Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Afilio – Gesellschaft für Vorsorge GmbH

1. Geltungsbereich der AGB

Die Afilio - Gesellschaft für Vorsorge GmbH, Invalidenstraße 15, 10115 Berlin, (nachstehend: "Afilio") stellt unter der Domain afilio.de eine Plattform für die Recherche, die Erstellung und den Erwerb hochwertiger Vorsorgedokumente zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") in ihrer jeweils gültigen Fassung bilden die Grundlage für den Nutzungsvertrag, der zwischen dem Kunden und Afilio zustande kommt und legen den Rechtsrahmen fest, sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist. Afilio behält sich vor, für einzelne Afilio Leistungen ergänzende Bedingungen zu vereinbaren. Hierauf wird Afilio rechtzeitig vor der jeweiligen Nutzung hinweisen.

 

2. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der von Afilio über die Domain afilio.de angebotenen Leistungen ("Afilio-Leistungen"). Voraussetzung für die Eröffnung eines Nutzerkontos und die Nutzung der Afilio-Leistungen ist die Vollendung des 18. Lebensjahres und volle Geschäftsfähigkeit. Afilio richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Ein Verbraucher ist laut gesetzlicher Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Nutzung von Afilio zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

 

3. Afilio Leistungen

3.1 Leistungsinhalte

Afilio schuldet lediglich die Bereitstellung der im Rahmen der Afilio-Leistungen vertraglich vereinbarten digitalen Inhalte zur automatischen Vorbereitung von Dokumenten sowie deren Hinterlegung, nicht jedoch einen mit den Afilio-Inhalten von Kunden beabsichtigten Erfolg.

Der jederzeitige ordnungsgemäße Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Afilio-Leistungen ist nicht von Afilio geschuldet; insbesondere nicht in Bezug auf Ausfallzeiten oder Qualitätseinschränkungen durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Afilio-Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Afilio liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind.

Die ordnungsgemäße und rechtswirksame Verwendung der Afilio-Inhalte obliegt eigenverantwortlich dem Kunden und ist nicht von den Leistungspflichten von Afilio umfasst.

3.2 Entgeltliche und unentgeltliche Afilio-Leistungen

Der Umfang der einzelnen vertraglichen Leistungen von Afilio richtet sich danach, welche Afilio-Leistungen der Kunde unentgeltlich oder entgeltlich nutzt.

Bei unentgeltlichen Afilio-Leistungen hat der Kunde nur Zugriff auf bestimmte Basis-Funktionen und – Informationen der Afilio-Inhalte ("Afilio-Basisleistungen").

Ein erweiterter Funktionsumfang steht dem Kunden zur Verfügung, wenn dieser sich für die jeweilige Afilio-Leistung bestimmte Premiumleistungen gesondert und gegen eine einmalige Zahlung oder im Rahmen von wiederkehrenden Zahlungen freischalten lässt ("Afilio-Premiumleistungen"). Die entsprechenden Produktinformationen zu den einzelnen Afilio-Premiumleistungen sind unter www.afilio.de#preis abrufbar.

3.3 Keine Rechtsberatung durch Afilio

Afilio weist ausdrücklich darauf hin, dass die Afilio-Leistungen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellen und diese eine Beratung durch z.B. einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Die Afilio-Inhalte wurden durch Afilio mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die darin enthaltenen Formulierungen erheben jedoch keinen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit, weil durchaus eine andere Rechtsansicht vorliegen, im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses nicht jeder Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfasst werden und die einschlägige Rechtsprechung sich ändern kann. Der Kunde ist gehalten, die im Rahmen der Afilio-Leistungen erstellten Afilio-Inhalte im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und sich ggf. eigenständig Rechtsberatung zu suchen.

4. Vertragsleistungen

4.1 Afilio-Basisleistungen

Der Vertrag zwischen Afilio und dem Kunden über die Nutzung der Afilio-Basisleistungen in deutscher Sprache kommt elektronisch durch Registrierung auf www.afilio.de zustande. Für die Registrierung ist das von Afilio vorgehaltene elektronische Formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

Mit Absenden des Online-Bestellformulars erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an und versichert, dass die von ihm übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Spätere Änderungen seiner Angaben hat der Kunde Afilio unverzüglich mitzuteilen bzw. in seinen Nutzerkontoeinstellungen zu ändern.

