AGB von Afilio Header ImageAfilio Logo

Allge​meine Ge​schäfts​bedin​gungen der
Afilio – Gesell​schaft für Vorsorge mbH

Wir haben unsere AGB mit Wirkung zum 10.11.2020 geändert. Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

  1. Den Abschnitt “Support” haben wir um die Punkte “Wartung” und “Höhere Gewalt” erweitert. Kontaktdaten für den Support wurden aufgenommen.
  2. Afilio bietet neben den Afilio-Vorsorgeleistungen für den Kunden unentgeltlich die Vermittlung von Versicherungsverträgen als Versicherungsmaklerin nach § 34d Gewerbeordnung an. Bezugnehmend auf diese Tätigkeit, haben wir einen Passus als Ergänzung in unsere AGB aufgenommen.
  3. Wir haben einen neuen Passus aufgenommen, der sich auf die Sperrung des Nutzerkontos bezieht. In diesem Abschnitt erläutern wir, dass wir den Zugriff auf die Plattform jederzeit ganz oder teilweise sperren oder das Nutzerkonto löschen dürfen, wenn der Kunde bzw. der Berechtigte gegen die AGB verstößt oder eine Gefahr der Beschädigung oder Beeinträchtigung der Systeme von Afilio oder die Gefahr eines Schadens für die Allgemeinheit besteht.
  4. Den Absatz “Nutzungsrechte” haben wir erweitert. Es ist dem Kunden bzw. dem Berechtigten nicht gestattet, die Afilio-Leistungen oder die zugrundeliegende Software sowie den Source-Code in irgendeiner Weise zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder les- und nutzbar zu machen. In diesem Zusammenhang behält sich Afilio vor, Schadensersatz geltend zu machen. 
  5. Der Abschnitt “Allgemeine Haftung” wurde um den Punkt der Datensicherung erweitert. Sofern dem Kunden bzw. Berechtigten resultierender Schaden – durch in seinem Verantwortungsbereich liegende Datensicherung – entsteht, greift ein Haftungsausschluss, welchen wir nun ausführlicher gestaltet haben. Im Rahmen der Vermittlung von Versicherungsverträgen, siehe Punkt 1, haben wir den Absatz “14.4 Zusätzliche Haftung für Afilio-Versicherungsleistungen” aufgenommen.
  6. In den gesamten Bestimmungen haben wir Änderungen durchgeführt, die die Bestimmungen klarer gestalten sowie Grammatik- und Rechtschreibfehler beseitigen.

1. Geltungsbereich der AGB

Die Afilio - Gesellschaft für Vorsorge mbH, Schönhauser Allee 68, 10437 Berlin ("Afilio") stellt unter der Domain afilio.de eine Plattform für die Recherche, die Erstellung und den Erwerb hochwertiger Vorsorgedokumente sowie die Vermittlung von Versicherungsverträgen zur Verfügung (die "Plattform"). Afilio ist im Hinblick auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen Versicherungsmaklerin nach § 34 d GewO. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die "AGB") in ihrer jeweils gültigen Fassung bilden die Grundlage für den Nutzungs- bzw. den Maklervertrag, der zwischen dem Kunden und Afilio zustande kommt und legen den Rechtsrahmen fest, sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist. 

Afilio behält sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen zu vereinbaren. Hierauf wird Afilio rechtzeitig vor der jeweiligen Nutzung hinweisen.

2. Gegenstand des Vertrags 

Gegenstand dieses Vertrags ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der von Afilio über die Plattform angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit Vorsorge (die "Afilio-Vorsorgeleistungen") sowie im Rahmen der Tätigkeit von Afilio als Versicherungsmaklerin (die Afilio-Vorsorgeleistungen und die Afilio-Versicherungsleistungen gemeinsam auch die "Afilio-Leistungen"). Voraussetzung für die Eröffnung eines Nutzerkontos und die Nutzung der Afilio-Leistungen ist die Vollendung des 18. Lebensjahres und volle Geschäftsfähigkeit. Afilio richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Ein Verbraucher ist laut gesetzlicher Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Nutzung von Afilio zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

