So schützen Sie sich vor Vollmachtsmissbrauch

So schützen Sie sich vor Vollmachtsmissbrauch

Christina Horst
Christina Horst
02.12.2020 (zuletzt aktualisiert: 15.02.2021)
Das Wichtigste in Kürze:
  • Der beste Schutz vor dem Missbrauch der Vollmacht ist es, den richtigen Bevollmächtigten auszuwählen: Ohne Vertrauen geht es nicht.
  • Das Original der Vollmacht bzw. die Ausfertigung vom Notar sollte im Besitz des Vollmachtgebers bleiben, der Bevollmächtigte muss aber wissen, wo er sie im Ernstfall findet.
  • Das Außenverhältnis der Vollmacht ist der Teil, der für Dritte sichtbar ist. Um die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, sollten hier nur die wichtigsten Einschränkungen genannt werden (z. B. bzgl. Schenkungen, Krediten und Hausverkauf oder -belastung).
  • Detailliertere Regelungen können im Innenverhältnis getroffen werden. In diesem Teil der Vollmacht beschreibt der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten genau, was er mit der Vollmacht tun darf und was nicht.
  • Achtung: Mit zu vielen Kontrollmechanismen signalisieren Sie Ihrem Bevollmächtigten Misstrauen – das belastet die Beziehung und kann dazu führen, dass er die Aufgabe nicht annehmen möchte.

Foto: Shutterstock/mojo cp

Experten-Interview: Dr. Andreas Lohmeyer, Rechtsanwalt und Notar

Vertrauen zum Bevollmächtigten spielt bei allen Vollmachten eine zentrale Rolle. Ganz besonders gilt das für die Vorsorge- und Generalvollmacht. Denn sie gibt der bevollmächtigten Person weitgehende Befugnisse über persönliche und vermögensrechtliche Angelegenheiten des Vollmachtgebers. Wir klären im Experteninterview mit Rechtsanwalt und Notar Dr. Andreas Lohmeyer, wie Vollmachtgeber verhindern können, dass Bevollmächtigte die weitreichenden Befugnisse missbrauchen.

Rechtsanwalt und Notar Dr. Andreas Lohmeyer
Dr. Andreas Lohmeyer ist Rechtsanwalt und Notar sowie Fachanwalt für Erbrecht und für Steuerrecht in Hagen (Nordrhein-Westfalen). Er ist spezialisiert auf die Gestaltung der privaten Vermögens­vorsorge.

Herr Dr. Lohmeyer, die Generalvollmacht hat den Ruf, besonders anfällig für den Missbrauch durch Bevollmächtigte zu sein. Gilt das auch für die Vorsorgevollmacht?

Das ist begrifflich dasselbe. Die Vorsorgevollmacht ist eine Generalvollmacht – für den Fall, dass ich nicht mehr handeln oder mich nicht mehr äußern kann. Die allgemeine Generalvollmacht hingegen kommt auch zum Einsatz, wenn ich kann, aber nicht will. Und wenn ich jemanden beauftrage, meine Eigentumswohnung zu verkaufen, betrifft die Vollmacht das konkrete Rechtsgeschäft und der Bevollmächtigte darf sie für alles einsetzen, was damit zusammenhängt. Die Generalvollmacht ist meistens eine auf vermögensrechtliche, wirtschaftliche Angelegenheiten bezogene, während die Vorsorgevollmacht typischerweise die persönlichen Angelegenheiten und auch die Patientenverfügung miterfasst. In der rechtlichen Reichweite ist die Vorsorgevollmacht aber eine Generalvollmacht. In ihr wie in allen anderen Vollmachten kann – und sollte – ich nach innen und nach außen Beschränkungen, Erweiterungen usw. vornehmen.

Wie schütze ich mich konkret vor dem Missbrauch meiner Vollmacht?

Zunächst einmal ist wichtig: Wenn ich dem Bevollmächtigten von vornherein misstraue, ist er der Falsche! Doch auch bei einem guten Verhältnis zum Bevollmächtigten befinden wir uns immer in dem Spannungsbereich zwischen notwendigem Vertrauen und Sicherheitsbedürfnis. Je mehr Vertrauen ich gebe, desto stärker ist das Bedürfnis, sich vor Missbrauch zu schützen. Eine Sicherheit für Vollmachtgeber ist die nachträgliche Kontrolle. Der Bevollmächtigte ist gesetzlich verpflichtet, Rechenschaft abzulegen über alles, was er in Wahrnehmung der Vollmacht getan hat – z. B., wenn der Vollmachtgeber auf den Kontoauszügen sieht, dass er Barabhebungen gemacht hat.

