Patientenverfügung: Mit welchen Kosten muss ich rechnen?

Patienten­verfügung: Mit welchen Kosten muss ich rechnen?

Was kostet das Erstellen einer Patienten­verfügung? Wir verraten, wie Sie ohne hohe Notar- oder Anwaltskosten eine wirksame Patienten­verfügung aufsetzen.

Afilio
Afilio
07.09.2020

Eine Patientenverfügung können Sie grundsätzlich kostenlos erstellen. Selbst, wenn Sie Ihre Behandlungswünsche handschriftlich zu Papier bringen, ist das Dokument mit Ihrer eigenen Unterschrift formal gültig. Die Beglaubigung der Unterschrift oder eine Beurkundung durch einen Notar sind nicht vorgeschrieben. Allerdings gibt es im Wesentlichen zwei Bereiche, in die es sich lohnt, beim Erstellen der Patientenverfügung etwas Geld zu investieren:

  • die Beratung bezüglich des Inhalts, damit die Patientenverfügung keine missverständlichen Formulierungen enthält,
  • die Registrierung bzw. Hinterlegung des Dokuments, damit es im Ernstfall schnell gefunden wird.

Die gute Nachricht: Die Kosten sind überschaubar und das Geld gut investiert, denn mit einer rechtsssicheren und schnell auffindbaren Patientenverfügung sind Sie viel besser beraten als mit einem kostenlosen Formular zum Ankreuzen, das sich im Ernstfall als unwirksam entpuppt. Wir erklären, wie Sie Ihre Patientenverfügung möglichst günstig erstellen.

Beratung zur Patientenverfügung: Kosten für Notar, Anwalt und Hausarzt

Patientenverfügung: Kosten beim Notar

Solange Ihr Dokument allen formalen und inhaltlichen Anforderungen gerecht wird, gilt die Patientenverfügung auch ohne Notar. Notarkosten fallen also nur an, wenn Sie sich aus freien Stücken dafür entscheiden, Ihre Patientenverfügung beglaubigen oder beurkunden zu lassen – z. B. wenn Sie besonders betonen möchten, dass Sie sich eingehend mit Ihren Behandlungsentscheidungen auseinandergesetzt haben. Wie viel Geld Notare für ihre Dienstleistungen verlangen dürfen, ist im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) einheitlich geregelt – darum spielt es keine Rolle, welches Notariat Sie aufsuchen.

Beachten Sie, dass eine Beglaubigung lediglich die Echtheit Ihrer Unterschrift bestätigt bzw. beweist, dass eine Kopie oder Abschrift mit dem Originaldokument übereinstimmt. Beglaubigungen kosten laut GNotKG 10 Euro pro Dokument bzw. 1 Euro pro Seite zzgl. Mehrwertsteuer – es gilt immer der höhere Betrag. Für ein Beurkundungsverfahren können Notare laut Anlage 1 zum GNotKG (Kostenverzeichnisnummer 21200) mindestens 60 Euro zzgl. Mehrwertsteuer berechnen. Die Beratung und das Verfassen des Dokuments ist in diesem Preis häufig inbegriffen. Hinzu kommen noch Post- und Schreibauslagen.

Notar beglaubigt und beurkundet Patientenverfügung
Für die Beurkundung der Patienten­verfügung fallen Kosten in Höhe von mindestens 60 Euro plus Mehrwertsteuer an. Das Dokument gilt aber auch ohne Notar: Die Unterschrift des Verfassers genügt.

Gut zu wissen: Im Allgemeinen bemessen sich Notarkosten nach dem Geschäftswert, also dem wirtschaftlichen Wert der beurkundeten Erklärung. Für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten ist laut § 36 Abs. 2 GNotKG der Geschäftswert „nach billigem Ermessen“ zu ermitteln. Nach § 36 Abs. 3 GNotKG wird für die Patientenverfügung in der Regel von einem Geschäftswert von 5.000 Euro ausgegangen. Zwar ergeben sich daraus laut Tabelle B der Anlage 2 zum GNotKG lediglich Beurkundungskosten in Höhe von 45 Euro, allerdings dürfen Notare in jedem Fall den im Kostenverzeichnis genannten Mindestbetrag von 60 Euro verlangen.

Patientenverfügung: Kosten beim Rechtsanwalt

Auch ein Besuch beim Rechtsanwalt ist nicht zwingend notwendig, wenn Sie Ihre Patientenverfügung erstellen. Selbstverständlich ist es wichtig, dass Sie darüber Bescheid wissen, was eine rechtssichere Patientenverfügung ausmacht. Doch lassen Sie sich ausschließlich juristisch beraten, ist die Gefahr groß, dass Ärzte im Ernstfall nur wenig mit Ihrer Patientenverfügung anfangen können. Rechtsanwälte besitzen meist nicht genug medizinische Fachkenntnisse, um eindeutige Anweisungen für den Ernstfall zu formulieren. Genau das verlangt aber die Rechtsprechung: Verschiedene BGH-Urteile zur Patientenverfügung haben dazu geführt, dass Verfügungen mit ungenauen Formulierungen de facto wirkungslos sind.