3. Afilio-Vorsorgeleistungen

Afilio bietet seinen Kunden über die Plattform einen Onlineservice zur Erstellung von Entwürfen von Vorsorgedokumenten (z.B. Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Testament, Betreuungsverfügung, Sorgerechtsverfügung, Bestattungsverfügung) und ergänzende Leistungen an. Die von Afilio auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte und Vorsorgedokumente (gemeinsam die "Afilio-Inhalte") bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Erstellung der Afilio-Inhalte wird der Kunde über einen automatisierten Interviewprozess geführt, der die individuelle Situation des Kunden berücksichtigt. Erstellte Dokumente werden als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung gestellt bzw. auf Wunsch des Kunden postalisch diesem zugesandt. 

3.1 Leistungsinhalte

Afilio schuldet lediglich die Bereitstellung der im Rahmen der Afilio-Vorsorgeleistungen vertraglich vereinbarten digitalen Inhalte zur automatischen Vorbereitung von Dokumenten sowie deren Hinterlegung, nicht jedoch einen mit den Afilio-Inhalten von Kunden beabsichtigter Erfolg.

Der jederzeitige ordnungsgemäße Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Afilio-Vorsorgeleistungen ist nicht von Afilio geschuldet; insbesondere nicht in Bezug auf Ausfallzeiten oder Qualitätseinschränkungen durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Afilio-Vorsorgeleistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Afilio liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind. 

Die ordnungsgemäße und rechtswirksame Verwendung der Afilio-Inhalte obliegt eigenverantwortlich dem Kunden und ist nicht von den Leistungspflichten von Afilio umfasst.

3.2 Entgeltliche und unentgeltliche Afilio-Vorsorgeleistungen

Der Umfang der einzelnen vertraglichen Leistungen von Afilio richtet sich danach, welche Afilio-Vorsorgeleistungen der Kunde unentgeltlich und/oder entgeltlich nutzt. 

Bei unentgeltlichen Afilio-Vorsorgeleistungen hat der Kunde nur Zugriff auf bestimmte Basis-Funktionen und –informationen der Afilio-Inhalte (die "Afilio-Basisvorsorgeleistungen"). 

Ein erweiterter Funktionsumfang steht dem Kunden zur Verfügung, wenn dieser sich für die auf der Plattform angebotenen Premiumleistungen gesondert und gegen eine einmalige Zahlung oder im Rahmen von wiederkehrenden Zahlungen freischalten lässt (die "Afilio-Premiumvorsorgeleistungen"). Die entsprechenden Produktinformationen zu den Afilio-Premiumvorsorgeleistungen sind unter https://www.afilio.de/plus abrufbar. 

3.3 Keine Rechtsberatung durch Afilio

Afilio weist ausdrücklich darauf hin, dass die Afilio-Vorsorgeleistungen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bzw. im Sinne des Steuerberatergesetzes (StBerG) darstellen und diese eine Beratung durch z.B. einen Rechtsanwalt/Steuerberater nicht ersetzen. Die Afilio-Inhalte wurden durch Afilio mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die darin enthaltenen Formulierungen erheben jedoch keinen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit, weil durchaus eine andere Rechtsansicht vorliegen, im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses nicht jeder Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfasst werden und die einschlägige Rechtsprechung sich ändern kann. Der Kunde ist gehalten, die im Rahmen der Afilio-Vorsorgeleistungen erstellten Afilio-Inhalte im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und sich ggf. eigenständig Rechtsberatung zu suchen. 

4. Afilio-Versicherungs​leistungen

Afilio bietet über die Plattform neben den Afilio-Vorsorgeleistungen für den Kunden unentgeltlich die Vermittlung von Versicherungsverträgen als Versicherungsmaklerin nach § 34d Gewerbeordnung an und stellt dem Kunden hierfür auf der Plattform bzw. schriftlich entsprechende Übersichten und Vergleiche der möglichen Versicherungen zur Verfügung (die "Afilio-Versicherungsleistungen"). 

Dem Kunden ist bewusst, dass die Afilio-Versicherungsleistungen keine Rechts- und/oder Steuerberatung darstellen. Ziffer 3.3 gilt entsprechend.

