Patienten­verfügung: Die wichtigsten Fragen

Patientenverfügung: Die wichtigsten Fragen

Das Thema Vorsorge wirft viele Fragen auf. Insbesondere die Patientenverfügung ist für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Was ist eine Patientenverfügung? Wo bekomme ich sie her? Worauf muss ich achten, wenn ich sie schreibe und was passiert eigentlich, wenn ich keine Verfügung habe? Wir erklären, was Sie über das wichtigste Vorsorgedokument wissen müssen.

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist ein schriftliches Dokument, in dem Sie Ärzten und Angehörigen mitteilen, welche medizinische und pflegerische Behandlung Sie im Ernstfall wünschen. Die Verfügung kommt nur dann zum Einsatz, wenn Sie einwilligungsunfähig sind, anderen Ihre Wünsche also nicht mehr mitteilen können. Das kann der Fall sein, wenn Sie nach einem Unfall bewusstlos sind, im Koma liegen oder sich durch den schweren Verlauf einer Krankheit nicht mehr selbst äußern können.

Die Patientenverfügung ist für Mediziner, Pflegekräfte und Angehörige bindend. Die Bindungswirkung entfaltet das Dokument allerdings nur, wenn es hinreichend konkret formuliert und auf die vorliegende Lebens- und Behandlungssituation anwendbar ist. Gesetzesgrundlage für die Patientenverfügung ist § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Brauche ich eine Patientenverfügung?

Generell sollte jeder Mensch eine Patientenverfügung haben, in der er seine Wünsche und Vorstellungen festgehalten hat – auch wenn er gesund ist. Denn durch Unfälle können Sie schnell in eine Lage kommen, in der Angehörige und Mediziner über Ihre Behandlungswünsche und Vorstellungen Bescheid wissen müssen.

Wenn Sie keine Patientenverfügung erstellen, werden im Fall der Fälle womöglich Entscheidungen gegen Ihren Willen getroffen. Darüber hinaus bringen Sie andere Beteiligte in eine schwierige Situation. Zwar besteht keine Pflicht, eine Patientenverfügung zu erstellen. Doch Sie wahren damit nicht nur Ihr Recht auf Selbstbestimmung, sondern nehmen auch den behandelnden Ärzten und Ihrer Familie schwierige Entscheidungen ab.

Warum auch Ehe- und Lebenspaare unbedingt eine entsprechende Verfügung aufsetzen sollten, erfahren Sie in unserem Ratgeber Patientenverfügung Ehepartner: Vorsorge für Verheiratete.

Wo bekommt man eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung kann jeder volljährige Bürger selbst verfassen. Die Voraussetzung ist, dass Sie einwilligungsfähig sind, das Dokument also aus freiem Willen erstellen und sich der Bedeutung Ihrer darin festgehaltenen Entscheidungen bewusst sind. Die Patientenverfügung muss in Schriftform vorliegen und hinreichend präzise formuliert sein. Sobald Sie das Dokument unterschreiben, ist es wirksam.

Vorsicht!
Nutzen Sie keine Ankreuz-Formulare

Im Netz finden Sie zahlreiche Vorlagen zum Erstellen der Patientenverfügung. Doch insbesondere Formulare zum Ankreuzen sind nicht dazu geeignet, Ihre persönlichen Behandlungsentscheidungen abzubilden. Wer sein Dokument mit einer einfachen Vorlage erstellt, läuft Gefahr, dass seine Wünsche unvollständig oder sogar falsch dokumentiert sind. Im schlimmsten Fall ist eine solche Patientenverfügung schlichtweg ungültig, weil die Angaben nicht präzise genug sind. Eine Vorlage kann ein individuelles Vorsorgedokument nicht ersetzen! Vorsicht auch bei der Christlichen Patientenverfügung – sie ist zwar in der Regel gültig, allerdings auch nur ein Ankreuzformular, das viele wichtige Themen nicht umfassend abdeckt.

Unser Beispiel zeigt, wie Ihre Patientenverfügung aussehen könnte. Für die eigene Vorsorge sollten Sie ein persönliches Dokument aufsetzen.