4.2 Afilio-Premiumleistungen

Der Vertrag zwischen Afilio und dem Kunden über die Nutzung der Afilio-Premiumleistungen kommt elektronisch durch eine individuelle Bestellung des Kunden der entsprechenden Afilio-Premiumleistung auf afilio.de nach Eingabe seiner Zahlungsdaten durch Klicken auf "Jetzt kostenpflichtig bestellen" Button zustande. Die Eröffnung eines kostenlosen Nutzerkontos ist hierfür Voraussetzung. Dieser Bestellvorgang kann jederzeit im Falle von Eingabefehlern abgebrochen werden. Der Kunde hat vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit Eingabefehler auszubessern.

4.3 Speicherung des Vertragstextes

Afilio speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail inklusive dieser AGB.

5. Widerrufsrecht

5.1 Widerrufsbelehrung

Für alle kostenpflichtigen Afilio-Leistungen gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

Afilio - Gesellschaft für Vorsorge GmbH

Invalidenstraße 15

10115 Berlin

Telefon: 030/994 049 690

info@afilio.de

mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung kann auch unter https://www.afilio.de/geld-zurueck elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

Ende der Widerrufsbelehrung

5.2 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn Afilio die Dienstleistung vollständig erbracht hat, mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu die ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sich bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte auch dann, wenn Afilio mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

5.3 Musterformular für den Widerruf

Um den Widerruf für den Kunden so einfach wie möglich zu gestalten und um eventuelle Rückfragen zu vermeiden, bietet Afilio seinen Kunden an, das elektronisches Widerrufsformular unter afilio.de/geld-zurueck zu benutzen. 

Selbstverständlich kann aber auch das nachfolgende Widerrufsformular für den Widerruf genutzt werden. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, anzugeben welche Afilio-Premiumleistung widerrufen werden soll. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An Afilio GmbH, Invalidenstraße 15, 10115 Berlin, info@afilio.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

- Name des/der Verbraucher(s) 

- Anschrift des/der Verbraucher(s) 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

- Datum 

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Zugang / Verfügbarkeit / IT-Anforderungen

6.1 Zugang

Den Zugang zu Afilio erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 4. Jedes Nutzerkonto darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem das Nutzerkonto zugewiesen wurde. Die Daten des Nutzerkontos hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich Afilio vor, den Zugang zu sperren.

6.2 IT-Anforderungen

Zum Erstellen, Sichten und Herunterladen der elektronischen Inhalte der Afilio-Leistungen sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet notwendig. Der Anspruch auf Nutzung der Afilio-Leistungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

Afilio weist darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Afilio-Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Afilio liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Afilio handeln, von Afilio nicht beeinflussbare technische Bedingungen sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Afilio haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Afilio erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.

 

7. Nutzungsrechte

Die Afilio-Leistungen beinhalten urheberrechtliche oder anderweitig geschützte Inhalte, an denen Afilio die entsprechenden Rechte zustehen. Afilio räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages an den Afilio-Leistungen ein widerrufliches, einfaches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung im Rahmen dieses Vertrages und ausschließlich für den nicht-gewerblichen Gebrauch ein. Dieses Nutzungsrecht bezieht sich – vorbehaltlich Ziffer 7. Absatz 2 –ausschließlich auf den während der Vertragslaufzeit von Afilio jeweils bereitgestellten aktuellen Stand und Umfang der Afilio-Leistungen. Der Kunde erhält keine darüber hinausgehenden Rechte, beispielsweise an den Afilio-Leistungen zugrundeliegenden Softwareapplikationen oder Betriebssoftware.

Abweichend von Ziffer 7. Absatz 1 ist der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel bzw. vollständig erstellter Afilio-Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende nicht-gewerbliche Verwendung dem Kunden gestattet. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Afilio-Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen.

 

8. Leistungsänderungen

8.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

Afilio ist berechtigt die Afilio-Inhalte jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern.

8.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

Afilio ist berechtigt die Afilio-Inhalte auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für Afilio erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn  

- das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für Afilio nicht vorhersehbar war; oder 

- die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist. 

 Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Afilio-Inhalten wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der entsprechenden Afilio-Premiumleistung, kann er den Vertrag über die betroffene Afilio-Premiumleistung fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

9. Support

Afilio wartet afilio.de während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter 030/994 049 690 info@afilio.de in der Zeit von Montag - Freitag von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage.

 

10. Preise / Fälligkeit und Zahlungsweise / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Höhe der Preise

Die Höhe der Preise für Afilio-Leistungen richtet sich nach den jeweils aktuellen Preisen unter afilio.de. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend).

10.2 Zahlungsmethoden

Die von Afilio akzeptierten Zahlungsmethoden sind unter www.afilio.de/zahlungsmittel abschließend aufgeführt.