4.1 Zustandekommen des Maklervertrags

Durch Inanspruchnahme der Afilio-Versicherungsleistungen und die Übermittlung der entsprechenden kundenbezogenen Daten für den Abschluss des Versicherungsvertrags, kommt ein Versicherungsmaklerinvertrag bzgl. des konkret ausgewählten Versicherungsprodukts zwischen dem Kunden und Afilio zustande (der "Maklervertrag").

4.2 Gegenstand des Maklervertrags

Afilio ist hierbei als Abschlussvermittlerin für den Kunden tätig, d.h. dass Afilio im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsmaklerin den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Kunden und Versicherungsgesellschaften vermitteln wird. Gegenstand des Maklervertrags ist das von dem Kunden auf der Plattform ausgewählte konkrete Versicherungsprodukt und die Übermittlung des Vertragsangebots auf Abschluss eines Versicherungsvertrags an die jeweilige Versicherungsgesellschaft durch Afilio. Sofern der Kunde darüber hinaus nicht ausdrücklich eine weitergehende Betreuung durch Afilio wünscht, ist Afilio nicht verpflichtet, dem Kunden weitere Versicherungsprodukte anzubieten. 

Afilio wird geeignete Versicherungsprodukte sowie Versicherungsgesellschaften für die Bedürfnisse des Kunden, die dieser vorab im Rahmen der Plattform angegeben hat, vorauswählen, wobei ausschließlich solche Versicherungsgesellschaften von Afilio ausgewählt werden, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind, eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und deren Vertragsbedingungen in deutscher Sprache sind sowie deutschem Recht unterliegen. Afilio ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, die Solvenz der entsprechenden Versicherungsgesellschaft zu prüfen. Dem Kunden ist bewusst, dass nicht alle Versicherungsgesellschaften, die im Rahmen des Versicherungsmarktes tätig sind, bei der Vorauswahl durch Afilio aufgeführt werden können. Insbesondere kann Afilio in der Vorauswahl Direktversicherer oder andere nicht frei auf dem Versicherungsmarkt zugängliche Deckungskonzepte nicht aufführen. Afilio wird sich jedoch bemühen eine objektive und ausgewogene Marktbetrachtung im Rahmen des Tarifvergleichs durchzuführen. 

Afilio ist nicht verpflichtet, sich nach der Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Kunden zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Kunde selbst erst später eigene Kenntnis erhält. 

Afilio wird jederzeit dem Kunden gegenüber Auskunft zu den von Afilio vermittelten Versicherungsverträgen erteilen.

4.3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Erstellung des Tarifvergleichs vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Afilio ist berechtigt, die Weitergabe der Kundendaten an die jeweilige Versicherung zu verweigern, sofern hinreichend begründete Zweifel an der Richtigkeit der übermittelnden Informationen des Kunden bestehen.

4.4 Vertragsverhältnis des Kunden mit der Versicherungsgesellschaft

Der Versicherungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Versicherungsgesellschaft zustande. Afilio tritt nicht als Vertreter oder Bevollmächtigter der Versicherungsgesellschaft auf und hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Versicherungsvertrags. Insbesondere gewährleistet Afilio nicht, dass zeitnah die vorläufige Deckung bzw. die Übernahme des Versicherungsrisikos durch die Versicherungsgesellschaft erklärt wird.

Dem Kunden ist bewusst, dass ausschließlich der in dem Versicherungsschein genannte Vertragsgegenstand sowie die beigefügten Bedingungen Bestandteil der Versicherung sind. Er ist verpflichtet, nach Abschluss der Versicherung die in dem Versicherungsschein enthalten Angaben mit dem Versicherungsangebot abzugleichen und Abweichungen umgehend Afilio bzw. dem entsprechenden Versicherer mitzuteilen.

Aus dem entsprechend geschlossenen Versicherungsvertrag bestehen keinerlei vertraglichen Rechte gegen Afilio, insbesondere nicht im Hinblick auf Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten des Kunden.

Mitteilungen an die Versicherungsgesellschaften im Namen des Kunden – bei Anbahnung des Versicherungsvertragsverhältnisses bzw. während dessen Laufzeit – erfolgen durch Afilio ausschließlich auf ausdrückliche schriftliche Weisung des Kunden. Afilio tritt hierbei als Vertreter des Kunden gegenüber der Versicherungsgesellschaft auf; die abgegebenen Erklärungen von Afilio werden dem Kunden zugerechnet. 

