Patientenverfügung Ehepartner: Vorsorge für Verheiratete

Patienten­verfügung Ehepartner: Vorsorge für Verheiratete

10.09.2020

Wenn mir etwas passiert, darf automatisch mein Ehepartner entscheiden.“ Dieser weit verbreitete Irrtum hat zur Folge, dass viele verheiratete Paare weder eine Patientenverfügung noch eine Vorsorgevollmacht erstellen. Im Ernstfall sorgt das jedoch meist für Probleme: Denn der Partner ist ohne entsprechende Vorsorgedokumente nicht entscheidungsberechtigt. Wer keine entsprechenden Vorsorgemaßnahmen trifft, muss damit rechnen, dass im Notfall nicht die vertraute Person, sondern ein gerichtlich bestellter Betreuer wichtige Entscheidungen für ihn trifft.

Die Voraussetzung: Eine Vorsorgevollmacht

Das Wichtigste zuerst: Ihr Partner oder Ihre Partnerin darf im Krankenhaus nicht automatisch für Sie entscheiden, wenn Sie durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit entscheidungsunfähig geworden sind. Wenn Sie möchten, dass Ihre engste Vertrauensperson in einem solchen Fall medizinische Entscheidungen und auch in anderen Bereichen Regelungen für Sie treffen kann, müssen Sie ihr eine Vollmacht erteilen. Das richtige Dokument für diesen Fall ist die Vorsorgevollmacht. Mit dieser bevollmächtigen Sie jemanden, der Sie dann in allen vereinbarten Bereichen vertreten kann. So darf er beispielsweise über Ihren Aufenthaltsort bestimmen oder mit Ihrer Krankenkasse sprechen. Zudem steht er als Ansprechpartner für Ärzte bereit. Ärzte sind ihm gegenüber von der Schweigepflicht entbunden.

Wenn Sie der Meinung sein sollten, dass Ihr Ehepartner nicht die richtige Person dafür ist, können Sie auch eine andere Person bevollmächtigen, der Sie vertrauen. Grundsätzlich müssen Sie aber immer eine Vollmacht erteilen – niemand ist von vornherein gesetzlich dazu berechtigt, für Sie zu entscheiden. Die einzige Ausnahme: Eltern nicht volljähriger Kinder bekommen im Notfall Auskunft von Ärzten und dürfen medizinischen Behandlungen zustimmen – ganz ohne Vollmacht.

Ehepaar im Krankenhaus
Wenn Sie möchten, dass Ihr Ehepartner im Notfall für die richtigen Entscheidungen treffen kann, sollten Sie mit einer Vorsorge­vollmacht und einer Patienten­verfügung vorsorgen.

Es gibt kein Notvertretungsrecht

Auch wenn noch immer zahlreiche Gerüchte zu einem sogenannten Notvertretungsrecht kursieren, gibt es keine entsprechende Rechtsgrundlage, auf die sich Ehegatten berufen können. Der Bundestag hatte 2017 über einen entsprechenden Gesetzesentwurf debattiert, der es Ehepartnern ermöglichen sollte, im Notfall Entscheidungen über die medizinische Versorgung zu treffen. Ursprünglich sollte ein entsprechendes Gesetz am 1. Juli 2018 in Kraft treten, jedoch wurde der Gesetzesentwurf nach dem Regierungswechsel nicht weiter bearbeitet.

Patientenverfügung auch in der Ehe erstellen

Für den Fall, dass Sie durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit unfähig werden, Entscheidungen zu treffen, sollten Sie eine Patientenverfügung erstellen – egal ob Sie verheiratet sind oder nicht. Denn in der Patientenverfügung regeln Sie Ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen für die medizinische Behandlung in einer solchen Situation. Da es sich hier um sehr detaillierte Angaben und weitreichende Entscheidungen für Ihre Gesundheit handelt, sollten Sie nicht davon ausgehen, dass die Person an Ihrer Seite bereits weiß, was Sie sich wünschen. Erstellen Sie keine Patientenverfügung und überlassen ihr die medizinischen Entscheidungen, kann das eine enorme Belastung für sie sein. Denn in einer Zeit, in der sie sich um Sie sorgt, sollte sie nicht zusätzlich vor schwierige Entscheidungen gestellt werden. Zusätzlich kann das auch über die Notsituation hinaus zu Problemen führen: Trifft Ihre Vertrauensperson die aus Ihrer Sicht falsche Entscheidung, kann das die Beziehung langfristig belasten.