Was passiert ohne Patientenverfügung?

Monitoring auf der Intensivstation
Immer wieder gibt es Fälle, in denen Patienten ohne Verfügung lange am Leben erhalten werden, obwohl sie dies womöglich nicht gewollt hätten.

Wenn im Ernstfall keine aktuelle Patientenverfügung vorliegt, muss ein Bevollmächtigter oder ein vom Gericht bestellter Betreuer gemeinsam mit den behandelnden Ärzten über die anstehende Behandlung des Betroffenen entscheiden. Dasselbe gilt, wenn eine bestehende Patientenverfügung nicht konkret genug formuliert oder nicht auf die vorliegende Lebens- und Behandlungssituation anwendbar ist. Zwar sind Ärzte und gesetzliche Vertreter auch in diesem Fall an den Patientenwillen gebunden, jedoch können sie ohne eine schriftliche Verfügung des Betroffenen darüber lediglich mutmaßen. Das Gesetz zur Patientenverfügung schreibt vor:

„Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.“ (§ 1901a BGB)

Im Zweifel bedeutet das, dass die an der Entscheidung Beteiligten vom Überlebenswillen des Patienten ausgehen und alles medizinisch Mögliche getan wird, um sein Leben zu erhalten – auch um den Preis eines Daseins in vollkommener und anhaltender Abhängigkeit von lebenserhaltenden Maschinen.

Immer wieder kommt es auch zu Gerichtsprozessen, wenn Familienmitglieder bzw. Angehörige und Ärzte unterschiedlicher Auffassung darüber sind, wie der Betroffene behandelt werden sollte. In solchen Fällen werden schwerkranke Patienten manchmal noch über Jahre hinweg am Leben erhalten, obwohl sie dies womöglich für sich abgelehnt hätten. Das Thema Patientenverfügung und Ethik wird nach wie vor kontrovers diskutiert.

Fallbeispiel
82-jähriger Demenz-Patient ohne Patienten­verfügung wird fünf Jahre am Leben erhalten

Was passieren kann, wenn Sie sich nicht mit dem Thema Patientenverfügung auseinandersetzen, zeigt der Fall eines 82-jährigen Demenzpatienten. Der Mann war 2006 an einer schweren Demenz erkrankt, konnte sich nicht mehr bewegen und auch keinen Kontakt mehr zu seinem Umfeld aufnehmen. Eine Patientenverfügung hatte er nicht verfasst. Der Hausarzt entschied, seinen Patienten über eine Magensonde künstlich zu ernähren und damit sein Leben zu verlängern. Der Sohn des Mannes klagte nach dem Tod seines Vaters und erklärte, dass die künstliche Ernährung ab 2010 „nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens“ geführt habe. Er forderte Schmerzensgeld, was der Bundesgerichtshof in einem Urteil 2019 allerdings ablehnte. Die Richter erklärten, dass ein Weiterleben nicht grundsätzlich als Schaden angesehen werden könne und kein Dritter darüber urteilen könne, ob eine Person weiterleben sollte oder nicht. Hätte der Patient eine entsprechende Verfügung geschrieben, hätte sein Arzt nach seinen Wünschen handeln können.

Mehr zum Thema Patientenverfügung und Demenz erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Worauf muss ich beim Schreiben einer Patientenverfügung achten?

Eine Patientenverfügung muss schriftlich vorliegen und Ihren Namen, das Datum und Ihre Unterschrift enthalten. Ob Sie das Dokument handschriftlich oder am Computer aufsetzen, bleibt Ihnen überlassen.

Achten Sie darauf, dass Sie präzise Angaben zu den Behandlungssituationen und den gewünschten ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen machen. Sind Ihre Angaben nicht deutlich genug formuliert, ist die Patientenverfügung unter Umständen nicht gültig – so urteilte der BGH. Die Formulierung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, reicht beispielsweise nicht aus: Erst durch die Angabe konkreter Behandlungssituationen und -maßnahmen wird sie bindend.