5. Vertragsschluss

5.1 Afilio-Basisvorsorgeleistungen

Der Vertrag zwischen Afilio und dem Kunden über die Nutzung der Afilio-Basisvorsorgeleistungen (der "Nutzungsvertrag") in deutscher Sprache kommt elektronisch durch Registrierung auf der Plattform zustande. Für die Registrierung ist das von Afilio vorgehaltene elektronische Formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Absenden des Onlineformulars stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Mit Annahme dieses Angebots durch Afilio durch Freischaltung des Nutzerkontos, ist der Nutzungsvertrag geschlossen. Dabei behält sich Afilio die Ablehnung von Angeboten ausdrücklich vor.

Mit Absenden des Online-Bestellformulars erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an und versichert, dass die von ihm übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Spätere Änderungen seiner Angaben hat der Kunde Afilio unverzüglich mitzuteilen bzw. in seinen Nutzerkontoeinstellungen zu ändern. Die Anerkennung dieser AGB ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform.

5.2 Afilio-Premiumvorsorgeleistungen

Der Vertrag zwischen Afilio und dem Kunden über die Nutzung der Afilio-Premiumvorsorgeleistungen kommt elektronisch durch eine individuelle Bestellung des Kunden der Afilio-Premiumvorsorgeleistung auf der Plattform nach Eingabe seiner Zahlungsdaten durch Klicken auf "Jetzt kaufen" Button zustande. Die Eröffnung eines kostenlosen Nutzerkontos gemäß Ziffer 5.1 ist hierfür Voraussetzung. Dieser Bestellvorgang kann jederzeit im Falle von Eingabefehlern abgebrochen werden. Der Kunde hat vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit Eingabefehler auszubessern. 

5.3 Speicherung des Vertragstextes

Afilio speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail inklusive dieser AGB. Der Kunde kann die AGB auch unter https://www.afilio.de/agb-download einsehen.

6. Widerrufsrecht

6.1 Widerrufsbelehrung

Für alle kostenpflichtigen Afilio-Vorsorgeleistungen gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie 

Afilio - Gesellschaft für Vorsorge mbH

Schönhauser Allee 68

10437 Berlin 

kontakt@afilio.de

mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung kann auch unter https://www.afilio.de/widerruf elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs: 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

Ende der Widerrufsbelehrung

6.2 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn Afilio die Dienstleistung vollständig erbracht hat, mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu die ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sich bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt. 

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte auch dann, wenn Afilio mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt. 

6.3 Musterformular für den Widerruf

Um den Widerruf für den Kunden so einfach wie möglich zu gestalten und um eventuelle Rückfragen zu vermeiden, bietet Afilio seinen Kunden an, das elektronisches Widerrufsformular unter https://www.afilio.de/widerruf zu benutzen. Selbstverständlich kann aber auch das nachfolgende Widerrufsformular für den Widerruf genutzt werden. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, anzugeben welche Afilio-Premiumvorsorgeleistung widerrufen werden soll.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an:

Afilio - Gesellschaft für Vorsorge GmbH

Schönhauser Allee 68, 

10437 Berlin 

kontakt@afilio.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

________________________________​____________________________________

Bestellt/Erhalten(*) am:

________________________________​____________________________________

Name des/der Verbraucher(s):

________________________________​____________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

________________________________​____________________________________

________________________________​____________________________________

________________________________​____________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s):

________________________________​____________________________________

Datum:

________________________________​____________________________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen

7. Zugang / Verfügbarkeit / IT-Anforderungen

7.1 Zugang

Den Zugang zu den Afilio-Vorsorgeleistungen erhält der Kunde mit Abschluss des Nutzungsvertrags gemäß Ziffer 5 bzw. mit Abschluss des Maklervertrags gemäß Ziffer 4.1. Der Kunde darf für bestimmte Afilio-Inhalte seine Zugangsdaten an einen von ihm bestimmten Berechtigten (der "Berechtigte") weitergeben. Jedes Nutzerkonto darf nur durch denjenigen Kunden sowie Berechtigten genutzt werden, dem das Nutzerkonto zugewiesen wurde bzw. der von dem Kunden hierfür bestimmt wurde. Die Daten des Nutzerkontos hat der Kunde und der Berechtigte geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich Afilio vor, den Zugang zu sperren.

