Vorsorge­vollmacht: Bevollmächtigter will nicht – was tun?

Vorsorge­vollmacht: Bevollmächtigter will nicht – was tun?

03.11.2020

Sie haben sich entschieden, mit einer Vorsorgevollmacht für den Fall vorzusorgen, dass Sie einmal nicht mehr selbst entscheiden können. Vielleicht haben Sie sogar schon eine Vertrauensperson im Sinn, die Sie sich als Stellvertreter wünschen. In diesem Ratgeber erfahren Sie, ob Bevollmächtigte ihre Aufgaben ablehnen können und wie Sie trotzdem sichergehen können, dass in Ihrem Sinne gehandelt wird.

Das wird in der Vorsorgevollmacht festgelegt

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie für eine Zeit vorsorgen, in der Sie selbst keine Entscheidungen mehr treffen oder bestimmte Aufgaben nicht mehr erledigen können. Sie räumen mit dem Dokument einer oder mehreren Personen das Recht ein, in Ihrem Namen zu handeln. Auf diese Weise vermeiden Sie eine gerichtlich angeordnete Betreuung. Wichtig ist, dass Sie Menschen auswählen, denen Sie uneingeschränkt vertrauen.

Jeder geschäftsfähige Erwachsene kann eine Vorsorgevollmacht erstellen. Geschäftsfähig bedeutet, dass eine Person sich der Konsequenzen ihrer Entscheidungen bewusst ist. Es gibt keine Formvorschriften, die Vollmacht könnte also auch mündlich erteilt werden. Trotzdem sollten Sie ein Schriftstück aufsetzen, damit Ihre Vertrauenspersonen die Bevollmächtigung nachweisen können. Damit die Vollmacht gültig ist, müssen Sie sie mit dem Datum und Ihrer Unterschrift versehen.

Die Vorsorgevollmacht deckt in der Regel folgende Rechtsbereiche ab:

  • Gesundheit und Pflegebedürftigkeit
  • Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten
  • Vermögen
  • Post- und Fernmeldeverkehr
  • Vertretung vor Gericht

Sie können eine einzelne oder mehrere Personen als Vertreter bestimmen. Es ist wichtig zu wissen, dass die Bevollmächtigten immer nur in den ihnen übertragenen Aufgabenfeldern handeln dürfen. Eine Person, die von Ihnen bevollmächtigt wurde, Entscheidungen über Ihre Finanzen zu treffen, darf nicht automatisch über Ihre Gesundheitsangelegenheiten entscheiden. So können Sie die Teilbereiche auch auf verschiedene Bevollmächtigte aufteilen. Ausnahme ist die Generalvollmacht, mit der Sie Ihren bzw. Ihre Stellvertreter für alle Bereiche bevollmächtigen. Achtung: Auch in der Generalvollmacht müssen bestimmte Bereiche, z. B. die Gesundheitssorge, ausdrücklich benannt sein.

Ihr Stellvertreter ist verpflichtet in Ihrem Sinne zu handeln, Ihre Wünsche umzusetzen und muss, wenn möglich, wichtige Angelegenheiten mit Ihnen besprechen, bevor er eine Entscheidung trifft. Widerspricht eine Tätigkeit Ihrem Wohl oder ist sie für den Bevollmächtigten unzumutbar, kann er ablehnen.

Muss der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten informieren?

Sie müssen den oder die Bevollmächtigten nicht informieren oder um Erlaubnis fragen, denn eine Vorsorgevollmacht ist eine einseitige Erklärung des Vollmachtgebers. Es empfiehlt sich aber, vor der Erstellung ausführliche Gespräche mit den potenziellen Bevollmächtigten zu führen. Finden Sie heraus, ob diese die Aufgabe übernehmen wollen und ob sie dazu in der Lage sind. Je nach Umfang der übertragenen Aufgaben kann die Position als Stellvertreter sehr zeitintensiv sein. Zudem ist oft ein Erscheinen vor Ort erforderlich, beispielsweise bei Banken. Wenn Sie bereits bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht wissen, dass eine Person nicht als Stellvertreter zur Verfügung steht, können Sie sich selbst nach einem Ersatz umschauen und vermeiden, dass das Gericht im Ernstfall eine Betreuung anordnet.

Mutter und Tochter sitzen auf der Couch und unterhalten sich
Beziehen Sie die Personen, die Sie bevollmächtigen wollen, unbedingt in die Entscheidung mit ein. Nicht jeder fühlt sich der Aufgabe gewachsen – und darf auch im Ernstfall noch ablehnen. Dann lässt sich eine Betreuung nicht mehr vermeiden.

Außerdem sollten Sie mit Ihren Stellvertretern detailliert besprechen, was Sie wollen und was Sie nicht wollen, wenn Sie nicht mehr selbst entscheiden können. Vielleicht denken Sie, dass Ihre Kinder oder Ihr Partner wissen, wie sie in Ihrem Sinne handeln, aber in der Realität kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Bevollmächtigte ratlos sind. Sinnvoll ist es daher, nicht nur die Vollmacht an sich aufzusetzen, sondern auch ein Dokument, in dem Sie Ihre Vorstellungen und Wünsche genau schildern. Das kann zum Beispiel ein Brief sein, den Sie dem oder den Bevollmächtigten zusammen mit der Vollmacht überreichen.