Falls Sie bereits an einer Erkrankung leiden, ist es sinnvoll, auf Ihr spezifisches Krankheitsbild und die verfügbaren Behandlungsmethoden einzugehen. In unserem Ratgeber erklären wir unter anderem, was bei einer Patientenverfügung bei Krebs zu beachten ist.

Beratung zur Patientenverfügung
Allgemeine Angaben wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ helfen niemandem weiter – der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur präzise formulierte Patienten­verfügungen Bindungswirkung entfalten.

Inhalt der Patientenverfügung: Die 12 wichtigsten Punkte im Überblick:

  1. Eingangsformel

    Sie geben Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Adresse an und erklären, dass Sie die Patientenverfügung im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte für den Fall einer zukünftigen Einwilligungsunfähigkeit errichten.

  2. Gesundheitliche Situation

    Im Ernstfall prüft Ihr Bevollmächtigter oder ein gerichtlich bestellter Betreuer, ob die Patientenverfügung auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Nur wenn das der Fall ist, entfaltet das Dokument seine Bindungswirkung. Die Angabe Ihres aktuellen Gesundheitszustands räumt Zweifel aus: Ärzte und Angehörige erkennen auf einen Blick, vor welchem Hintergrund Sie die Behandlungsentscheidungen getroffen haben.

  3. Behandlungssituationen

    Damit Ihre Patientenverfügung bindend ist, müssen Sie in dem Dokument konkrete Behandlungssituationen benennen und sie mit den Festlegungen zu den gewünschten ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen verbinden. Relevant sind nur Situationen, die mit einer Einwilligungsunfähigkeit einhergehen können, z. B.:

    • Sie befinden sich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess.
    • Sie befinden sich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit.
    • Sie leiden an einer plötzlich eingetretenen oder fortschreitenden Hirnschädigung z. B. infolge eines Schlaganfalls, eines Unfalls oder einer Demenzerkrankung.
  4. Festlegungen zu ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen

    Für die von Ihnen beschriebenen Situationen können Sie anschließend festlegen, ob und in welchem Umfang bestimmte Maßnahmen eingeleitet werden sollen. Vor allem folgende Bereiche sollte Ihre Patientenverfügung abdecken:

    • lebenserhaltende Maßnahmen
    • Schmerz- und Symptombehandlung
    • künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr
    • Wiederbelebung
    • künstliche Beatmung

    Grundsätzlich gilt: Alle festgelegten Entscheidungen müssen im Einklang mit der deutschen Rechtsordnung stehen. So ist beispielsweise die aktive Sterbehilfe in Deutschland verboten, Sie können sie somit nicht verfügen. Die passive Sterbehilfe ist jedoch erlaubt und im Rahmen der Palliativpflege auch üblich, sofern der Betroffene dies in seiner Patientenverfügung so festgelegt hat.

  5. Behandlungsort

    Möchten Sie an Ihrem Lebensende in Ihrer gewohnten Umgebung behandelt werden oder im Krankenhaus bzw. Hospiz?

  6. Beistand

    Welche Menschen sollen im Ernstfall benachrichtigt werden, um an Ihrer Seite zu sein? Es kann sich um Familienmitglieder und Freunde, aber z. B. auch um einen Vetreter Ihrer Glaubensrichtung oder einen Seelsorger handeln.

  7. Schweigepflichtsentbindung

    Ärzte dürfen Dritten nur Auskunft über Ihren Gesundheitszustand geben, wenn Sie ihnen eine ausdrückliche Schweigepflichtsentbindung erteilt haben. Legen Sie hier fest, welcher Arzt welcher Vertrauensperson Auskunft geben darf. Wenn Sie jemandem eine Vorsorgevollmacht erteilt haben, sind Ärzte gegenüber dieser Person automatisch von der Schweigepflicht entbunden.

  8. Organspende

    Möchten Sie Organe und/oder Gewebe spenden? Achten Sie darauf, dass Ihre Regelungen zur Organspende in der Patientenverfügung den Angaben im Organspendeausweis nicht widersprechen.