7.2 IT-Anforderungen

Zum Erstellen, Sichten und Herunterladen der elektronischen Inhalte der Afilio-Leistungen sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet notwendig. Der Anspruch auf Nutzung der Afilio-Leistungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

Afilio weist darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Afilio-Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Afilio liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Afilio handeln, von Afilio nicht beeinflussbare technische Bedingungen sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Afilio haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Afilio erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.

8. Sperrung des Nutzerkontos

Afilio kann den Zugriff des Kunden bzw. des Berechtigten auf die Plattform jederzeit ganz oder teilweise sperren oder sein Nutzerkonto löschen, wenn (i) der Kunde bzw. der Berechtigte gegen die AGB verstößt oder (ii) eine Gefahr der Beschädigung oder Beeinträchtigung der Systeme von Afilio oder die Gefahr eines Schadens für die Allgemeinheit besteht. Die Handlungen des Berechtigten werden dem Kunden in diesem Sinne zugerechnet.

Eine Sperrung/Löschung des Nutzerkontos durch Afilio berechtigt den Kunden bzw. den Berechtigten nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Afilio.

9. Nutzungsrechte

Die Afilio-Leistungen beinhalten urheberrechtliche oder anderweitig geschützte Inhalte, an denen Afilio die entsprechenden Rechte zustehen. Afilio räumt dem Kunden bzw. für gewisse Afilio-Inhalte dem Berechtigten für die Laufzeit des Vertrags an den Afilio-Leistungen ein widerrufliches, einfaches und nicht übertragbares und nicht-unterlizensierbares Recht zur Nutzung im Rahmen des Nutzer- bzw. des Maklervertrags und ausschließlich für den nicht-gewerblichen Gebrauch ein. Dieses Nutzungsrecht bezieht sich – vorbehaltlich Ziffer 9 Absatz 2 – ausschließlich auf den während der Vertragslaufzeit von Afilio jeweils bereitgestellten aktuellen Stand und Umfang der Afilio-Leistungen. Der Kunde bzw. der Berechtigte erhält keine darüberhinausgehenden Rechte, beispielsweise an den Afilio-Leistungen zugrundeliegenden Softwareapplikationen oder Betriebssoftware.

Abweichend von Ziffer 9 Absatz 1 ist der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel bzw. vollständig erstellter Afilio-Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Nutzungsvertrags hinausgehende nicht-gewerbliche Verwendung dem Kunden bzw. dem Berechtigten gestattet. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Afilio-Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen. 

Die Nutzung der Afilio-Leistungen ist für den Kunden bzw. dem Berechtigten nur im unter Ziffer 9 Absatz 1 und Absatz 2 beschriebenen Rahmen zulässig. Dem Kunden bzw. dem Berechtigten ist es insbesondere untersagt, die Afilio-Leistungen oder die zugrundeliegende Software unerlaubt zu vervielfältigen, zu bearbeiten, den Source-Code zu dekompilieren oder auf andere Weise les- oder nutzbar zu machen, Software öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, in sonstiger Weise auf Dritte zu übertragen, zu verwerten oder für die Zwecke Dritter zu benutzen oder benutzen zu lassen. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben von dieser Regelung unberührt. 

Afilio behält sich die Geltendmachung von Schadensersatz für den Fall vor, dass der Kunde bzw. der Berechtigte unbefugten Dritten die Nutzung der Afilio-Leistungen schuldhaft ermöglicht. Bei unberechtigter Nutzungsüberlassung an Dritte, teilt der Kunde Afilio auf Verlangen unverzüglich alle zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dritten erforderlichen Angaben mit. Handlungen des Berechtigten werden dem Kunden in diesem Sinne zugerechnet.

10. Leistungsänderungen

10.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

Afilio ist berechtigt, die Afilio-Inhalte jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern.

