Betreuungsverfügung: Entscheiden Sie, wer Sie vertreten darf.
Grünes Häkchen
Vertretung im Ernstfall
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Nutzen Sie die Möglichkeit, eine vertraute Person zum Betreuer zu bestellen.
Grünes Häkchen
Ihre Präferenzen zählen
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Liegt eine Betreuungverfügung vor, muss das Gericht Ihre Wünsche einbeziehen.
Grünes Häkchen
Betreuung unter Aufsicht des Gerichts
Alle wichtigen Entscheidungen werden unter gerichtlicher Aufsicht gefällt.

Betreuungsverfügung von Afilio

Entscheiden Sie selbst wer sie vertreten soll - mit Afilio.

Darum ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll

Praktisch jeder kann in eine Situation geraten, in der er nicht länger in der Lage ist, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, etwa nach einem schwerwiegenden Unfall, einer gravierenden Erkrankung, einem Schlaganfall oder Herzinfarkt, oder allgemeiner: Wenn eine erwachsene Person "aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung" nicht in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln (§ 1896 BGB). In einem solchen Fall kann das zuständige Betreuungsgericht einen gerichtlichen Betreuer bestellen, der die wichtigsten Entscheidungen für den Betroffenen fällt, z.B. über die Unterbringung in einem Pflegeheim oder zu medizinischen Behandlungen. Liegt dem Gericht eine Betreuungsverfügung vor, wird es sich bemühen, eine darin benannte Vertrauensperson für diese Aufgabe auszuwählen. Denn beim gerichtlichen Betreuer handelt es sich um einen gesetzlichen Vertreter, der auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen und nach Eignungskriterien eingesetzt wird. Und die Betreuungsverfügung dient dazu, die Präferenzen des Betroffenen bei der Suche nach einer geeigneten Betreuungsperson festzuhalten.
Das Betreuungsgericht muss die genannte Vertrauensperson in die engere Auswahl aufnehmen. Nutzen Sie die Verfügung, wenn Sie keine Vorsorgevollmacht erteilen möchten. Sie können sie auch als zusätzliche Absicherung für den Fall hinterlegen, dass ein Bevollmächtigter ausfällt. Ein methodischer Vorteil: Sie können die Betreuungsverfügung auch dann noch aufsetzen, wenn Sie als Folge einer Erkrankung bereits nicht mehr voll geschäftsfähig sind.

Diese Angelegenheiten regelt sie

Mit der Betreuungsverfügung halten Sie konkret fest, wie Sie betreut werden möchten und welche Behandlungsmethoden Sie ablehnen, etwa wenn es um konkrete lebenserhaltende Maßnahmen geht, wie etwa die Ernährung per Magensonde. Außerdem klären Sie, wem Sie vertrauen und wen Sie rundheraus ablehnen. Außerdem können Sie festlegen wo Sie wie untergebracht werden möchten, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind für sich zu sorgen. Auch für die Fürsorge Ihres sozialen Umfelds lassen sich Regelungen treffen: Wenn Sie für die Zeit Ihrer Pflegebedürftigkeit festlegen wollen, dass Angehörige an Festtagen Geschenke erhalten sollen, lässt sich das ebenfalls verfügen. Entscheidend ist, dass der Inhalt der Betreuungsverfügung so präzise wie möglich für den konkreten Fall formuliert ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, dann ist sie nicht nur für Ihren Betreuer bindend; auch das zuständige Betreuungsgericht wird sie bei Kontrolle des Betreuers als Erfüllungsmaßstab nutzen.

Wer wählt den Betreuer aus?

Der gerichtliche Betreuer wird vom zuständigen Betreuungsgericht ausgewählt. Gerichte sind dazu angehalten, nach einer geeigneten Person im Verwandtenkreis des Betroffenen zu suchen, sie dürfen jedoch prinzipiell auch eine außenstehende, fremde Person einsetzen.

Wann tritt die Betreuungsverfügung in Kraft?