  9. Anlagen

    Empfehlenswert ist es z. B., eine Erläuterung Ihrer persönlichen Wertvorstellungen beizufügen. Diese kann in uneindeutigen Situationen als Interpretationshilfe dienen.

  10. Dokumentation der Beratung

    Von wem haben Sie sich beim Erstellen der Patientenverfügung beraten lassen? Mit dieser Angabe bekräftigen Sie, dass Sie die Entscheidungen in Ihrer Patientenverfügung gründlich durchdacht haben.

  11. Angaben zu weiteren Dokumenten

    Besitzen Sie weitere Vorsorgeverfügungen wie eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung? Damit auch diese schnell gefunden werden, sollten Sie einen entsprechenden Vermerk in Ihrer Patientenverfügung machen.

  12. Unterschrift

    Rechtsverbindlich wird die Patientenverfügung erst durch Ihre Unterschrift. Diese sollten Sie alle zwei Jahre erneuern, damit im Ernstfall keine Zweifel an der Gültigkeit des Dokuments aufkommen.

Tipp: Wie Sie eine Patientenverfügung rechtssicher erstellen, erklären wir Ihnen ausführlich in unserem Ratgeber. Zusätzlich geben wir Ihnen mit unserer Checkliste Patientenverfügung eine kleine Hilfestellung, mit der Sie prüfen können, ob Sie an alles gedacht haben.

Muss eine Patientenverfügung beglaubigt werden?

Hausarzt berät zur Patientenverfügung
Was in Ihrer Patienten­verfügung steht, sollten Sie sich gut überlegt haben. Lassen Sie sich am besten von Ihrem Hausarzt beraten.

Sie können Ihre Patientenverfügung ohne Notar machen: Das Dokument muss weder beglaubigt noch beurkundet werden und benötigt lediglich Ihre eigene Unterschrift. Einen Rechtsanwalt aufzusuchen, ist in der Regel ebenfalls nicht notwendig: Sie können ihn zwar hinsichtlich der juristischen Bestimmungen zur Patientenverfügung konsultieren, Beratungsbedarf besteht jedoch meist vor allem im medizinischen Bereich.

Informieren Sie sich darum am besten zuerst bei Ihrem Hausarzt zur Patientenverfügung. Er kann Ihnen Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen welche Auswirkungen auf Ihre Gesundheit und Ihr zukünftiges Leben haben – Informationen, die Ihnen deutlich mehr beim Erstellen Ihrer Patientenverfügung helfen. Wenn Sie möchten, können Sie sich außerdem von Ihrem Hausarzt durch eine Unterschrift bestätigen lassen, dass Sie beim Verfassen der Patientenverfügung einwilligungsfähig waren.

Weil weder Beratung noch Beglaubigung oder Beurkundung vorgeschrieben sind, können Sie eine Patientenverfügung prinzipiell kostenfrei erstellen. Welche Ausgaben sich für ein wirklich gutes Vorsorgedokument dennoch lohnen, erfahren Sie in unserem Ratgeber zu den Kosten der Patientenverfügung.

Wie lange ist eine Patientenverfügung gültig?

Die Gültigkeit einer Patientenverfügung ist grundsätzlich unbegrenzt. Achten Sie aber darauf, dass das Vorsorgedokument stets Ihre aktuellen Behandlungsentscheidungen widerspiegelt. Eine regelmäßige Erneuerung der Unterschrift ist nicht zwingend notwendig, verdeutlicht im Ernstfall aber Ärzten und Angehörigen, dass Sie Ihren Willen nicht zwischenzeitlich geändert haben. Selbstverständlich können Sie jederzeit Ihre Patientenverfügung ändern oder formlos widerrufen, wenn der Inhalt nicht mehr aktuell ist.

Besonders wenn eine Behandlung in einer Klinik bevorsteht, sollten Sie eine Patientenverfügung erstellen oder Ihr Dokument aktualisieren. Wir erklären Ihnen in unserem Beitrag Patientenverfügung im Krankenhaus: Was Sie vorab regeln sollten warum das so wichtig ist.

Welche weiteren Vorsorgedokumente benötige ich?