Möchten Sie sich dennoch beim Rechtsanwalt zur Patientenverfügung beraten lassen, sollten Sie mit Kosten in Höhe von 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer rechnen. So viel dürfen Anwälte laut § 34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für eine außergerichtliche erste Beratung von Privatpersonen maximal verlangen. Falls Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernimmt diese eventuell die Kosten.

Patientenverfügung: Kosten beim Hausarzt

Hausarzt berät einen Patienten
Keine Kassenleistung: Die Kosten für das Erstellen der Patienten­verfügung beim Hausarzt tragen Betroffene im Normalfall selbst.

Ihre Patientenverfügung muss konkret benennen, in welchen Krankheitszuständen Sie welche ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen wünschen oder ablehnen. Allerdings ist es ohne medizinisches Fachwissen nahezu unmöglich, die Behandlungsentscheidungen hinreichend präzise zu formulieren. Lassen Sie sich darum von einem Arzt Ihres Vertrauens beraten, z. B. von Ihrem Hausarzt. Das hat drei wesentliche Vorteile:

  • Ihr Arzt informiert Sie über Krankheitsbilder und Behandlungsmaßnahmen, z. B. künstliche Ernährung oder lebenserhaltende Maßnahmen.
  • Er kennt Ihre individuelle Krankengeschichte und kann Ihnen sagen, welche Bereiche Sie in Ihrer Verfügung unbedingt regeln sollten.
  • Er kann Ihnen mit seiner Unterschrift bescheinigen, dass Sie beim Verfassen der Patientenverfügung einwilligungsfähig waren. Das ist nicht vorgeschrieben, kann im Ernstfall aber eventuelle Zweifel ausräumen.

Achtung: Das Erstellen der Patientenverfügung beim Hausarzt ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern eine individuelle Gesundheitsleistung (IGeL), die Sie selbst bezahlen müssen. Fragen Sie am besten trotzdem einmal bei Ihrer Krankenkasse nach, ob sie einen Teil der Kosten übernimmt.

Die Kosten für eine ärztliche Patientenverfügung können stark schwanken, weil sie sich aus einzelnen Punkten der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zusammensetzen. Sie werden vorab über die Kosten aufgeklärt und müssen Ihr Einverständnis geben. Nach der Leistungserbringung erhalten Sie eine Rechnung. Darauf können z. B. folgende Kostenpunkte auftauchen:

Leistung

Leistungsbeschreibung laut GOÄ

GOÄ-Nr.

Gebühr in Euro*

Erstberatung

Eingehende Beratung, auch telefonisch (Mindestdauer 10 Minuten)

3

8,74

Ausführliches Beratungsgespräch

Erörterung, lebensverändernde oder bedrohende Erkrankung (Mindestdauer 20 Minuten)

34

17,49

Körperliche Untersuchung

Symptombezogene Untersuchung

5

4,66

Psychiatrische Untersuchung (wenn Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit bestehen)

Eingehende psychiatrische Untersuchung

801

14,57

Mithilfe beim Erstellen der Patientenverfügung

Ausführlicher schriftlicher Bericht

75

7,58

Mithilfe beim Erstellen der Patientenverfügung (bei höherem Aufwand)

Schriftliche gutachtliche Äußerung

80

17,49

Bescheinigung der Einwilligungsfähigkeit

Kurz-Bescheinigung/Zeugnis

70

2,33

Hausbesuch, falls der Patient die Verfügung zu Hause erstellen möchte

Besuch mit Beratung und Untersuchung

50

18,65

*Je nach Schwierigkeitsgrad und Zeitaufwand berechnet der Arzt die Gebühr mit einem Steigerungsfaktor (2,3 bei mittelschweren Fällen, 3,5 bei komplizierten Fällen).

Mit Afilio erstellen Sie in wenigen Schritten eine rechtssichere Patientenverfügung –kostenlos oder gegen einen freiwilligen Beitrag.

Jetzt Patientenverfügung erstellen

Kosten für Registrierung und Hinterlegung der Patientenverfügung

Die beste Patientenverfügung ist wirkungslos, wenn sie im Notfall nicht auffindbar ist. Sobald Sie Ihre Verfügung erstellt haben, sollten Sie sie deshalb nicht einfach in den Schrank legen. Mindestens ein Exemplar sollten Sie bei einer Vertrauensperson hinterlegen – im besten Fall bei jemandem, dem Sie eine Vorsorgevollmacht erteilt haben. Der Hausarzt kann ebenfalls eine Kopie des Dokuments in Ihrer Krankenakte verwahren.