10.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

Afilio ist berechtigt, die Afilio-Inhalte auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für Afilio erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • das der Afilio-Vorsorgeleistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist bzw. dies bei Vertragsschluss des Nutzungsvertrags für Afilio nicht vorhersehbar war; 
  • die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist; oder 
  • sich die gesetzlichen/rechtlichen Vorgaben hinsichtlich einzelner und/oder aller Afilio-Inhalte geändert haben.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Afilio-Inhalten wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der entsprechenden Afilio-Premiumvorsorgeleistung, kann er den Vertrag über die Afilio-Premiumvorsorgeleistung fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs (6) Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

11. Wartung und Support / Höhere Gewalt

11.1 Wartung und Support

Afilio wartet die Plattform während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter

030/994 049 690

kontakt@afilio.de

in der Zeit von Montag - Freitag von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage.

11.2 Höhere Gewalt

Afilio ist von seiner Leistungspflicht befreit, sofern die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt oder sonstige unvorhergesehene und nicht von Afilio zu vertretende Umstände zurückzuführen ist (z.B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Wassereinbrüche, Systemausfälle im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware). Über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt informieren sich die Parteien unverzüglich nach Kenntniserlangung.

12. Preise / Fälligkeit und Zahlungsweise / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

12.1 Höhe der Preise

Die Höhe der Preise für Afilio-Leistungen richtet sich nach den auf der Plattform genannten Preisen. Sämtliche auf der Plattform genannten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstiger Preisbestandteile.

12.2 Zahlungsmethoden

Die von Afilio akzeptierten Zahlungsmethoden sind unter https://www.afilio.de/zahlungsmittel aufgeführt.

Sofern Afilio Kosten und/oder Aufwendungen entstehen, wenn eine Zahlung des Kunden abgelehnt wird und der Kunde dies verschuldet hat (z.B. weil das Bankkonto des Kunden nicht gedeckt war oder das Limit der Kreditkarte ausgeschöpft war), ist Afilio berechtigt, die entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen in tatsächlicher Höhe dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Afilio behält sich vor, bei Vorliegen eines berechtigten Grundes bei jedem Erwerb einer Afilio-Premiumvorsorgeleistung, bestimmte Zahlungsmittel nicht anzubieten und auf andere zu verweisen.

Sofern Afilio als Zahlungsmethode die Zahlung auf Rechnung anbietet, sind Rechnungen von Afilio binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

12.3 Fälligkeit einmalige und wiederkehrende Afilio-Premiumvorsorgeleistungen

Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, wird bei Erwerb einmaliger Afilio-Premiumvorsorgeleistungen die entsprechende Gebühr mit Vertragsschluss fällig und gemäß der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen. 

Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, wird bei Erwerb wiederkehrender Afilio-Premiumvorsorgeleistungen die entsprechende Gebühr im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit fällig und gemäß der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen. Verlängert sich die wiederkehrender Afilio-Premiumvorsorgeleistungen über die Mindestlaufzeit hinaus, wird die entsprechende Gebühr zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums im Voraus fällig und gemäß der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen.

12.4 Preisanpassungen

Afilio ist berechtigt die Preise für wiederkehrende Afilio-Premiumvorsorgeleistungen nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden an die Kostenentwicklung von Afilio anzupassen. Über solche Preisanpassungen informiert Afilio den Kunden in Textform. Die Änderung gilt als vom Kunden akzeptiert, wenn er nicht binnen sechs (6) Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und den Dienst weiterhin in Anspruch nimmt; auf diese Folge weist Afilio den Kunden in der Änderungsmitteilung hin. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung, besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise, welches binnen eines (1) Monats nach Zugang des Widerspruchs ausgeübt werden muss.

13. Mängelhaftung 

Für Ansprüche aufgrund mangelhafter Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Rechte des Kunden als Verbraucher bleiben in jedem Fall unberührt.

Afilio verwendet für die Auswahl und Pflege der Afilio-Inhalte die gebotene Sorgfalt auf. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Afilio-Inhalte und sonstigen Afilio-Leistungen kann aber nicht gewährleistet werden. 