Sofern Afilio Kosten und/oder Aufwendungen entstehen, wenn eine Zahlung des Kunden abgelehnt wird und der Kunde dies verschuldet hat (z.B. weil das Bankkonto des Kunden nicht gedeckt war oder das Limit der Kreditkarte ausgeschöpft war), ist Afilio berechtigt, die entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen in tatsächlicher Höhe dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Afilio behält sich vor, bei Vorliegen eines berechtigten Grundes bei jedem Erwerb einer Afilio-Premiumleistung, bestimmte Zahlungsmittel nicht anzubieten und auf andere zu verweisen.

10.3 Fälligkeit einmalige und wiederkehrende Afilio-Premiumleistungen

Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, wird bei Erwerb einmaliger Afilio-Premiumleistungen die entsprechende Gebühr mit Vertragsschluss fällig und gemäß der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen.

Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, wird bei Erwerb wiederkehrender Afilio-Premiumleistungen die entsprechende Gebühr im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit fällig und gemäß der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen. Verlängert sich die wiederkehrender Afilio-Premiumleistungen über die Mindestlaufzeit hinaus, wird die entsprechende Gebühr zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums im Voraus fällig und gemäß der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen.

10.4 Preisanpassungen

Afilio ist berechtigt die Preise für wiederkehrende Afilio-Premiumleistungen nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden an die Kostenentwicklung von Afilio anzupassen. Über solche Preisanpassungen informiert Afilio den Kunden in Textform. Die Änderung gilt als vom Kunden akzeptiert, wenn er nicht binnen sechs (6) Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und den Dienst weiterhin in Anspruch nimmt; auf diese Folge weist Afilio den Kunden in der Änderungsmitteilung hin. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung, besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise, welches binnen eines (1) Monats nach Zugang des Widerspruchs ausgeübt werden muss.

   

11. Mängelhaftung

Für Ansprüche aufgrund mangelhafter Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Rechte des Kunden als Verbraucher bleiben in jedem Fall unberührt.

Afilio verwendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die gebotene Sorgfalt auf. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Afilio- Inhalte und sonstigen Afilio-Leistungen kann aber nicht gewährleistet werden.

12. Haftung

12.1 Allgemeine Haftung

Die Afilio-Inhalte werden auf Grundlage der Kunden-Angaben erstellt. Afilio ist nicht für die vom Kunden eingegebenen Daten bei Anmeldungen und/oder Nutzung der Afilio-Leistungen verantwortlich. Hieraus folgt, dass Afilio keine Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse des Interviewprozesses oder die Inhalte der auf dieser Grundlage erstellten Afilio-Inhalte übernimmt.

Afilio übernimmt darüber hinaus keine Haftung für eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden die Afilio-Leistungen trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von Afilio ausgeschlossen. Ebenso übernimmt Afilio keine Haftung, wenn Angaben und Informationen, die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

Ferner haftet Afilio nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“).

Da Afilio keine Leistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erbringt (siehe Ziffer 3.3 dieser AGB), müssen Kunden eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Beratung durch z.B. einen Rechtsanwalt erforderlich ist.

12.2 Haftung für unentgeltlich erbrachte Leistungen

Afilio haftet im Falle von unentgeltlich erbrachten Leistungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft. Bei Vorsatz haftet Afilio grundsätzlich unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung von Afilio beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung bei einer von Afilio verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt von den vorgenannten Beschränkungen ausgeschlossen.

Im Übrigen ist die Haftung von Afilio ausgeschlossen.

12.3 Haftung für entgeltlich erbrachte Leistungen

Afilio haftet im Falle von entgeltlich erbrachten Leistungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft grundsätzlich unbeschränkt.

Verletzt Afilio eine Vertragspflicht mit leichter Fahrlässigkeit, ist die Haftung von Afilio auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht, die für die Erfüllung vertraglicher Zwecke notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde als Verbraucher sich verlassen kann oder hätte verlassen können.

Eine Haftung bei einer von Afilio verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt von den vorgenannten Beschränkungen ausgeschlossen.

Im Übrigen ist die Haftung von Afilio ausgeschlossen.

12.4 Haftung für Mitarbeiter von Afilio

In dem Umfang, in dem die Haftung von Afilio ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Afilio.

12.5 Produkthaftung

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorgenannten Haftungsausschlüssen oder –beschränkungen unberührt.

