Berliner Testament: Vorlage als Muster

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Berliner Testament: Unsere Vorlage als Muster für Ihr Testament
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Verheiratete Paare oder Lebensgemeinschaften mit einem eingetragenen Lebenspartner stellen das Erbrecht vor einen unerwarteten Sonderfall. Anders als die Nachkommen eines Verstorbenen gelten Partner nämlich nach gesetzlicher Erbfolge nicht als Blutsverwandte. Ihnen steht als nächstem Angehörigen eines Erblassers aber grundsätzlich ein Viertel der Erbmasse zu. Was unbedenklich klingt, kann unerwünschte Folgen haben, insbesondere dann, wenn Ehepartner und Verstorbener eine gemeinsame Immobilie bewohnten, die nach dem Tod eines Ehepartnes Teil der Erbmasse wird und unter allen Erben aufgeteilt werden muss.

Wer verhindern will, dass sein Partner unbedacht in eine komplizierte Situation gerät, sollte die Möglichkeit in Betracht ziehen, ein gemeinschaftliches Testament aufzusetzen, bei dem sich beide Partner gegenseitig als Erben einsetzen: Das Berliner Testament.

Was ist das Berliner Testament?

Das Berliner Testament bietet zwei wesentliche Vorteile: Es sichert den verbleibenden Ehepartner auch nach dem Tod des jeweils anderen ab und verhindert mögliche Auseinandersetzungen mit den eigenen Kindern, die nach gesetzlicher Erbfolge erbanspruchsberechtigt wären. Dazu setzen sich beide Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Nach dem Tod des letzten Ehepartners geht dann der gesamte Nachlass auf den Schlusserben über, häufig sind das die eigenen Kinder. Dafür genügt eine Formulierung wie "Wir setzen uns gegenseitig als alleinige Erben ein. Nach unserem Tod soll das Erbe zu gleichen Teilen unseren Kindern zufallen."

Kann ich ein Berliner Testament widerrufen?

Das Widerrufen eines gemeinschaftlichen Testaments setzt voraus, dass es auch in der Tat von beiden Ehepartnern widerrufen wird. Das können Sie tun, indem Sie ein neues, aktualisiertes Gemeinschaftstestament aufsetzen oder -noch einfacher- indem Sie Ihr gemeinschaftliches Testament einvernehmlich vernichten. Sollten Sie Ihr Testament von einem Notar haben aufsetzen lassen, genügt es, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, dass Ihr gemeinschaftliches Testament keine Wirkung mehr hat. Üblicherweise wird Ihr Notar Ihnen das überholte Testament von sich aus aushändigen, sicherheitshalber können Sie die Herausgabe auch zusätzlich fordern.

Kann ich das Berliner Testament auch einseitig widerrufen?

Prinzipiell kann das Berliner Testament auch einseitig aufgekündigt werden, solange beide Ehepartner noch am Leben sind. Allerdings ist es hierzu nötig einen Notar heranzuziehen, der den eigenen Widerruf beurkundet. Der Widerruf muss dem anderen Ehepartner darüber hinaus in beglaubigter und schriftlicher Form zugehen, damit nachgewiesen ist, dass beide Seiten über den einseitigen Widerruf und seine Folgen informiert sind.

Kann ich das Berliner Testament nach dem Tod meines Ehegatten widerrufen?

Es ist nicht möglich, ein gemeinschaftliches Testament wie das Berliner Testament zu widerrufen, sobald einer der beiden Urheber verstorben ist. Der verbleibende Ehepartner ist an die im Berliner Testament festgelegten Verfügungen gebunden. Stehen die Kinder als Schlusserben des Berliner Testaments fest, dann kann der hinterbliebene Ehepartner nichts an dieser Festlegung ändern. Der einzige Weg, die Wirksamkeit des Berliner Testaments aufzuheben, ist es das Erbe auszuschlagen und den zustehenden Pflichtteil einzufordern (§ 2271 Abs. 2 BGB)

Werden Kinder durch das Berliner Testament enterbt?

Tatsächlich sind die eigenen Kinder im Rahmen eines Berliner Testaments vom Erbe ausgenommen. Ihr Erbanspruch wird erst mit dem Tod des letzten Elternteils gültig. Zwar können Kinder auch bei Bestehen des Berliner Testaments ihren Pflichtteil einfordern, damit allerdings hebeln sie nicht nur den Grundgedanken aus, das verbleibende Elternteil auch nach dem Tod des ersten Erblassers abzusichern, sie könnten darüber hinaus auch für erhebliche Schwierigkeiten sorgen, wenn das verbleibende Elternteil durch den Anspruch auf ein Pflichtteil den anteiligen Wert einer bewohnten Immobilie aufbringen muss. Im äußersten Fall muss die vom Elternteil selbst bewohnte Immobilie, sprich das eigene Elternhaus, verkauft werden, um den Anspruch auf den Pflichtteil auszuzahlen.

