Betreuungs­verfügung: Vorlage und wichtige Fragen

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Die Betreuungsverfügung wird für den Fall aufgesetzt, dass ihr Verfasser zeitweise oder permanent nicht in der Lage ist, eigenverantwortliche Entscheidungen zu fällen oder seinen Willen selbst auszudrücken.

Hat der Betroffene keinen Bevollmächtigten (etwa im Rahmen einer Vorsorgevollmacht) benannt, muss vom zuständigen Betreuungsgericht ein rechtlicher Betreuer bestellt werden, der die wichtigsten Entscheidungen des Betroffenen in seinem Sinne übernehmen soll - etwa bei einem medizinischen Notfall. Eine Betreuungsverfügung (genauso wie die Vorsorgevollmacht) ist sinnvoll, um sicherzustellen, dass kein Fremder, sondern eine Vertrauensperson die eigenen Interessen wahrt. Denn anders als landläufig vermutet sind auch Eheleute füreinander nicht automatisch vertretungsberechtigt!

Liegt eine Betreuungsverfügung vor, wird sich das Gericht bemühen, die darin niedergelegten Wünsche und Vorstellungen zu berücksichtigen. Die Betreuungsverfügung ist also eine Regelung für den Fall, dass eine rechtliche Betreuung in einer akuten Situation notwendig ist. Mit unserem Muster vermitteln wir einen Eindruck davon, wie eine Betreuungsverfügung beispielhaft verfasst werden kann. Unsere Vorlage ersetzt nicht die Notwendigkeit, eine eigene gültige Betreuungsverfügung aufzusetzen.

Warum brauche ich eine Betreuungsverfügung?

Praktisch jeder kann in eine Situation geraten, in der er nicht länger in der Lage ist, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, etwa nach einem schwerwiegenden Unfall oder z. B. einer plötzlichen Erkrankung wie Schlaganfall oder Herzinfarkt oder bei andauernder Pflege. In einem solchen Fall wird das zuständige Amtsgericht einen Betreuer bestellen, der die wichtigsten Entscheidungen z. B. über die Unterbringung in einem Pflegeheim oder zu medizinischen Behandlungen für den Betroffenen fällt. Die Betreuungsverfügung hält fest, welche Vertrauensperson ein Betroffener als Betreuer bevorzugen würde. Eine Betreuungsverfügung benötigen Sie allerdings nur dann, wenn Sie keine Vorsorgevollmacht aufgesetzt und hinterlegt haben. Auch ist es neben einer Vorsorgevollmacht ratsam eine Bankvollmacht zu erteilen, damit Angehörige Im Fall einer Pflegebedürftigkeit oder des Todes Zugriff auf das Konto haben. Nach § 1896 BGB greift die Betreuungsverfügung auch nur und erst dann, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

Welche Kosten entstehen bei einer Betreuungsverfügung?

Da eine Betreuungsverfügung prinzipiell nicht an eine Form gebunden ist und keiner Beglaubigung bedarf, kann sie grundsätzlich kostenfrei privat verfasst werden. Ebenso kostenlos ist auch bei Afilio das erste Vorsorgedokument. Wer sicherstellen will, eine Betreuungsverfügung nutzen zu können, die allen inhaltlichen Voraussetzungen entspricht, kann seine erste Vorsorgemaßnahme professionell erstellen - gratis oder für einen freiwilligen Beitrag. Auch bei Fragen zum Erstellungsvorgang und zur Nutzung unseres Angebots steht unser Support unseren Nutzern kostenlos zur Seite. Wer darüber hinaus seine Vorsorge umfassend regeln will, kann bei Afilio auch eine Patientenverfügung und / oder eine Vorsorgevollmacht aufsetzen.

Welche Aufgaben hat ein gesetzlicher Betreuer?

Ein gesetzlicher Betreuer hat die Aufgabe, die von ihm betreute Person in vielfältigen Angelegenheiten zu vertreten. Unabhängig von den Wünschen des Betroffenen selbst kann das Betreuungsgericht die von ihm als notwendig erachteten Verantwortungsbereiche auch selbst festlegen, wenn es zu der Ansicht kommt, dass ein Betreuer nicht für alle Entscheidungsbefugnisse geeignet ist. Grundsätzlich betrifft der Handlungsrahmen des gesetzlichen Betreuers:

• Gesundheitsfürsorge
• Aufenthaltsbestimmung
• Wohnungsangelegenheiten
• Vertretung im Verkehr mit Versicherungen, öffentlichen Stellen und Trägern von Sozialleistungen
• Vermögensangelegenheiten.

