Geschäftsfähigkeit
- In Deutschland sind Personen mit Erreichen der Volljährigkeit uneingeschränkt geschäftsfähig.
- Bei diagnostizierter Beeinträchtigung der Geistesfähigkeit kann Betroffenen die Geschäftsfähigkeit teilweise oder vollständig entzogen werden.
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Während alle Menschen von Geburt an Rechtsfähigkeit erlangen, ist die Geschäftsfähigkeit an Bedingungen geknüpft. Nur wenn Menschen in der Lage sind, das Ausmaß und die Folgen von Rechtsgeschäften zu verstehen, gelten sie per Gesetz als geschäftsfähig. Welche Rechtsverträge davon betroffen sind und unter welchen Bedingungen die Geschäftsfähigkeit entzogen werden kann, lesen Sie nachfolgend.
Wer ist wann geschäftsfähig?
Geschäftsfähigkeit lässt sich wie folgt definieren: „Unter Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit von Personen, Willenserklärungen verbindlich abzugeben und entgegenzunehmen. Wer als geschäftsfähig gilt, darf demnach verbindliche Rechtsgeschäfte abschließen.“
Beschränkt geschäftsfähig sind hingegen minderjährige Personen zwischen sieben und 17 Jahren. Sie können altersübliche Rechtsgeschäfte eingehen, brauchen allerdings für alle anderen Rechtsgeschäfte die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. In der Regel gehören zu den altersüblichen Rechtsgeschäften solche des täglichen Lebens und Bedarfs: der Einkauf von Lebensmitteln, Büchern oder Kosmetik, aber auch Friseurbesuche sowie die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Nichtsdestoweniger ist es immer situationsabhängig, ob ein Rechtsgeschäft als alltäglich gilt.
Geschäftsfähig ohne Beschränkung sind alle volljährigen Personen über 18 Jahren.
Was ist Geschäftsunfähigkeit?
Als geschäftsunfähig gelten Kinder unter sieben Jahren. Sie dürfen ohne ihren gesetzlichen Vertreter keine Rechtsgeschäfte tätigen, stattdessen übernehmen in der Regel die Eltern die Willenserklärung für Rechtsgeschäfte.
Geschäftsunfähige Personen haben nicht die Möglichkeit rechtlich wirksame Willenserklärungen abzugeben oder selbständige Rechtsgeschäfte zu tätigen. Das schließt etwa die Fähigkeit ein Verträge zu schließen oder sie zu kündigen. Aus diesem Grund können Kinder unter sieben Jahren in Deutschland nur als Bote in Rechtsgeschäften tätig oder eingesetzt werden, d.h., sie können Willenserklärungen ihrer gesetzlichen Vertreter, also ihrer Eltern oder eines Vormunds überbringen. Umgekehrt können demzufolge auch Kündigungen von Verträgen nur durch die gesetzlich berechtigten Vertreter des Kindes angenommen und vollzogen werden, nicht durch das Kind selbst.
Können Erwachsene die Geschäftsfähigkeit verlieren?
Um bestimmte Personen zu schützen, kann ihnen die Geschäftsfähigkeit entzogen werden. Das gilt so lange, bis ein zuständiges Gericht die Geschäftsunfähigkeit aufhebt. Für das Vorliegen von Geschäftsunfähigkeit muss in der Regel eine geistige Beeinträchtigung vorliegen, die nicht nur vorübergehender Natur ist. Dazu zählen u.a. die folgenden Krankheitsbilder:
- geistige Behinderung
- Wahn und Halluzinationen
- fortgeschrittene Demenz, Alzheimer
- affektive Störungen wie Depression, z.B. Altersdepression oder Manie.
Je nach Ausprägung kann der Betroffene auch beschränkt geschäftsfähig sein. Hintergrund der unterbundenen Geschäftsfähigkeit ist der Schutz des Betroffenen, für den Fall, dass ihm als Folge einer geistigen Erkrankung die notwendige Einsichtsfähigkeit fehlt, um Voraussetzungen und Folgen eines Rechtsgeschäftes einzuschätzen. Entsprechende Symptome treten bei unterschiedlichen Krankheitsbildern auf (etwa Lewy-Body-Demenz, Vaskuläre Demenz usw.). Durch den Entzug der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit sollen geistig beeinträchtigte Menschen davor geschützt werden, sich finanziell selbst zu schaden.
Nach § 105 Abs. 1 BGB gelten Willenserklärungen von geschäftsunfähigen Personen als nichtig.
Geschäftsfähigkeit bei Depression
Auch eine Depression kann dazu führen, dass ein Betroffener anhaltend nur beschränkt geschäftsfähig ist. Grundsätzlich wird die Geschäftsfähigkeit entzogen, wenn eine anhaltende Beeinträchtigung der Geistesfähigkeit vorliegt und eine freie Willensbestimmung ausgeschlossen ist, dazu kann es auch im Rahmen einer Depression kommen.
Wurde bei einem Betroffenen eine Dysthymie, uni- oder bipolare Depression diagnostiziert, dann bedingen Krankheitsverlauf und Symptome wie Interessenverlust, Suizidgedanken oder Konzentrationsstörungen, dass der Betroffene die Folgen eines Rechtsgeschäfts nicht mehr vollständig einschätzen kann. Das betrifft sowohl neu eingegangene Rechtsgeschäfte als auch solche, deren Abschluss in der Vergangenheit liegen. Versäumt es ein Mensch mit Depression beispielsweise, einen Vertrag fristgerecht zu kündigen, kann unter Umständen die Verlängerung des Vertrags ungültig sein.