Strafklausel gegen den Pflichtteil

Um zu vermeiden, dass das Elternhaus veräußert wird, bloß um ein Pflichtteil auszuzahlen, ist das typische Berliner Testament zusätzlich mit einer Strafklausel bewehrt, die die Kinder davon abhalten soll Anspruch auf eben diesen Pflichtteil zu erheben: Erhebt ein Kind diesen Anspruch, so wird es als Schlusserbe nach dem Tod des zweiten Elternteils ausgeschlossen - das Kind enterbt sich faktisch selbst. Eine Formulierung könnte wie folgt aussehen:


"Verlangt eines unserer Kinder beim Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil, werden er und seine Abkömmlinge nicht Erben des Letztversterbenden. Alle anderen Schlusserben, die kein Pflichtteil verlangt haben, erhalten aus dem Nachlass des Erstversterbenden Geldvermächtnisse in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils auf Ableben des Erstversterbenden, wie wenn dieser erst beim Tod des Längstlebenden verstorben wäre. Diese Geldvermächtnisse fallen jedoch erst mit dem Tod des Längstlebenden an, und das nur an diejenigen bedachten, die zu diesem Zeitpunkt noch am Leben sind."

Eine dergestalt ausführliche Pflichtteilsklausel stellt sicher, dass dasjenige Kind, das seinen Pflichtteil einfordert im Endergebnis gleichgestellt wird mit denjenigen, die keinen Pflichtteil beanspruchen. Denn die Erbmasse wird durch eine explizite Einsetzung eines Geldvermächtnisses zum Vorteil der Erben ohne Forderung soweit reduziert, dass dem Kind mit Forderung kein oder nur ein möglichst geringer Vorteil entsteht. Inhaltlich bestimmt die Klausel, dass mit der Forderung auf Pflichtteil unmittelbar ein De-Facto-Pflichtteil für alle Kinder gesichert wird. Diese sog. Jastrow'sche Klausel soll verhindern, dass ein Kind keinen Vorteil dadurch erlangt, dass es beim Tod des Erstversterbenden und des Letztversterbenden jeweils sein Pflichtteil einfordert. Anderenfalls ist es oft so, dass der Verstoß gegen das im Berliner Testament intendierte Wohlverhalten kaum spürbare Konsequenzen nach sich zieht.

Nachteile des Berliner Testaments

Während das Berliner Testament bei kleineren Vermögen im Sinne seiner Urheber funktionieren kann, kann sich die versetzte Erbfolge bei Übersteigen der Freibetragsgrenze sehr schnell vor allem für den Staat bezahlt machen. Pro Erbfall hat jedes Kind Anspruch auf einen Freibetrag von 400.000€, der beim Berliner Testament vollständig unausgeschöpft bleibt. In vielen Fällen mit größeren Vermögen und Immobilienbesitz ist eine Schenkung mit eingetragenem Nießbrauch für den Schenkenden die steuerlich günstigere Variante.

Gilt das Berliner Testament auch nach der Scheidung?

Nach § 2077 Abs. 1 BGB verliert ein gemeinschaftliches Testament mit der Scheidung seine Wirksamkeit. Auch die Scheidung vor dem Tod einzureichen oder ihr zuzustimmen genügt, um die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments aufzuheben. Wie beim Widerruf empfiehlt es sich auch im Falle einer Scheidung, die gemeinsame Verfügung zu vernichten und ggf. die Rückgabe beim beauftragten Notar Ihres Vertrauens zu verlangen. Der gemeinschaftliche letzte Wille kann jedoch auch nach einer Scheidung in Kraft bleiben, wenn die eigenen, gemeinsamen Kinder als Erben eingesetzt sind und das Testament auch dann aufgesetzt hätten, wenn die Scheidung absehbar gewesen wäre. Dieser Einschränkung lässt sich durch eine Ergänzung begegnen, nach der das Testament nicht gelten soll, wenn die Ehe geschieden wird. Im gleichen Zug ist ein Passus empfehlenswert, der den Nachlass bereits den Schlusserben zuspricht, wenn der Hinterbliebene Ehepartner neu heiratet und das Risiko besteht, dass der neue Ehepartner durch seinen Erb- und Pflichtteilsanspruch den Erbanspruch der gemeinsamen Kinder aus der ersten reduziert.

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