Dabei wird der Betroffene selbst nicht entmündigt - der gesetzliche Betreuer hat seine Aufgaben so wahrzunehmen, dass sie den Interessen des Pflegebedürftigen entsprechen. Auch Beschränkungen des Handlungsspielraums lassen sich in einer Betreuungsverfügung festhalten, genauso wie Präferenzen über den eigenen Aufenthalt im Ernstfall. Wer also nicht von seinem Betreuer in einem Pflegeheim untergebracht werden möchte, kann das in seiner Betreuungsverfügung festhalten. Insbesondere in allen Vermögensangelegenheiten hat der gesetzliche Betreuer die Interessen des Betroffenen zu wahren, dazu wird er auch vom Betreuungsgericht kontrolliert.

Wer kann Betreuer werden?

Grundsätzlich ist jede volljährige und nicht vorbestrafte Person geeignet, um als Betreuer vorgeschlagen zu werden. Allerdings ist es angesichts der Tragweite der notwendigen Entscheidungen sinnvoll, eine Person zu benennen, die darüber hinaus auch geschäftsfähig ist und ihren Lebensmittelpunkt in der Nähe des Betroffenen hat. Um das Betreuungsgericht von der Eignung der benannten Person zu überzeugen ist es außerdem von Vorteil, wenn sie keinen Eintrag im Schuldenregister, dafür aber solide deutsche Sprachkenntnisse vorweisen kann – schließlich gilt es, den Schutzbedürftigen wenigstens vorübergehend, möglicherweise aber dauerhaft in wesentlichen Bereichen zu vertreten.

Ist die Betreuungsverfügung an eine bestimmte Form gebunden?

Prinzipiell unterliegt die Betreuungsverfügung keinen Formvorschriften, ein formloses Schreiben mit dem Vermerk, dass es sich um eine Betreuungsverfügung handelt, genügt prinzipiell. Eine Beglaubigung ist nicht notwendig. Maßgeblich hingegen sind Ort, Datum und Unterschrift des Verfassers. Allerdings gilt es inhaltlich stichhaltige und eindeutige Hinweise zu den eigenen Vorstellungen festzuhalten. Sie können unsere Vorlage nutzen, um sich einen ersten Überblick über die notwendigen inhaltlichen Aspekte zu verschaffen. Nutzer von Afilio können darüber hinaus unsere Beratung zur Vorsorge in Anspruch nehmen.

Muss der Verfasser voll geschäftsfähig sein?

Im Gegensatz zu einer Vollmacht kann eine Betreuungsverfügung auch dann noch rechtsgültig verfasst werden, wenn ihr Verfasser nur noch eingeschränkt geschäftsfähig ist. Um aber Kontroversen über die Gültigkeit eines Vorsorgedokuments zu vermeiden ist es dringend angeraten, sie bereits dann aufzusetzen, wenn noch keine Einschränkung der Geschäftsfähigkeit vorliegt.

Wo sollte ich meine Betreuungsverfügung hinterlegen?

Damit eine Betreuungsverfügung auch genutzt werden kann, ist es notwendig, sie so zu hinterlegen, dass Angehörige, Gerichte und ggf. behandelnde Ärzte so schnell wie möglich Kenntnis von ihrem Bestehen erhalten. Eine Betreuungsverfügung sollte darum immer gut auffindbar hinterlegt sein, außerdem sollte wenigstens eine weitere Person von ihrer Existenz und ihrem Aufbewahrungsort wissen. Noch besser ist es, die eigene Verfügung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer einzutragen oder sie sogar beim örtlichen Amtsgericht in der zuständigen Abteilung für Betreuungsangelegenheiten zu hinterlegen.

Was unterscheidet Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht?