Wichtig ist aber auch – und das wissen Laien häufig nicht – der Unterschied zwischen Innen- und Außenverhältnis. Die Vollmacht ist ein Auftragsverhältnis – und der Auftraggeber entscheidet und legt in diesem Verhältnis fest, was der Beauftragte, also der Bevollmächtigte, nicht tun darf – z. B. nichts verschenken, keine Kredite im Namen des Vollmachtgebers in Anspruch nehmen, die Eigentumswohnung nicht belasten oder verkaufen. Diese genannten Punkte wirken auch nach außen – also im Rechtsverkehr. Kein Notar wird einen Kaufvertrag oder etwa eine Hypothek beurkunden, keine Bank einen Kredit oder Überziehungskredit bewilligen, wenn die Vollmacht das ausdrücklich untersagt! Im Innenverhältnis regelt man etwa, ob eine Vergütung und in welcher Höhe sie anfällt; dass der Bevollmächtigte von der Vollmacht nur Gebrauch macht, wenn der Auftraggeber nicht mehr kann usw. Aber die Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers darf keine Wirksamkeitsbedingung nach außen sein, weil die Vollmacht sonst ihre Wirkung vollständig verliert.

Was versteht man denn unter dem Innenverhältnis und dem Außenverhältnis?

In einem Schlagwort: Das Außenverhältnis beschreibt das rechtliche Können, das Innenverhältnis das rechtliche Dürfen.

Das Innenverhältnis ist also ein rechtsgültiger Teil der Vollmacht, auf den Vollmachtgeber sich berufen können?

Ja, das ist wie bei der Vereinbarung mit einem Geschäftsführer, der gesetzlich nach außen unbeschränkt vertretungsberechtigt ist, dessen Anstellungsvertrag aber Einschränkungen enthält und festlegt, was er tun darf und was nicht – und wann er die Genehmigung seiner Gesellschafter einholen muss. Das ist Bestandteil des Vertrages, wie hier auch das Innenverhältnis Bestandteil der Vollmacht ist. Wenn man nach außen zu stark beschränkt, ist die Gefahr sehr groß, dass die Vollmacht ihre Wirkung verliert.

Dass die Vollmacht erst in Kraft tritt, wenn ich geschäftsunfähig bin, gehört also nicht ins Außenverhältnis?

Spontan glaubt man: „Die Vollmacht brauchst du doch erst, wenn ich nicht mehr kann, also soll sie erst gelten, wenn ich nicht mehr kann.“ Wenn aber der Ernstfall eintritt und im Außenverhältnis ist geregelt, dass die Vollmacht erst bei Geschäftsunfähigkeit gilt, wird es kompliziert: Dann muss der Bevollmächtigte erst nachweisen, dass die Rechtsbedingung dafür, dass die Vollmacht überhaupt zu einer wird, eingetreten ist. Das funktioniert in der Praxis einfach nicht, denn wie wollen Sie am Bankschalter nachweisen, dass der Vollmachtgeber gerade handlungsunfähig ist?

Wie kann ich sichergehen, dass mein Bevollmächtigter die Vollmacht nicht vorzeitig einsetzt?

Ich mache das so: Die Vollmacht ist im Außenverhältnis mit Unterzeichnung wirksam, im Innenverhältnis sagt man: „Du darfst erst losgehen, wenn ich nicht mehr kann.“ Das ist die erste Beschränkung. Die zweite, die man zur Sicherheit einbauen sollte: Das Original – das mit der blauen Tinte oder die Ausfertigung vom Notar – sollte man nicht direkt dem Bevollmächtigten geben, sondern es bei sich behalten und dem Bevollmächtigten eine Kopie geben. Er muss nur wissen, wie er an das Original im Krisenfall drankommt, denn nur damit ist er handlungsfähig. Eine Kopie ist keine Vollmacht! Um sicherzugehen, dass Dritte nicht etwa schon bei Vorlage der Kopie tätig werden, kann ich im Außenverhältnis schreiben: Die Vollmacht ist wirksam, wenn der Bevollmächtigte das Original in der Hand hat.

Kann ich auch einer dritten Person die Vollmacht geben, damit sie sie meinem Bevollmächtigten aushändigt, wenn es soweit ist?

Ja, zum Beispiel dem Anwalt, dem Steuerberater oder einer anderen Stelle – jemandem, der beim Vollmachtgeber nochmal nachfragt, ob der Bevollmächtigte die Vollmacht jetzt bekommen soll. Ich kenne ein solches Beispiel aus der Praxis: Das Vertrauensverhältnis zum Bevollmächtigten war nicht sehr ausgeprägt, mein Büro war dann die Stelle, die die Vollmacht verwahrt hat und sie herausgegeben hat, als es soweit war.