Der Bevollmächtigte kann die Vollmacht ablehnen

Niemand ist verpflichtet, die in einer Vorsorgevollmacht übertragenen Aufgaben anzunehmen. Selbst wenn ein Bevollmächtigter sein Amt bereits ausführt, kann er jederzeit wieder davon zurücktreten. Laut § 172 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bleibt die Vertretungsmacht so lange bestehen, bis die Vollmachtsurkunde an den Vollmachtgeber zurückgegeben wird. Doch wie geht es für Sie weiter, wenn ein Bevollmächtigter sein Amt nicht ausführen will und Ihnen die Vollmacht zurückgibt?

Haben Sie mehrere Personen bevollmächtigt – zum Beispiel zwei Geschwister, die sich um einen Elternteil kümmern – übernimmt der andere Bevollmächtigte die Aufgaben allein. Wenn Sie Ersatzbevollmächtigte benannt haben, können diese als Ihre Stellvertreter einspringen. Der ablehnende Bevollmächtigte kann nicht selbst eine Vertretung oder einen Nachfolger bevollmächtigen, es sei denn, die Vorsorgevollmacht gestattet ihm ausdrücklich, Untervollmachten zu erteilen.

Falls keine dieser Situationen zutrifft, muss eine gerichtliche Betreuung veranlasst werden. Der Betreuer trifft dann die Entscheidungen in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich. Um auch für den unwahrscheinlichen Fall vorzusorgen, dass Ihre Bevollmächtigten Sie im Ernstfall nicht vertreten wollen oder können, sollten Sie als zusätzliche Absicherung eine Betreuungsverfügung aufsetzen.

Gut zu wissen: Lehnt der Bevollmächtigte ab, handelt es sich nicht um einen Widerruf der Vorsorgevollmacht im klassischen Sinne, denn widerrufen können nur der Vollmachtgeber, ein für diesen Aufgabenkreis bestellter Betreuer oder, bei einer transmortalen Vollmacht, die Erben des Vollmachtgebers.

Das Wichtigste in Kürze:
  • Grundsätzlich muss ein Bevollmächtigter die ihm übertragenen Aufgaben nicht übernehmen. Er kann sogar dann noch ablehnen, wenn er die Vorsorgevollmacht zuvor angenommen hat.
  • Vermeiden Sie Überraschungen: Sprechen Sie mit Ihrem Wunschkandidaten bevor Sie die Vollmacht schreiben. Lehnt die Person ab, können Sie selbst nach einem Ersatz suchen.
  • Machen Sie zudem klar, was Sie wollen und was nicht. Das können Sie nicht in der Vorsorgevollmacht an sich, sondern in Zusatzdokumenten wie z. B. einer Patientenverfügung und einem Brief mit Handlungsanweisungen tun.

Häufig gestellte Fragen

Welche Rechte und Pflichten haben Bevollmächtigte?

Welche Rechte Sie Ihren Bevollmächtigten einräumen, liegt ganz bei Ihnen. Es gibt nur wenige Bereiche, in denen Ihre Vertrauenspersonen Sie nicht vertreten dürfen: So z. B. bei der Ausübung des Wahlrechts oder bei einer Eheschließung oder -scheidung in Ihrem Namen. Die Bevollmächtigten sind verpflichtet, stets in Ihrem Interesse zu handeln, werden allerdings anders als vom Gericht bestellte Betreuer nicht kontrolliert. Nur bei besonders weitreichenden Entscheidungen (z. B. wenn sie in eine Operation einwilligen, die für den Vollmachtgeber lebensgefährlich sein kann) müssen sie die Genehmigung vom Betreuungsgericht einholen. Wie oben beschrieben darf eine Person, die Sie bevollmächtigt haben, die Aufgabe auch ablehnen – auch während sie das Amt bereits ausübt.

In unserem Beitrag Bevollmächtigte: Welche Rechte und Pflichten haben sie? erfahren Sie mehr dazu, welche Aufgaben Vertrauenspersonen übernehmen können und müssen.

Wie vielen Personen kann ich eine Vorsorgevollmacht erteilen?

Sie können eine einzelne Person als Stellvertreter benennen oder gleich mehrere – z. B. den Partner und die erwachsenen Kinder. Bei mehreren Bevollmächtigten ist es wichtig, dass Sie klar regeln, ob jede Person Sie auch einzeln vertreten darf oder immer alle gemeinsam entscheiden müssen – Zwischenlösungen sind ebenfalls möglich. Ebenso können Sie einen Hauptbevollmächtigten und einen oder mehrere Ersatzbevollmächtigte benennen. Bei mehreren Bevollmächtigten können Sie Zuständigkeiten aufteilen – also z. B. eine Person bestimmen, die sich um die Finanzen kümmert, während eine andere die Gesundheitssorge übernimmt.

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