Eine Patientenverfügung allein reicht nicht aus. Erstellen Sie unbedingt auch eine Vorsorgevollmacht, in der Sie eine oder mehrere Vertrauenspersonen zu Bevollmächtigten erklären. Denn anders als häufig angenommen dürfen ohne ein solches Dokument weder der Ehe- oder Lebenspartner noch die eigenen Kinder für den Betroffenen entscheiden. Setzen Sie das Dokument rechtzeitig auf, gehen Sie sicher, dass im Ernstfall Ihre engsten Vertrauten für die Umsetzung Ihrer Wünsche Sorge tragen. Andernfalls bestimmt das zuständige Betreuungsgericht einen gesetzlichen Vertreter – das kann eine Person aus Ihrem näheren Umfeld, aber auch ein Berufsbetreuer sein.

Falls Sie sich zusätzlich absichern möchten oder keine Vertrauensperson haben, der Sie eine Vorsorgevollmacht erteilen möchten, ist eine Betreuungsverfügung empfehlenswert. Darin können Sie Personen für das Amt des Betreuers vorschlagen oder sie davon ausschließen. So kann das Gericht Ihre Wünsche bei der Wahl eines gesetzlichen Vertreters berücksichtigen.

Hier erfahren Sie mehr zum Unterschied zwischen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

Wo sollte ich meine Vorsorgedokumente aufbewahren?

Entscheidend ist, dass Ihre Patientenverfügung im Ernstfall schnell auffindbar ist. Das Original oder eine Kopie sollten Sie an einem sicheren Ort bei sich zu Hause verwahren. Empfehlenswert ist, das Dokument außerdem an folgenden Orten zu hinterlegen:

Vertrauenspersonen

Ihre Vertrauenspersonen sollten die Patientenverfügung im Original oder als Kopie erhalten. Im Idealfall handelt es sich dabei um die Bevollmächtigten, die Sie in Ihrer Vorsorgevollmacht benennen.

Hausarzt

Die Patientenverfügung können Sie außerdem bei Ihrem Hausarzt hinterlegen. So hat er alle Unterlagen direkt zur Hand, wenn er im Fall der Fälle in Ihre Behandlung einbezogen wird.

Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

Einen staatlichen Auftrag zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen hat das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR). Sie können Ihre Patientenverfügung gegen eine Gebühr vom ZVR registrieren lassen, allerdings nur in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung. Wichtig: Sie hinterlegen beim ZVR nicht die Vorsorgedokumente selbst, darum müssen Sie anderweitig sicherstellen, dass Ärzte und Angehörige den Inhalt Ihrer Patientenverfügung kennen.

Afilio

Zwei Personen betrachten die Patientenverfügung von Afilio
Die Patienten­verfügung von Afilio wurde mit Ärzten und Anwälten entwickelt und entspricht den Vorgaben des Bundesgerichtshofes.

Bei Afilio können Sie Ihre Patientenverfügung in wenigen Schritten online erstellen und erhalten als AfilioPlus Mitglied sogar eine Karte mit einem Code für den Notfallabruf. Damit können Ärzte und Vertrauenspersonen den Inhalt Ihrer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung online einsehen. So gehen Sie sicher, dass Ihre Dokumente im Ernstfall sofort gefunden werden.

Ausführliche Informationen dazu, wie Sie Ihre Patientenverfügung richtig aufbewahren, bekommen Sie in unserem Beitrag Patientenverfügung hinterlegen: So ist sie immer griffbereit. Zusätzlich sollten Sie immer einen Hinweis auf den Aufbewahrungsort Ihrer Patientenverfügung bei sich haben, wie zum Beispiel eine Notfallkarte.

Patientenverfügung von Afilio

Ihre Vorteile auf einen Blick

  • rechtssicher und BGH-konform
  • gültig ohne Rechtsanwalt oder Notar
  • in wenigen Schritten per Klick erstellt
  • Änderung und Widerruf jederzeit möglich

Für AfilioPlus-Mitglieder inklusive:

  • Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister
  • Notfallkarte für den Notfallabruf durch Vertrauenspersonen und Ärzte
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