Die Betreuungsverfügung ist sinnvoll für alle, die keine Vertrauensperson haben, der sie umfassende Vollmacht über ihre Angelegenheiten ausstellen möchten. Ein eingesetzter Betreuer unterliegt dann der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Alle wichtigen Entscheidungen müssen vom Gericht bewilligt werden. Die Vorsorgevollmacht hingegen setzt eine Vertrauensperson ins Recht, auch schwerste Entscheidungen selbständig zu fällen, das setzt zwar weitgehendes Vertrauen voraus, stellt aber auch sicher, dass eine bevollmächtigte Person in der Lage ist, auch wichtige Entscheidungen zügig zu treffen. Sowohl Betreuungsverfügung als auch Vorsorgevollmacht können ohne Notar aufgesetzt werden, nur wenn ein Bevollmächtigter auch in Immobilienangelegenheiten des Vollmachtgebers entscheiden soll, ist eine notariell beglaubigte Vollmacht erforderlich.

Betreuungsverfügung als zusätzliche Absicherung

Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht können auch parallel aufgesetzt werden. Die Betreuungsverfügung dient dann als zusätzliche Absicherung um sicherzustellen, dass auch dann eine Vertretung gewährleistet ist, die den Wünschen des Betroffenen entspricht, wenn der Bevollmächtigte aus der Vorsorgevollmacht verhindert ist.
Auch in anderen Ausnahmefällen greift die Betreuungsverfügung, etwa wenn der Verdacht besteht, dass ein Bevollmächtigter entgegen den Interessen des Vollmachtgebers handelt. In einem solchen Fall kann das Gericht auf Antrag den Bevollmächtigten von seinen Pflichten entbinden.

• Die Betreuungsverfügung hat im Hinblick auf Wahl des Betreuers nur empfehlenden Charakter. Das Gericht entscheidet, ob ein vom Patienten gewünschter Betreuer angenommen (bestellt) wird. Lehnt das Gericht die in der Betreuungsverfügung benannte Person wegen möglicher Interessenkonflikte ab, ist der festgehaltene Betreuungswunsch hinfällig.
• Ein Betreuer ist allein durch seine Nennung noch nicht zu Entscheidungen berechtigt, während ein Bevollmächtigter unmittelbar nach Inkrafttreten der Vorsorgevollmacht eigenverantwortliche Entscheidungen im Sinne des Vollmachtgebers fällen darf.
• Der Bevollmächtigte ist unabhängig, der Betreuer wird vom Gericht kontrolliert. Das Gericht fordert nicht nur Rechenschaft für Entscheidungen, sondern nimmt auch vor der Einsetzung Einblick in seine Vermögensverhältnisse. Alle wichtigen Entscheidungen des Betreuers müssen ebenfalls vom Gericht genehmigt werden. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Betreuer nicht für seine Aufgabe geeignet ist, kann es ihn jederzeit absetzen.
• Wer eine Betreuung durch eine fremde Person kategorisch umgehen möchten, sollte eine Vorsorgevollmacht erstellen und sie im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren.

Vorteile und Nachteile: Die wichtigsten Aspekte auf einen Blick

Warum ist eine persönlich erstellte Betreuungsverfügung besser als ein Muster oder Vordruck?

Unser Muster einer Betreuungsverfügung dient dazu, einen Überblick zu vermitteln, welche Aspekte für eine wirksame Vorsorge entscheidend sind. Die Gewissheit, eine rechtliche Betreuung zur Seite gestellt zu bekommen, die mit den eigenen Wünschen und Gewohnheiten vertraut ist, kann entscheidend dazu beitragen, ein für alle Beteiligten einfacheres Umfeld zu schaffen. Doch wie bei den meisten wichtigen Entscheidungen im Leben kann eine starre Vorlage nur einen ersten Eindruck von den Entscheidungsmöglichkeiten für den Ernstfall vermitteln. Auch Formulare zum Ankreuzen sind für lebensentscheidende Situationen nicht geeignet. Darum sollten Sie noch heute persönlich Ihre rechtsgültige Betreuungsverfügung erstellen – mit Afilio, Ihrer Gesellschaft für Vorsorge!

Häufig gestellte Fragen

Quellen

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Betreuungsrecht
Maltester Hilfsdienst e. V.: Betreuungsverfügung
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Betreuungsverfügung
Verbraucherzentrale: Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
(alle Quellen zuletzt abgerufen am 15.06.2021)