Bevor die Verfügung in Kraft tritt, muss das zuständige Betreuungsgericht entscheiden, wer als Betreuer eingesetzt wird. Darum ist es notwendig, Vorsorgedokumente so zu hinterlegen, dass sie dem zuständigen Betreuungsgericht bekannt werden kann. Darum besteht eine gesetzliche Einlieferungspflicht von Betreuungsverfügungen beim zuständigen Gericht, sobald der Ernstfall eingetreten ist und einem Angehörigen, einem Pfleger oder einer sonstigen Person das Vorhandensein eines solchen Dokuments bekannt ist (§ 1901cBGB). Einzelne Bundesländer bieten auch die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung vorab zu hinterlegen. Alternativ kann sie im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden, wenn sie gemeinsam mit einer Vorsorgevollmacht eingereicht wird.

Welche Aufgaben nimmt der Betreuungsverantortliche wahr?

Der gesetzliche Betreuer wahrt die Interessen des Betreuten. Neben der Gesundheitsfürsorge und der Bestimmung des Aufenthalts träg er Sorge für die Vermögens- und Wohnungsangelegenheiten des Betroffenen, sowie für den gesamten Verkehr des Betroffenen mit öffentlichen Stellen wie Behörden und Sozialversicherung oder Versicherungsträgern. Dabei hat der Betreuer nicht nur die Pflicht, diese Aufgaben so zu erledigen, dass es dem Wohl der betreuten Person entspricht, er muss nach § 1901 Absatz 2 BGB auch explizite Wünsche berücksichtigen, sofern sie im Einklang mit dem Wohl des Betreuten stehen. Für einschneidende Maßnahmen wie die Kündigung eines Mietvertrags, der noch vom Betreuten geschlossen worden ist, benötigt der mit der Betreuung Beauftragte die ausdrückliche Zustimmung des zuständigen Betreuungsgerichts.

Vor allem im Hinblick auf das Vermögen des Betroffenen muss der Betreuer größte Sorgfalt walten lassen, um die Interessen seines Schützlings nachweislich wahrzunehmen. Dazu gehört zum einen die strikte Trennung der Konten des Betreuten von den eigenen. Dritten darf der Betreuer allenfalls Gelegenheitsgeschenke machen – und diese auch nur dann, wenn Art und Umfang den Wünschen des Betreuten entsprechen würden.

Der Betreuer wird vom Gericht kontrolliert

Ein gerichtlicher Betreuer wird vom Betreuungsgericht kontrolliert. Regelt er auch Ihre Vermögensangelegenheiten, dann ist er dem Gericht Rechenschaft über seine Entscheidungen schuldig, muss auf Anweisung ein regelmäßig aktualsiertes Vermögensverzeichnis und Einnahmen und Ausgaben der betreuten Person mit Kontoauszügen und Belegen protokollieren.

Was kostet eine Betreuungsverfügung?

Wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt und es tatsächlich notwendig ist, einen gerichtlichen Betreuer einzusetzen, erhebt das Betreuungsgericht üblicherweise amtliche Gerichtskosten von rund 200€. Das ist auch der Fall, wenn Eheleute füreinander die Betreuung übernehmen. Die Kosten hängen außerdem von der Höhe des Privatvermögens des Betreuers ab. Die bevorzugte Vertrauensperson muss vor Gericht explizite Angaben zu ihrer eigenen Vermögenssituation machen. Wenn es sich um eine reine Personenbetreuung handelt, liegen die Maximalkosten allerdings Stand 2019 bei 300€.

Benötige ich eine Vorlage?

Für eine rechtsgültige Betreuungsverfügung benötigen Sie keine Vorlage. Grundsätzlich können wir die Nutzung von frei zugänglichen Gratis-Vorlagen nicht empfehlen. Denn jede Vorlage ist durch ihre Allgemeingültigkeit nur unscharf auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse eines Menschen vorbereitet. Zur Anschauung finden Sie aber ein Betreuungsverfügung Muster zur Anschauung.

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