Sie wollen wissen, was Sie beachten müssen, wenn Sie eine Patientenverfügung aufsetzen? In unserem Ratgeber erfahren Sie, wie Sie Ihre Patientenverfügung rechtssicher erstellen. Außerdem erklären wir Ihnen, wie lange eine Patientenverfügung gültig ist und wann Sie das Dokument ändern sollten.

Wer entscheidet, wenn keine Dokumente vorliegen?

Erstellen Sie keine Vorsorgevollmacht, muss das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer bestellen. Dieser darf die Auskunft von Ärzten einholen und medizinische Entscheidungen für Sie treffen – alles unter Aufsicht des Gerichts. Es kann sein, dass das Gericht Ihren Ehe- oder Lebenspartner zum Betreuer bestellt. Sicher sein können Sie sich allerdings nicht.

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Als AfilioPlus-Mitglied können Sie für sich und für Ihren Partner die Patientenverfügung und die passende Vorsorgevollmacht erstellen und sicher hinterlegen. Einfach, digital und jederzeit abrufbar.

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Das Wichtigste in Kürze:
  • Auch Ehe- und Lebenspartner benötigen eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht.
  • Die Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass Ihr Partner Auskunft von Ärzten bekommt und für Sie medizinische, aber auch in anderen Bereichen Entscheidungen treffen darf. Er kann beispielsweise über Ihren Aufenthaltsort bestimmen oder Bankgeschäfte erledigen.
  • Mit der Patientenverfügung bestimmen Sie, welche medizinischen Maßnahmen Sie wünschen oder ablehnen. Damit nehmen Sie Ihrer geliebten Person schwierige Entscheidungen ab.

Häufig gestellte Fragen

Hat der Ehe- oder Lebenspartner automatisch eine Vorsorgevollmacht?

Nein, auch wenn Sie verheiratet sind, ist Ihr Partner nicht automatisch bevollmächtigt. Sie müssen ihm eine schriftliche Vorsorgevollmacht erteilen, damit Ärzte ihm gegenüber auskunftsberechtigt sind und er medizinische und geschäftliche Angelegenheiten für Sie regeln darf.

Ist ein Ehe- oder Lebenspartner automatisch Betreuer?

Muss das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen, kann Ihr Ehe- oder Lebenspartner ausgewählt werden – automatisch ist er es aber nicht. Auch wenn eine Betreuungsverfügung besteht, ist die darin genannte Person nicht automatisch Ihr Betreuer. Das Betreuungsgericht prüft, ob die vorgeschlagene Person geeignet ist und bestellt sie dann ggf. zum Betreuer. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Ihr Wunschkandidat nicht in der Lage dazu ist, diese Aufgabe zu bewältigen, bestellt es jemand anderen, z. B. einen Berufsbetreuer.

Welche Vollmachten brauche ich für meinen Ehe- oder Lebenspartner?

Sie sollten für Ihren Ehe- oder Lebenspartner auf jeden Fall eine Vorsorgevollmacht erstellen. Diese berechtigt ihn dazu, rechtsgültige Entscheidungen für Sie zu treffen. Der Bevollmächtigte darf sich z. B. um Versicherungsangelegenheiten kümmern, Auskunft von Ärzten einholen und medizinischen Behandlungen zustimmen. Sie können in der Vorsorgevollmacht detailliert bestimmen, welche Berechtigungen die bevollmächtigte Person hat. Zusätzlich sollten Sie noch eine Bankvollmacht erstellen. Denn oftmals erkennen Banken die Vorsorgevollmacht allein nicht an.

Ist eine Patientenverfügung für unverheiratete Paare sinnvoll?

Für unverheiratete Paare gilt das Gleiche wie für Ehepartner: Liegen keine Patientenverfügung und keine Vorsorgevollmacht vor, darf Ihr Partner weder Auskunft von Ärzten verlangen, noch über Ihre Behandlung entscheiden. Deshalb sollten Sie auch in diesem Fall unbedingt die entsprechenden Dokumente erstellen. Zusätzlich nehmen Sie Ihrem Partner mit einer detaillierten Patientenverfügung eine große Last von den Schultern. Denn er kann im Notfall auf Grundlage der Verfügung Entscheidungen in Ihrem Sinne treffen und muss nicht fürchten, einer Behandlung gegen Ihren Willen zuzustimmen.

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