14. Haftung

14.1 Allgemeine Haftung 

Die Afilio-Leistungen werden auf Grundlage der Kundenangaben erstellt. Afilio ist nicht für die Kundenangaben bei Anmeldungen und/oder Nutzung der Afilio-Leistungen verantwortlich. Hieraus folgt, dass Afilio keine Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse des Interviewprozesses oder die Inhalte der auf dieser Grundlage erstellten Afilio-Inhalte bzw. der Tarifübersicht der Versicherungsprodukte übernimmt.

Afilio übernimmt darüber hinaus keine Haftung für eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden die Afilio-Leistungen bzw. Afilio-Versicherungsleistungen trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von Afilio ausgeschlossen. Ebenso übernimmt Afilio keine Haftung, wenn Angaben und Informationen, die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

Eine Haftung von Afilio für Schäden des Kunden resultierend aus Verlust von Daten, ist insoweit ausgeschlossen, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, in seinem Verantwortungsbereich liegende Datensicherungen regelmäßig und ordnungsgemäß durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Da Afilio keine Leistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bzw. dem Steuerberatergesetz (StBerG) erbringt (siehe Ziffer 3.3 dieser AGB), müssen Kunden eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Beratung durch z.B. einen Rechtsanwalt/Steuerberater erforderlich ist. Afilio übernimmt insofern nicht die Verantwortung für die Rechtskonformität der erstellten Afilio-Inhalte bzw. hinsichtlich der Afilio-Versicherungsleistungen.

14.2 Haftung für unentgeltlich erbrachte Afilio-Leistungen 

Afilio haftet im Falle von unentgeltlich erbrachten Afilio-Leistungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft. Bei Vorsatz haftet Afilio grundsätzlich unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung von Afilio beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung bei einer von Afilio verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Beschränkungen ausgeschlossen.

Im Übrigen ist die Haftung von Afilio ausgeschlossen. 

14.3 Haftung für entgeltlich erbrachte Afilio-Leistungen 

Afilio haftet im Falle von entgeltlich erbrachten Afilio-Leistungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft grundsätzlich unbeschränkt. 

Verletzt Afilio eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), mit leichter Fahrlässigkeit, ist die Haftung von Afilio auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht, die für die Erfüllung vertraglicher Zwecke notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde als Verbraucher sich verlassen kann oder hätte verlassen können.

Eine Haftung bei einer von Afilio verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von Afilio übernommenen Garantie bleibt von den vorgenannten Beschränkungen ausgeschlossen.

Im Übrigen ist die Haftung von Afilio ausgeschlossen.

14.4 Zusätzliche Haftung für Afilio-Versicherungsleistungen

Tarifinformationen der Versicherungsgesellschaft im Rahmen der Afilio-Versicherungsleistungen werden von Afilio ständig auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin durch regelmäßige Updates erneuert bzw. überprüft. Dennoch können die Tarifinformationen im Einzelfall von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Afilio übernimmt keine Garantie bzw. haftet nicht für die Richtigkeit der den Tarifberechnungen- und angeboten zu Grunde liegenden Tarifinformationen. 

Ferner übernimmt Afilio keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden zum Zweck der Erstellung des Tarifvergleichs, der Angebotserstellung oder des Abschlusses eines Versicherungsvertrags gemachten Kundenangaben.

Afilio haftet unabhängig von dem Verschuldensgrad für Schäden aus einer Pflichtverletzung nach §§ 60, 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

14.5 Haftung für Mitarbeiter von Afilio

In dem Umfang, in dem die Haftung von Afilio nach den AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Afilio.

15. Datenschutz

Afilio verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden in Übereinstimmung mit seiner aktuellen Datenschutzerklärung, die in der gültigen Fassung unter https://www.afilio.de/​impressum#datenschutz abrufbar ist. 

16. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen

16.1 Vertragslaufzeit Afilio-Basisvorsorgeleistungen und Afilio-Versicherungsleistungen

Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, wird dieser Vertrag für Afilio-Basisvorsorgeleistungen bzw. die Afilio-Versicherungsleistungen auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Kunde ist berechtigt jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos den Nutzungsvertrag bzw. den Maklervertrag zu beenden. 

Afilio ist berechtigt den Nutzervertrag über die Erbringung von Afilio-Basisvorsorgeleistungen bzw. den Maklervertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. 