13. Datenschutz

Afilio verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden in Übereinstimmung mit seiner aktuellen Datenschutzerklärung, die stets Bestandteil dieser AGB und in der gültigen Fassung unter afilio.de/impressum#datenschutz abrufbar ist.

14. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen

14.1 Vertragslaufzeit Afilio-Basisleistungen

Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, wird dieser Vertrag für Afilio-Basisleistungen auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Kunde ist berechtigt jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos den Vertrag zu beenden. Afilio ist berechtigt den Nutzervertrag über die Erbringung von Afilio-Basisleistungen ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

14.2 Vertragslaufzeit einmalige Afilio-Premiumleistungen

Einmalige Afilio-Premiumleistungen können für unbestimmte Dauer durch Afilio angeboten werden (z.B. im Falle der Hinterlegung von Afilio-Inhalten bei Afilio). Der Vertrag über solche einmaligen Afilio-Premiumleistungen endet mit Löschung des Nutzerkontos. Im Übrigen endet ein Vertrag bezüglich einmaliger Afilio-Premiumleistungen mit Erbringung der entsprechenden Leistung durch Afilio.

14.3 Vertragslaufzeit wiederkehrende Afilio-Premiumleistungen

Wiederkehrende Afilio-Premiumleistungen werden mit unterschiedlichen Mindestlaufzeiten angeboten und verlängern sich, vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, automatisch jeweils um den Zeitraum der gewählten Mindestlaufzeit, bis eine Kündigung durch den Kunden oder Afilio erfolgt.

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist zu beachten, dass die Dauer einer wiederkehrenden Afilio-Premiumleistung sich nach dem Kalender bemisst und unabhängig von der Dauer und dem Umfang der Nutzung der jeweiligen Afilio-Premiumleistung ist.

14.4 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Afilio ist insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen, wenn der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB verstößt oder mit seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung in Verzug ist.

14.4 Form

Kündigungen bedürfen der Textform.

14.5 Rechtsfolgen der Kündigung

Afilio weist darauf hin, dass nach Löschung des Nutzerkontos bzw. Kündigung sämtliche eingestellten Inhalte und für den Kunden erstellte Inhalte gelöscht werden bzw. durch Afilio gelöscht werden können und der Kunde keinen Zugriff hierauf mehr hat. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm erworbene Inhalte und/oder ggf. weitere Daten zuvor anderweitig gespeichert werden. Der Kunde kann auf schriftlichen Antrag jederzeit die Löschung seiner Daten bewirken.

15. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle ist Afilio weder bereit noch verpflichtet.

16. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

16.1 Anwendbares Recht

Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

16.2 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

16.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

16.4 Änderungen der AGB

Afilio behält sich vor die AGB während der Laufzeit dieses Vertrages zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Monate im Voraus vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutz Afilio-Leistungen weiter, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. Afilio wird den Kunden auch nochmals gesondert auf sein Widerrufsrecht, die Frist hierfür und die Rechtsfolgen seines Schweigens bei der Bekanntgabe hinweisen.

17. Anbieterinformationen

Afilio - Gesellschaft für Vorsorge mbH Geschäftsführer: Philip Harms, Till Oltmanns, Invalidenstraße 15, 10115 Berlin, Telefon: 030/994 049 690, E-Mail: info@afilio.de Eingetragen beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg): HRB 192000, Umsatzsteuer-ID: DE315264425

18. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

Diese AGB können unter afilio.de/agb eingesehen werden. Wenn der Kunde die AGB dauerhaft auf einem Datenträger speichern möchte, kann er diese unter afilio.de/agb-download als PDF-Datei kostenlos herunterladen oder per E-Mail an info@afilio.de anfordern. Afilio empfiehlt die Anleitung der Browser-Software zu konsultieren, falls der Kunde Hilfe beim Herunterladen benötigt. Zum Öffnen einer PDF-Datei ist ggf. ein spezielles Programm wie etwa der kostenlose Acrobat Reader oder ein vergleichbares Programm notwendig.

(Stand: März 2018)

Afilio in der Presse
"Drei von fünf Portalen - Afilio, Smartlaw und Janolaw - lieferten rechtssichere Vorlagen, wie ein Test der Zeitschrift ergab."
- WELT (zum Artikel)
TESTSIEGER
Die Testaments-Vorlagen von Afilio wurden Testsieger (2,0) im Finanztest der Stiftung Warentest!
(zum Test)
"Zwei der getesteten Portale wurden für "gut" befunden (Afilio.de/kostenlos und Smartlaw.de/ab 49 Euro)"
- ntv (zum Artikel)
Die Presse über Afilio