist die Betreuungsverfügung auch als zusätzliche Absicherung: Sind Ihre Bevollmächtigten im Ernstfall verhindert, kann stattdessen ggf. der von Ihnen gewünschte Betreuer bestellt werden.

Wichtig: Während Bevollmächtigte nur in bestimmten Ausnahmefällen Entscheidungen vom Betreuungsgericht genehmigen lassen müssen, werden Betreuer grundsätzlich kontrolliert, was für sie einen hohen bürokratischen Aufwand bedeutet. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

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