Dafür unterliegt der Betroffene allerdings einer Belegpflicht, die über ein ärztliches Attest hinausgeht. Grundsätzlich reicht es per Gesetz nicht aus, eine physische oder psychische Erschöpfung beziehungsweise vorübergehende Depression zu haben, um als nicht oder eingeschränkt willensfähig zu gelten. Die Beeinträchtigung der Geistesfähigkeit aufgrund einer psychischen Störung muss zwar langanhaltend und schwerwiegend sein, dennoch gibt es keine automatische juristische Anerkennung der Geschäftsunfähigkeit.
Haben Betroffene einen materiellen Nachteil durch ein Rechtsgeschäft erhalten, können sie die Verbindlichkeit anfechten. Nimmt der Vertragspartner diesen nicht zurück, kann als letzter Schritt der Weg vor ein Gericht nötig sein. Vorab sollten sich Betroffene und pflegende Angehörige jedoch von einem Experten beraten lassen bezüglich der Chancen auf Anerkennung einer Geschäftsunfähigkeit. Schließlich müssen Gutachten während des Gerichtsverfahrens die Schwere der Depression belegen. Grundsätzlich sind Prozesse mit hohen Kosten verbunden, weshalb man Kosten und Nutzen abwägen sollte.
Geschäftsfähigkeit bei Demenz
Ein ähnlicher Fall liegt vor, wenn Menschen unter Demenz leiden: Je weiter die Krankheit voranschreitet, desto eingeschränkter ist die Geistesfähigkeit. Durch die Demenz werden das Kurzzeitgedächtnis und die Merkfähigkeit eingeschränkt, bis die Krankheit im weiteren Verlauf auch das Langzeitgedächtnis beeinträchtigt. Irgendwann können Betroffene die Tragweite von Käufen und Verträgen nicht mehr einschätzen. Ein ärztliches Gutachten gilt als Beweis, dass der Demenzkranke nicht mehr geschäftsfähig ist und dementsprechend Geschäftsabschlüsse unwirksam sind.
Für pflegende Angehörige ist wichtig zu wissen, dass sie Verträge nicht erfüllen oder zahlen müssen, die ein Mensch mit Demenz geschlossen hat, sofern dieser zum Vertragszeitpunkt geschäftsunfähig war. Auch zeigt die Erfahrung, dass Unternehmen sich bei Rechtsgeschäften mit Demenzkranken kulant zeigen und von einer Erfüllung des Vertrags absehen.
Können geschäftsunfähige, volljährige Personen alltägliche Geschäfte abschließen?
Auch wenn jemand aufgrund einer dauerhaften psychischen Störung als geschäftsunfähig gilt, kann er dennoch alltägliche Geschäfte abschließen. Dazu zählen beispielsweise der Kauf von Brötchen beim Bäcker oder Zahnpasta im Drogeriemarkt. Schließlich sollen Menschen mit psychischen Beschwerden so selbstständig wie möglich leben und aktiv an der Gesellschaft teilnehmen. Für deren Autonomie ist es wichtig, einen geregelten Tagesablauf zu haben und so viel Verantwortung wie möglich zu übernehmen. Wer alltägliche Situationen nach wie vor meistern kann, fühlt sich gebraucht – ein Faktor gegen Einsamkeit im Alter.
Laut § 105a BGB gelten Geschäfte als alltäglich, wenn sie „mit geringwertigen Mitteln“ getätigt werden können und keine erhebliche „Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen“ darstellen. Dennoch hängt die Beurteilung immer von der konkreten Situation ab.
Unterschied Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit sollten nicht miteinander verwechselt werden: Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person beginnt mit dem Augenblick ihrer vollzogenen Geburt (Die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person mit Gründung und Anerkennung als rechtsfähiges Subjekt). Die Geschäftsfähigkeit hingegen beginnt erst eingeschränkt mit dem vollendeten siebten Lebensjahr, volle Geschäftsfähigkeit ist erst mit dem vollendet 18. Lebensjahr erreicht.
Während Geschäftsfähigkeit eine genauere Beschreibung der Fähigkeit ist, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, ist Rechtsfähigkeit die generelle Fähigkeit, Rechte und Pflichten innerhalb einer Rechtsordnung in Anspruch zu nehmen und auszuüben.
Häufig gestellte Fragen
Geschäftsunfähigkeit: Kinder unter 7 Jahren sind grundsätzlich geschäftsunfähig und dürfen keine Rechtsgeschäfte tätigen. Eine Geschäftsunfähigkeit kann aber auch dann vorliegen, wenn eine Person geistig eingeschränkt ist, z. B. durch eine Behinderung oder eine fortgeschrittene Demenz. In diesem Fall muss ein Arzt feststellen, dass die betreffende Person nicht mehr geschäftsfähig ist.
Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben, sind in beschränktem Rahmen geschäftsfähig. Sie dürfen mit Zustimmung ihrer Eltern Rechtsgeschäfte schließen.
Volle Geschäftsfähigkeit: Volljährige Personen ohne geistige Einschränkungen sind voll geschäftsfähig und dürfen nach Belieben Rechtsgeschäfte schließen.
Als geschäftsunfähig gelten Kinder, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Personen mit eingeschränkten geistigen Fähigkeiten, die durch eine Behinderung oder eine fortgeschrittene Demenz entstehen, sind ebenfalls geschäftsunfähig. In letzterem Fall ist es allerdings immer notwendig, dass ein Arzt die Geschäftsunfähigkeit feststellt.
Quellen
Gabler Wirtschaftslexikon: Geschäftsfähigkeit
Bundeszentrale für politische Bildung: Geschäftsfähigkeit
Haufe: Geschäftsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
(alle Quellen zuletzt abgerufen am 16.06.2021)