16.2 Vertragslaufzeit einmalige Afilio-Premiumvorsorgeleistungen 

Einmalige Afilio-Premiumvorsorgeleistungen können für unbestimmte Dauer durch Afilio angeboten werden (z.B. im Falle der Hinterlegung von Afilio-Inhalten bei Afilio). Der Vertrag über solche einmaligen Afilio-Premiumvorsorgeleistungen endet mit Löschung des Nutzerkontos. Im Übrigen endet ein Vertrag bezüglich einmaliger Afilio-Premiumvorsorgeleistungen mit Erbringung der entsprechenden Leistung durch Afilio.

16.3 Vertragslaufzeit wiederkehrende Afilio-Premiumvorsorgeleistungen

Die Mindestlaufzeit von wiederkehrende Afilio-Premiumvorsorgeleistungen beträgt 12 Monate und verlängert sich, vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, automatisch jeweils um weitere 12 Monate sofern keine Kündigung durch den Kunden oder Afilio erfolgt. Die Kündigung kann jederzeit zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit erfolgen. 

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist zu beachten, dass die Dauer einer wiederkehrenden Afilio-Premiumvorsorgeleistung sich nach dem Kalender bemisst und unabhängig von der Dauer und dem Umfang der Nutzung der jeweiligen Afilio-Premiumvorsorgeleistung ist. 

16.4 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. 

Afilio ist insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag bzw. den Maklervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen, wenn der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags, des Maklervertrags und/oder der AGB verstößt oder mit seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung in Verzug ist.

16.5 Form

Kündigungen bedürfen der Textform. Die Kündigung ist an die unter Ziffer 19 genannte Adresse bzw. E-Mailadresse zu richten.

16.6 Rechtsfolgen der Kündigung

Afilio weist darauf hin, dass nach Löschung des Nutzerkontos bzw. Kündigung sämtliche eingestellten Inhalte und für den Kunden erstellte Inhalte gelöscht werden bzw. durch Afilio gelöscht werden können und der Kunde keinen Zugriff hierauf mehr hat. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm erworbene Inhalte und/oder ggf. weitere Daten zuvor anderweitig gespeichert werden. 

17. Beschwerdeverfahren und Verhaltenskodizes

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Afilio ist gegenwärtig nicht verpflichtet, eine alternative Streitbeilegungsstelle im Sinne der Verordnung zu nutzen und nutzt diese auch nicht. Sollte sich dies ändern, wird Afilio darüber an dieser Stelle informieren.

Afilio hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

18. Anwendbares Recht / Salvatorische Klausel / Vertragsänderungen / AGB-Änderungen 

18.1 Anwendbares Recht

Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. 

18.2 Gerichtsstand

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden der AGB in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag der Geschäftssitz von Afilio.

18.3 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

18.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen des Nutzervertrags, des Maklervertrags und/oder der AGB nichtig sein, so bleibt der Nutzungsvertrag bzw. der Maklervertrag im Übrigen wirksam.

18.5 Textformerfordernis

Soweit in den AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen alle Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden der schriftlichen (auch durch Telefax) oder der elektronischen Form. Änderungen oder Ergänzungen des zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrags, einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Formerfordernisses, bedürfen der Textform.

18.6 Änderungen der AGB

Afilio behält sich vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei (2) Monate im Voraus vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt die Afilio-Leistungen bzw. die Afilio-Versicherungsleistungen weiter, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs behält sich Afilio ausdrücklich das ordentliche Kündigungsrecht vor. Afilio wird den Kunden auch nochmals gesondert auf sein Widerrufsrecht, die Frist hierfür und die Rechtsfolgen seines Schweigens bei der Bekanntgabe hinweisen.

19. Anbieterinformationen 

Afilio - Gesellschaft für Vorsorge mbH

 

Geschäftsführer: Philip Harms, Till Oltmanns

 

Schönhauser Allee 68

10437 Berlin

E-Mail: kontakt@afilio.de

 

Eingetragen beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg): HRB 192000

Umsatzsteuer-ID: DE315264425

 

Afilio ist Versicherungsvermittler mit Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 1 GewO und in dem Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info) unter der Register-Nr. D-0UZL-SIQIU-01 eingetragen.

 

 

(Stand: November 2020)