Worauf muss ich achten, wenn ich mehrere Bevollmächtigte einsetze?

Das sozialtypische Beispiel ist: Eltern und zwei Kinder. Dann setzen sich die Ehepartner gegenseitig als Bevollmächtigte ein und danach die beiden Kinder. Die Reihenfolge, in der die Kinder in der Vollmacht auftauchen, sagt erstmal inhaltlich noch nichts aus: Nach außen ist die Bevollmächtigung gleichrangig, jeder kann den Vollmachtgeber einzeln vertreten. Das muss aber ausdrücklich so formuliert werden. Im Innenverhältnis kann ich zum Beispiel regeln: Bevollmächtigter Nummer zwei soll nur einspringen, wenn Nummer eins nicht kann und Nummer drei, wenn Nummer zwei nicht kann. Man sollte immer dafür sorgen, dass einer einspringen kann, wenn der andere verhindert ist. Wichtig ist auch, dass die Kinder nicht berechtigt sind, die Vollmacht zu widerrufen, die sich die Ehepartner gegenseitig geben. Das wäre sonst technisch möglich!

Sollten mich mehrere Bevollmächtigte nur gemeinsam oder auch einzeln vertreten können?

Diese Fragestellung gibt es häufig bei dem eben genannten Beispiel: Sollten die Kinder immer gemeinsam handeln? Das kommt aus dem natürlichen Kontrollbedürfnis, funktioniert aber in der Praxis nicht. Ist zum Beispiel die Tochter gerade mit dem Wohnmobil auf Sizilien und der Bruder vor Ort, dann fällt im Ernstfall die Vollmacht aus. Dann muss ein Betreuer bestellt werden – möglicherweise ein Fremder – der auch über persönliche Angelegenheiten wie z. B. eine Operation des Vollmachtgebers entscheidet. Das ist das Risiko, wenn nur alle Bevollmächtigten gemeinsam handeln dürfen.

Wann ist es sinnvoll, einen Überwachungsbevollmächtigten einzusetzen?

Der Überwachungsbevollmächtigte oder Kontrollbevollmächtigte hat im Prinzip die Funktion, die auch ein Kontrollbetreuer hat. Den kann das Betreuungsgericht bestellen, wenn ein Verdacht auf Missbrauch der Vollmacht vorliegt und der Bevollmächtigte muss ihm gegenüber Rechenschaft ablegen. Man muss diese Aufgabe aber nicht dem Betreuungsgericht übergeben, sondern kann selbst einen Kontrollbevollmächtigten bestimmen – z. B. den Steuerberater, den Anwalt oder den Notar. Auch Angehörige kommen in Frage. Um den Bevollmächtigten für den Aufwand zu entschädigen, kann man ihm eine Vergütung anbieten – insbesondere, wenn es sich nicht um einen nahen Angehörigen handelt.

Zusammengefasst: Wie sieht eine gleichermaßen missbrauchssichere wie funktionsfähige Vollmacht aus?

Ich sollte im Innenverhältnis differenziert regeln, was mir Sorgen macht – auch zur Sicherheit des Bevollmächtigten, der sich sonst eventuell fragt: „Darf ich das überhaupt?“ In den wichtigen Fällen sollte ich die Regelungen ins Außenverhältnis transportieren, z. B. was Schenkungen angeht, Kredite oder den Verkauf oder die Belastung des Hauses.

Mit Kontrollmechanismen sollte man allerdings vorsichtig sein: Sie belasten die vertrauensvollen Beziehungen zu Ihrem Bevollmächtigten, wenn Sie zu viele davon einbauen. Damit entwerten Sie Ihr zum Ausdruck gebrachtes Vertrauen teilweise restlos – das ist gefährlich. Denn wenn der Bevollmächtigte das Gefühl hat, dass Sie ihm einen Vertrauensmissbrauch zutrauen, dann übernimmt er die Aufgabe gar nicht erst.

Und welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich gar keine Angehörigen oder Bekannten habe, denen ich eine Vollmacht geben möchte?

Dann kann ich zumindest eine Betreuungsverfügung errichten. Darin kann ich zum Beispiel auch festlegen, dass bestimmte Personen nicht meine Betreuer werden.

Christina Horst

Christina Horst

Christina Horst war bis Januar 2021 Content Managerin bei Afilio und schrieb vor allem über Vorsorge­themen wie die Patienten­verfügung und die Vorsorge­vollmacht. Zuvor war sie als Online-Redakteurin und Lektorin in Unternehmen und Agenturen sowie als freie Journalistin tätig.

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