Es kann sich lohnen, darüber hinaus kostenpflichtige Angebote zur Registrierung und Hinterlegung der Patientenverfügung zu nutzen. Ein sinnvoller Schritt ist die Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR), das im Auftrag des Gesetzgebers Vorsorgeverfügungen der Bürger zentral speichert. Eine Patientenverfügung können Sie dort allerdings nur in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung eintragen lassen, denn der primäre Zweck des ZVR besteht darin, Betreuungsgerichte darüber zu informieren, ob eine einwilligungsunfähige Person einen Bevollmächtigten hat. So werden überflüssige gerichtliche Betreuungen vermieden. Je nach Umfang der Daten werden für dem Eintrag beim ZVR ab 13 Euro fällig.

Weitere Informationen zur korrekten Hinterlegung bekommen Sie in unserem Beitrag Patientenverfügung hinterlegen: So ist sie immer griffbereit.

Patientenverfügung digital hinterlegen bei Afilio

Ihre Angehörigen oder Ärzte können das ZVR nicht einsehen. Darum kann es sinnvoll sein, die Patientenverfügung digital zu hinterlegen. Als AfilioPlus Mitglied können Sie nicht nur per Klick eine rechtssichere Patientenverfügung erstellen, sondern profitieren auch von vielen weiteren Vorteilen: Geben Sie z. B. Ihre Patientenverfügung für den Notfallabruf frei – so können Vertrauenspersonen oder Ärzte mit einem Code den Inhalt Ihres Dokuments rund um die Uhr online einsehen. Die Registrierung der Vorsorgedokumente beim ZVR ist für AfilioPlus Mitglieder inklusive.

Zu den Vorteilen von AfilioPlus

Das Wichtigste in Kürze:
  • Eine Patientenverfügung können Sie kostenlos erstellen: Sie gilt mit Ihrer eigenen Unterschrift. Wer Notar, Anwalt oder Arzt einbezieht, muss Gebühren bezahlen.
  • Für eine Beglaubigung fallen laut Gerichts- und Notarkostengesetz 10 Euro pro Dokument bzw. 1 Euro pro Seite an, für die Beurkundung 60 Euro (jeweils zzgl. Mehrwertsteuer).
  • Die erste Beratung beim Rechtsanwalt kostet höchstens 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Achtung: Setzen Sie nicht allein auf juristische, sondern vor allem auf ärztliche Beratung.
  • Die Erstellung einer Patientenverfügung beim Hausarzt müssen Sie in der Regel selbst bezahlen. Die Leistungen werden nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet.
  • Die Registrierung und Hinterlegung der Patientenverfügung ist sinnvoll, damit sie im Ernstfall schnell gefunden wird. Dafür fallen evtl. weitere Kosten an – für die Registrierung beim ZVR werden ohne AfilioPlus Mitgliedschaft z. B. ab 13 Euro fällig.

Häufig gestellte Fragen

Kann man eine Vorsorgevollmacht ohne Notar machen?

Eine Vorsorgevollmacht sollten Sie unbedingt zusätzlich zu Ihrer Patientenverfügung aufsetzen, damit Ärzte im Ernstfall einen Bevollmächtigten als Ansprechpartner haben. Soll die bevollmächtigte Vertrauensperson nur für die Umsetzung Ihrer Patientenverfügung sorgen, ist keine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung notwendig. Jedoch verlangen insbesondere Banken häufig eine beglaubigte bzw. beurkundete Vollmacht, mitunter sogar eine spezielle Kontovollmacht. Achtung: Die Kosten für eine notarielle Vorsorgevollmacht sind vermögensabhängig.

Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung?

Eine Vorsorgevollmacht sollten Sie nur Personen erteilen, denen Sie voll und ganz vertrauen, denn Bevollmächtigte haben weitreichende Entscheidungsbefugnisse. Wenn Sie keinen engen Vertrauten haben, sollten Sie stattdessen mit einer Betreuungsverfügung vorsorgen. In dem Dokument schlagen Sie eine Person vor, die das Betreuungsgericht im Ernstfall zu Ihrem gesetzlichen Betreuer machen soll. Im Gegensatz zu einem Bevollmächtigten wird ein Betreuer vom Gericht kontrolliert – Sie beugen mit der Betreuungsverfügung also Vertrauensmissbrauch vor.

Mehr Informationen finden Sie in unserem Ratgeber: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung: Das ist der Unterschied

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